Bußgeld Strafe Raser

Starker Rückgang bei Bußgeldern: Im Jahr 2020 haben die Behörden sehr viel weniger Geld von Verkehrssündern eingenommen. Die Pandemie ist ein Grund dafür, aber nicht der einzige.

Falschparker und Temposünder haben dem Landeshaushalt in Hessen im vergangenen Jahr rund 64,7 Millionen Euro überwiesen - knapp 6,9 Millionen Euro weniger als im Jahr zuvor. Es handele sich um den ersten Rückgang seit Jahren, teilte die Zentrale Bußgeldstelle des Landes am Donnerstag in Kassel mit.

Grund sei der Verkehrsrückgang wegen der Corona-Pandemie, auch seien Polizei- und Ordnungskräfte wegen der Pandemie häufig anderweitig eingesetzt worden.

Gescheiterte Reform

Wegen der gestoppten Reform des Bußgeldkatalogs mussten zudem zahlreiche Verfahren eingestellt werden: Rund 38.700 betrafen Bußgeldverfahren (Geldbuße ab 55 Euro) und knapp 24.400 Verfahren betrafen Verwarnungen (Geldbuße bis 55 Euro).

Die geplante Änderung sah deutlich schärfere Strafen unter anderem für zu schnelles Fahren vor, wurde wegen eines Formfehlers aber außer Kraft gesetzt.

Häufigster Grund: Zu schnell unterwegs

Insgesamt seien knapp 1,3 Millionen Anzeigen bearbeitet worden, rund 3,9 Prozent weniger als im Vorjahr, berichtete die Zentrale Bußgeldstelle. Besonders häufig waren mit knapp 70 Prozent Tempo-Überschreitungen, es folgten mit rund 16 Prozent Halte- und Parkverstöße und Verfahren aufgrund von Unfällen mit rund 5,5 Prozent.

Geringere Anteile hatten beispielsweise Verstöße gegen die Anschnallpflicht (0,66 Prozent) oder das Handyverbot (1,3 Prozent) sowie Fahren über rote Ampeln (1,4 Prozent). Meist (knapp 63 Prozent) wurde eine Regelgeldbuße bis 55 Euro verhängt.

Die am Kasseler Regierungspräsidium angesiedelte Zentrale erließ knapp 418.000 Bußgeldbescheide, davon knapp 33.000 mit Fahrverbot. In 6,4 Prozent der Fälle wurde Einspruch eingelegt - häufiger als im vergangenen Jahr (5,9 Prozent). Abgeschlossen wurden rund 1,39 Millionen Verfahren; knapp 216.000 wurden eingestellt, weil der Verantwortliche nicht ermittelbar war.