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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Offenbar Erfolg für Kristina Hänel

Kristina Hänel steht vor einem Transparent vor dem Zivilgerichtsgebäude in Hamburg

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel wehrt sich juristisch gegen einen Abtreibungsgegner, der sie mit KZ-Aufseherinnen vergleicht. Der Mann zeigt seit Jahren Mediziner an. Für Hänel zeichnet sich vor Gericht zumindest ein Teilerfolg ab.

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel wird mit ihrer Unterlassungsklage gegen den Betreiber der Internetseite "Babycaust", Klaus Günther Annen, wohl in weiten Teilen Recht bekommen. Das erklärte die Kammer in dem Hamburger Zivilverfahren am Freitag, ein Urteil soll voraussichtlich am Montag verkündet werden.

Hänel wirft dem Mann vor, Schwangerschaftsabbrüche mit den Verbrechen des Holocausts zu vergleichen und sie dabei auch persönlich anzugreifen. Die Hamburger Kammer kündigte an, der Klage gegen den Abtreibungsgegner in den Punkten stattzugeben, in denen es im Wesentlichen um die Gleichsetzung eines Schwangerschaftsabbruchs mit dem Holocaust und Angriffe gegen Hänel ging.

Voraussichtlich Entschädigung von 5.000 Euro

Nur eine in der Klage genannte Passage, die die Ärztin als Schmähkritik ansah, bewertete das Gericht eher als zulässige Meinungsäußerung. Dabei ging es um Aussagen des Betreibers, an den Händen der Ärztin klebe Blut, weil sie wehrlose Kinder töte. Mit solchen Äußerungen müsse man in einer pluralistischen Gesellschaft leben, betonte die Vorsitzende Richterin Simone Käfer. Schließlich nahm Hänel ihre Klage in diesem einen Punkt zurück.

Die speziellen Textpassagen und Bilder, um die vor Gericht gestritten wird, sind nach Auskunft eines Gerichtssprechers inzwischen nicht mehr auf der "Babycaust"-Seite zu finden. Hänel wird voraussichtlich eine Geldentschädigung - wie von ihr gefordert - in Höhe von 5.000 Euro zugesprochen. Im Gerichtssaal berichtete die 64-Jährige, dass der Betreiber der Internetseite sie seit langem verfolge.

Es sei für sie schrecklich, wenn ihr Enkel lesen müsse, dass sie eine "Kindstöterin" sein solle. Sie bekomme viele Hassbotschaften und habe Angst um ihr Leben - gerade seit dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Ich will einfach nur in Ruhe arbeiten und ich will nicht ermordet werden", sagte sie den Tränen nah. In dem Prozess konnte Annens nicht gehört werden, weil er sich nicht wie abgesprochen per Video zuschaltete.

Abtreibungsgegner schon mehrfach verurteilt

Auf der Internetseite "Babycaust" hat der fanatische Abtreibungsgegner Annen ein Schreckenskabinett aus blutigen Bildern mit blutroter Schrift zusammengestellt. Tote Föten sind dort zu sehen, daneben Bilder aus dem KZ Auschwitz. Dort stellt Annen auch seit Jahren verschieden Ärztinnen und Ärzte an den Pranger, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Es ist nicht Annens erster Prozess dieser Art, mehrfach wurde er schon von anderen Ärzten aus den gleichen Gründen angezeigt und auch verurteilt. Hänel will, dass Annen seinen Feldzug beendet: "Er muss mit der Schmähkritk aufhören, indem er mich mit KZ-Aufseherinnen vergleicht und als 'entartet' bezeichnet", sagte Hänel vorab dem hr. Vier Mal habe Annen sie bereits angezeigt, sagt Hänel.

Grundlage seiner Anzeigen war das in Deutschland geltende "Werbeverbot" für Abtreibungen, den Paragrafen 219a. Dieser Paragraf ist seit langem umstritten, Hänel kämpft für dessen Abschaffung und hat dabei viele Unterstützer.

Über 1.000 "Abtreibungsärzte" am Pranger

Auf ihrer Internetseite hatte sie, so wie etwa auch zwei Kasseler Frauenärztinnen, über Schwangerschaftsabbrüche informiert. Dafür wurde sie im vergangenen Dezember vor dem Landgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt. Im März 2019 war der Paragraf nach heftigen Diskussionen in der Politik ergänzt worden: Werbung bleibt weiter verboten, es darf allerdings online darüber informiert werden, dass Abtreibungen möglich sind.

Außerdem sollte es künftig mehr Informationen geben, wo Abtreibungen durchgeführt werden. Das ist mittlerweile auch passiert. Allerdings fänden sich auf den offiziellen Seiten nur 327 Adressen in ganz Deutschland, kritisiert Hänel, auf den Listen von "Babycaust", wo "Abtreibungsärzte" anprangert werden, seien es hingegen rund 1.200. Damit ist die Liste von Annen, nach Postleitzahlen geordnet mit Namen und Orten, die womöglich vollständigste Liste, die Frauen im Netz finden können, wenn sie auf der Suche nach Praxen sind.

Hänel: "Schmähkritik und Hetze"

"Der Staat verbietet diese Prangerliste nicht", sagt Hänel, "Annen darf Namen nennen auf seiner Website" - Vergleiche mit dem Holocaust, wie Annen sie propagiert, seien aber sehr wohl verboten. Und das wisse Annen, schließlich sei er deswegen schon verurteilt worden.

Annen hat gerade Hänel, die durch mehrere Prozesse wegen des Paragrafen 219a viel in der Öffentlichkeit stand, besonders im Visier: In ihrer Freizeit macht Hänel Klezmermusik, um an die Opfer der Nationalsozialisten in Konzentrationslagern zu erinnern. Klezmer ist eine eine jüdische Volksmusiktradition. Annen verglich sie deswegen mit KZ-Aufsehern, die nach dem Töten fröhliche Musik spielten.

"Das ist eine Umkehr jeglicher Realität, das hat mit Schwangerschaftsabbrüchen nichts zu tun, das ist Schmäkritik und Hetze", sagt Hänel. Er stalke sie regelmäßig, sagt die Ärztin. Es habe irgendwann den Punkt gegeben, wo es ihr gereicht habe: "Das kann man so nicht durchgehen lassen, nicht in Deutschland, nicht in dieser Zeit, wo mit Hass und Hetze ein Boden gesät wird, wo nachher Verbrechen geschehen – die nicht diejenigen machen, die das in die Welt setzen", sagt Hänel.

"Zu Freiwild erklärt"

Wer Menschen als "Unmenschen" bezeichne und öffentlich diffamiere, habe die Ebene der demokratischen Auseinandersetzung verlassen: "Da muss man jetzt einfach einen Riegel vorschieben, das geht so nicht." Immer weniger Ärztinnen und Ärzte seien noch bereit, überhaupt Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, sagt Hänel. In einer solchen Situation dürften Ärzte nicht an den Pranger und in Gefahr geraten: "Wir werden quasi zu Freiwild erklärt von diesen Abtreibungsgegnern."

Schon im Prozess gegen Hänel in Gießen hatte ihr Anwalt darauf hingewiesen, dass es vor allem zwei Männer in Deutschland seien, die aus "niedersten Instinkten" überall Ärzte anzeigen würden. Annen ist einer der beiden eifrigen Anzeigensteller.

Sendung: hr-iNFO, 21.08.2020, 16 Uhr