Eine von mehreren Festnahmen eines mutmaßlichen Serienbrandstifters, der Anschläge auf alternative Zentren verübt haben soll

Das Urteil im Prozess gegen einen Serienbrandstifter aus Frankfurt ist gefallen: Er muss für siebeneinhalb Jahre in Haft, entschied das Landgericht Frankfurt. Nicht alle der 16 Taten, die dem 47-Jährigen vorgeworfen wurden, konnte man ihm nachweisen.

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Nach einer Serie von Brandstiftungen ist ein 47 Jahre alter Mann vom Landgericht Frankfurt zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dem Angeklagten waren ursprünglich 16 Taten vorgeworfen worden, letztlich wurden ihm zehn nachgewiesen.

Zwischen Dezember 2018 und Dezember 2019 brannten vor allem in Hanau, Frankfurt und Oberursel (Hochtaunus) Müllcontainer, Autos und Gebäudeteile. Weil sich eine Bewohnerin beim Brand einer durch das Fenster geworfenen Toilettenrolle gesundheitliche Beschwerden zugezogen hatte, wurde der Mann am Freitag auch wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt (Az.: 3629 Js 256098/19).

Einschlägig vorbestraft

Vor Gericht hatte der Angeklagte die zehn Taten eingeräumt. Zu seinem Nachteil wurde eine einschlägige Vorstrafe gewertet: Bereits 2002 hatte ihn das Landgericht Darmstadt wegen versuchter und vollendeter Brandstiftung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte an drei Abenden im Herbst 2001 versucht, ein Einfamilienhaus in Brand zu stecken. Die Strafe verbüßte er im Maßregelvollzug in einer Entzugsklinik.

In dem neuen Prozess ging ein psychiatrischer Sachverständiger von einer uneingeschränkten Schuld- und Steuerungsfähigkeit beim Angeklagten aus.

Weitere Taten mit politischem Motiv?

Der Mann gilt außerdem als Hauptverdächtiger für eine Reihe mutmaßlicher Brandanschläge auf alternative Wohnprojekte und linke Kulturzentren im Rhein-Main-Gebiet Ende 2018. In diesen Fällen ermittelt der Staatsschutz in Frankfurt. Sie sind nicht Teil der 16 Punkte umfassenden Anklage, über die das Landgericht bis zum Freitag verhandelte.

Der 47-Jährige war dabei mehrmals auf frischer Tat geschnappt worden - etwa im Dezember 2018 in Hanau, als es in einem Nebenraum des Autonomen Zentrums Metzgerstraße 8 gebrannt hatte. Ein politisches Motiv liegt nahe, auch da der Verurteilte bereits in der Vergangenheit versucht haben soll, alternative Wohnprojekte bei Behörden anzuschwärzen. Nach hr-Informationen hatte er zudem Geld an die hessische AfD gespendet.

Vor dem Gerichtsgebäude hatten Demonstranten mit Transparenten auf rechtsgerichtete Straftaten hingewiesen. Die Staatsanwaltschaft, die zehneinhalb Jahre Haft beantragt hatte, erwägt Revision beim Bundesgerichtshof.

Kundgebung in Frankfurt zum Prozess gegen den Brandstifter

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 08.01.2021, 16.45 Uhr