Seehofer, Münch (BKA) und Haldenwang (BfV) auf der Pressekonferenz

Die Ermittlungen im Mordfall Lübcke stehen noch am Anfang, wie Bundesinnenminister Seehofer erklärte. Der Tatverdächtige Stephan E. sei seit einigen Jahren nicht mehr auffällig gewesen. Die Frage nach möglichen Hintermännern bleibt offen. Der Inhaftierte schweigt.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als Alarmsignal bezeichnet. "Rechtsextremismus ist eine erhebliche und ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft", sagte Seehofer am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesverfassungsschutz (BfV) und dem Bundeskriminalamt (BKA) in Berlin. Man müsse ihn "mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen".

Auch wenn die Hintergründe im Fall des dringend tatverdächtige Stephan E. noch ermittelt werden müssten, so sei doch von einer rechtsextremistischen Gesinnung auszugehen, so Seehofer. "Dies legt insbesondere seine Biografie nahe."

Bei den Ermittlungen gehe es derzeit um die Frage, ob es mögliche Hintermänner gibt. "Ob er allein gehandelt hat, in einer Gruppe oder sogar als Teil eines Netzwerks, ist unklar", sagte Seehofer. Das BKA unterstütze das Hessische Landeskriminalamt auf vielen Ebenen bei den Ermittlungen.

Seit 2009 "in den Hintergrund der Beobachtung" geraten

Stephan E. habe "seine rechtsextremistische Karriere" in den späten 80er Jahren begonnen, sagte der Chef des BfV, Thomas Haldenwang. Seitdem befinde er sich auf dem Radar des Verfassungsschutzes. Seit 2009, einem mutmaßlichen Angriff auf Gewerkschafter in Dortmund, sei Stephan E. jedoch "nicht mehr deutlich in Erscheinung getreten".

Auf Nachfrage räumte Haldenwang ein, dass Stephan E. seit zehn Jahren "aus unserer Wahrnehmung unauffällig war" und daher vom BfV nicht mehr genauer beobachtet worden sei. Eine lückenlose Überwachung aller 12.700 bekannten, gewaltorientierten Rechtsextremisten sei allerdings kaum möglich. Man müsse daher priorisieren. Stephan E. sei "in den Hintergrund der Beobachtung" geraten.

Stephan E. verweigert Aussage

BKA-Chef Holger Münch erklärte, dass sich der Verdächtige noch nicht zu den Vorwürfen geäußert habe. Stephan E. sitzt seit Sonntag in Untersuchungshaft. Tags zuvor war er in seinem Haus in Kassel festgenommen worden.

Stephan E. sei zwar Mitglied eines Schützenvereins gewesen, sagte Münch. In dieser Funktion habe er aber keine Waffenbesitzerlaubnis besessen. Zuvor hatte auch ein Mitglied des Schützenvereins gegenüber dem hr betont, dass der Verdächtige keinen Zugriff auf scharfe Waffen gehabt habe.

Derzeit wird im Fall Lübcke noch immer nach der Tatwaffe gesucht.

Enge Kontakte in rechtsradikale Szene

Weil ein rechtsextremistischer Hintergrund der Tat vermutet wird, hatte am Montag der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen.

Dem Tatverdächtigen werden enge Kontakte in die rechtsradikale Szene nachgesagt. So soll Stephan E. mit dem Anführer der rechtsextremistischen Gruppierung "Combat 18" (C 18) in Kassel bekannt sein. In den 1990er-Jahren saß er wegen des Angriffs auf ein Asylbewerberheim in Hohenstein (Rheingau-Taunus) in Haft. Auf einer Bahnhofstoilette in Wiesbaden soll er außerdem einen Mann lebensgefährlich mit einem Messer verletzt haben.

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hs
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