Stephan Ernst wird von Polizisten dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe überstellt.

Im Mordfall Lübcke bleibt der als Todesschütze verdächtigte Stephan Ernst auch nach seiner neuen Aussage in Untersuchungshaft. Der Bundesgerichtshof hält ihn weiter für dringend mordverdächtig.

Wie aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervorgeht, gehen die Richter weiter davon aus, dass Stephan Ernst dringend tatverdächtig ist, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen zu haben. Dagegen ist der dritte Beschuldigte, der Waffenhändler Elmar J., wegen Zweifeln am Ausmaß seiner Verstrickung aus der Untersuchungshaft freigekommen. Der BGH sieht keinen dringenden Tatverdacht der Beihilfe.

Die Richter hatten am 15. Januar überraschend den Haftbefehl gegen J. aufgehoben. Warum, war unklar. Nun wurde die Begründung veröffentlicht. J. soll Ernst 2016 die spätere Tatwaffe verkauft haben. Die Frage ist, inwieweit er damals schon wissen konnte, was Ernst damit vorhatte.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war Anfang Juni 2019 auf seiner Terrasse aus nächster Nähe erschossen worden. Ernst hatte zunächst gestanden, stellt die Tat aber inzwischen als Unfall dar. Zudem soll mit Markus H. noch eine weitere Person am Tatort gewesen sein.

"Keinen Anlass für Zweifel" am ersten Geständnis

In dem BGH-Beschluss heißt es nun, es gebe weiterhin keinerlei Anlass, am Wahrheitsgehalt des ersten Geständnisses von Stephan Ernst zu zweifeln. Spätere Aussagen, er sei bei seiner Vernehmung vom 25. Juni unter Druck gesetzt worden, hielt Ernst nach Ansicht des Gerichts anschließend nicht aufrecht. Zudem hätten sich seine Aussagen bewahrheitet - etwa sei das von ihm genannte Waffenversteck gefunden worden. Auch die auf der Kleidung des Opfers gefundene DNA stamme "ohne Zweifel" von Ernst.

Als unplausibel erachten die Richter zudem, dass Ernst den angeblichen Mittäter Markus H. zunächst verschwieg. Nach eigener Aussage von Ernst geschah dies auf Anraten seiner früheren Verteidiger - um seine Familie zu schützen. Laut BGH-Beschluss ist jedoch "unklar, von wem und vor was die Angehörigen des Beschuldigten geschützt werden hätten sollen".

BGH sieht keine Fluchtgefahr bei Elmar J.

Was die Rolle von Elmar J. angeht, haben die Richter dagegen Zweifel. Der 64-Jährige soll dem Hauptbeschuldigten Ernst irgendwann im Jahr 2016 für 1.100 Euro die spätere Tatwaffe verkauft haben. Der Generalbundesanwalt argumentiert, damals müsse ihm bewusst gewesen sein, dass Ernst ein gewaltbereiter Rechtsextremist war. J. habe also zumindest in Kauf genommen, dass Ernst aus politischen Motiven töten könnte.

Das überzeugt den BGH nicht: J. habe Ernst den Revolver mindestens zweieinhalb Jahre vor der Tat verkauft. Es sei auch nicht die einzige Waffe gewesen - im Rahmen einer illegalen "Geschäftsbeziehung" habe Ernst von J. zwischen 2014 und 2018 mehrere Waffen bekommen, die er zum Teil mit Gewinn weiterverkauft habe. Ernst habe sich nie gezielt nach einer Waffe erkundigt, die sich gut für ein Verbrechen eignen würde.

Was den Vorwurf der Beihilfe zum Mord angeht, sehen die Richter deshalb keinen dringenden Tatverdacht mehr. Der Haftgrund der Schwerkriminalität entfalle damit. Es gebe auch keine Fluchtgefahr. Zum Ergebnis der turnusmäßigen Haftprüfung bei Markus H. ist noch nichts bekannt. Die Bundesanwaltschaft hatte den 43-Jährigen verhaften lassen, weil er Ernst den Kontakt zu J. vermittelt haben soll.

Sendung: hr-iNFO, 27.01.2020, 11:00 Uhr