Für Stephan Ernst schwinden die Chancen, im Falle einer Verurteilung zu einer lebenslänglichen Haftstrafe irgendwann wieder auf freien Fuß gesetzt zu werden: Der Hauptangeklagte im Lübcke-Prozess gilt laut Gutachten als schuldfähig.

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Im Prozess um den Mord an Walter Lübcke ist am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ein wichtiges psychiatrisches Gutachten vorgetragen worden. Dieses Gutachten bescheinigt dem Hauptangeklagten Ernst die volle Schuldfähigkeit sowie einen weiter anhaltenden "Hang zur Begehung schwerer Straftaten". Damit liegen nach Ansicht des Gutachters die Voraussetzung für eine Sicherungsverwahrung im Anschluss an die Verbüßung einer möglichen Haftstrafe vor. 

Nach Ansicht des psychiatrischen Gutachters, der mit Ernst im Januar 2020 zwei insgesamt neunstündige Gespräche führte, stand die "Tatmotivation" für den Mord an Lübcke "in direktem Zusammenhang mit der in der Persönlichkeit des Herrn Ernst verankerten Ausländerfeindlichkeit".

Diese hätte sich bereits in früheren Taten wie dem versuchten Rohrbombenanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft 1993 gezeigt, für die Ernst bereits eine Haftstrafe verbüßte. Ein "umfassender und stabiler Wandel" in der Einstellung des Hauptangeklagten sei nicht erkennbar, erklärte der Gutachter. Es sei daher davon auszugehen, dass Ernst auch in Zukunft ähnliche Straftaten begehen würde, wenn er die Möglichkeit dazu habe.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Ernst: Sicherungsverwahrung nach Haftstrafe?

Stephan Ernst mit Maske im Gerichtssaal
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Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass bei Ernst keine Anzeichen für eine fehlende oder verminderte Schuldfähigkeit vorliegen. Hinweise auf Psychosen oder eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung zum Tatzeitpunkt seien nicht erkennbar. Für den Angeklagten schwinden damit die Chancen, im Falle einer Verurteilung zu einer lebenslänglichen Haftstrafe, nach 15 Jahren wieder auf freien Fuß gesetzt zu werden.

Prozess verzögert, Verhandlungsfähigkeit bestätigt

In seinem Gutachten schilderte der Gutachter Ernst als stets höflich und zurückhaltend. Er habe in den Gesprächen "ausgesprochen kontrolliert" gewirkt, häufig nach längeren Pausen, dann aber lang ausholend geantwortet. Dabei seien die Angaben oft sehr vage geblieben. Emotionen habe Ernst nur gezeigt, als es um die Beziehung zu seinem Vater ging, den er in seiner Einlassung vor Gericht als gewalttätig und lieblos beschrieben hatte.

Die Vorstellung des psychiatrischen Gutachtens hatte sich zu Beginn des 31. Prozesstages verzögert. Weil der Hauptangeklagte über Kopfschmerzen und Konzentrationsschwierigkeiten klagte, bezweifelte die Verteidigung zunächst seine Verhandlungsfähigkeit. Das Angebot, Ernst von dem psychiatrischen Gutachter, der zugleich Mediziner ist, untersuchen zu lassen, verweigerten Ernsts Verteidiger unter Hinweis auf dessen Rolle im Prozess. Der 5. Strafsenat wiederum lehnte die Beiziehung eines Amtsarztes ab. Nach gut anderthalb Stunden ließ sich Ernst schließlich doch von dem anwesenden Mediziner untersuchen. Dieser bestätigte seine Verhandlungsfähigkeit.

Mord im Juni 2019

Im Prozess beim Staatsschutzsenat des OLG muss sich Ernst wegen Mordes verantworten. Er soll Lübcke im Juni 2019 auf der Terrasse von dessen Wohnhaus in Wolfhagen (Kassel) erschossen haben. Außerdem ist Ernsts früherer Arbeitskollege Markus H. wegen Beihilfe angeklagt. Er soll Ernst politisch beeinflusst haben. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremistischen Motiv für die Tat aus. Das Gericht hatte im Oktober den Haftbefehl gegen H. aufgehoben.

Weitere Informationen

Was bedeutet Sicherungsverwahrung? Und wozu dient sie? Fragen und Antworten und bei tagesschau.de

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 19.11.2020, 19.30 Uhr