Er hatte sich als Flüchtling ausgegeben und nach Auffassung der Bundesanwaltschaft einen Terrorakt geplant: Der rechtsextreme Oberleutnant Franco A. war sieben Monate in U-Haft. Jetzt ist er wieder auf freiem Fuß - und wehrt sich gegen polizeiliche Auflagen.

Justiz Bild für Tag
Der Fall Franco A. beschäftigt die Justiz weiterhin. Bild © picture-alliance/dpa

Der rechtsextreme Oberleutnant Franco A., der als angeblicher syrischer Kriegsflüchtling Asyl beantragte, klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen Auflagen. Der Soldat hatte sich Ende 2016 - obwohl er weder syrisch aussieht noch Arabisch spricht - als angeblicher Obstverkäufer aus Damaskus ausgegeben. Es wird vermutet, dass er einen Terroranschlag verüben wollte.

Den Ermittlungen zufolge wollte der Offizier dann den Verdacht auf Flüchtlinge lenken. Unter anderem war eine Bombenbau-Anleitung bei ihm gefunden worden.

Das Polizeipräsidium Südosthessen hatte im Dezember 2017 eine Verfügung gegen den Bundeswehrsoldaten erlassen, der nach dem Ende seiner Untersuchungshaft wieder im Raum Offenbach wohnt, wie das Verwaltungsgericht in Darmstadt am Mittwoch mitteilte. Danach muss sich A. zwei Mal pro Woche bei der Polizei melden und ein Kontaktverbot zu bestimmten Personen beachten.

Polizei befürchtet weiterhin staatsgefährdenden Gewaltakt

Die Polizei hat dies laut Gericht mit der Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begründet: So bestehe die Gefahr, dass der Soldat weiterhin eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereiten könnte. Gegen die Auflagen habe A. kürzlich eine Klage und einen Eilantrag eingereicht. Eine Entscheidung nach Aktenlage sei noch nicht abzusehen und werde einige Wochen dauern.

Wegen Terrorverdachts war der rechtsextreme Oberleutnant vor mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft gekommen. Nach etwa sieben Monaten kam er jedoch wieder auf freien Fuß, weil es an einem dringenden Tatverdacht mangelte. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat dennoch Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erhoben.

Sendung: hr-iNFO, 16.05.2018, 19.00 Uhr