Der Hessische Staatsgerichtshof hat die Schonzeiten bei der Jagd auf fünf Wildtierarten für verfassungswidrig erklärt. Künftig können junge Waschbären rund ums Jahr abgeschossen werden.

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Ein Waschbär in einem Freigehege
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Der Hessische Staatsgerichtshof hat die Schonzeiten bei der Jagd auf fünf Wildtierarten für verfassungswidrig erklärt, darunter auch für junge Waschbären. Mit ihrer am Mittwoch in Wiesbaden verkündeten Entscheidung gaben die elf Richter einer Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen die Jagdverodnung der Landesregierung teilweise statt, wiesen sie aber in allen anderen Punkten ab.

Konkret muss nach dem Urteil die Jagd auf junge Waschbären, Füchse und Marderhunde wieder ganzjährig zugelassen werden. Außerdem kassierte das Gericht das vollständige Jagdverbot auf Blässhühner sowie das für Steinmarder im Monat Februar.

Kein eigenes Gesetz notwendig

Insgesamt erklärte das Verfassungsgericht die Jagdverordnung mit den Schonzeiten für viele andere Wildtiere für rechtmäßig und wies die FDP-Klage insofern ab, dass dafür eine Verordnung der Landesregierung ausreicht und kein eigenes Gesetz notwendig ist. Dies war ein anderer Punkt der FDP-Klage gewesen.

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) äußerte sich "zufrieden" mit dem Urteil. Die Jagdverordnung bleibe in Kraft, und das Gericht habe ausdrücklich einen weiten Entscheidungs- und Ermessensspielraum dabei bestätigt. Sie kündigte Änderungen bei den Schonzeiten für Fuchs, Marderhund und Steinmarder an. "Die Aufhebung der Schonzeit des Jungwaschbären haben wir bereits auf den Weg gebracht", sagte Hinz.

Die FDP-Abgeordnete Wiebke Knell zeigte sich "hochzufrieden" über das Urteil. "Der Staatsgerichtshof hat damit willkürlichen und fachlich nicht begründeten Schonzeiten ein Ende gesetzt", erklärte sie. "Deshalb ist heute ein guter Tag für alle, die eine waidgerechte Jagd und das verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsrecht unterstützen."

Sendung: hr-iNFO, 12.02.2020, 17.00 Uhr