In Hessen und elf weiteren Bundesländern hat es am Donnerstag Razzien zu Hasskommentaren gegeben. Die Beschuldigten sollen sich in sozialen Netzwerken abwertend und volksverhetzend über den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geäußert haben.

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hessenschau kompakt von 16:45 Uhr vom 04.06.2020
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Die bundesweit konzertierte Aktion richtete sich gegen 40 Beschuldigte, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Donnerstag mitteilte. Sie stehen im Verdacht, in verschiedenen sozialen Netzwerken strafrechtlich relevante Äußerungen zu dem vor einem Jahr ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke veröffentlicht zu haben.

In Hessen stehen fünf Männer und eine Frau im Alter von 25 bis 62 Jahre aus verschiedenen Landkreisen (Werra-Meißner, Kreis Kassel, Kreis Gießen, Kreis Darmstadt-Dieburg) sowie Marburg und Darmstadt unter Verdacht Straftaten begangen zu haben, darunter die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, die Billigung von Straftaten und das Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener.

Die Ermittlungen laufen seit Mitte September 2019. Dabei wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Kommentare gesichert.

Mordprozess gegen zwei Verdächtige

Walter Lübcke, der sich engagiert für Flüchtlinge eingesetzt hatte, war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen (Kassel) mit einem Kopfschuss getötet worden. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Tat aus. Auslöser sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Durchsuchungen in zwölf Bundesländern

Nach dem Mord an Walter Lübcke fluteten zahlreiche Hasskommentare die sozialen Medien
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Am 16. Juni beginnt der Mordprozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H. In dem Prozess tritt Lübckes Familie mit drei Personen als Nebenkläger auf, ebenso ein irakischer Flüchtling, den Stephan E. im Jahr 2016 niedergestochen haben soll.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 4. Juni 2020, 16.45 Uhr