Grafik eines Mannes im Gewand eines Staatsanwaltes, der sich eine Maske vor das Gesicht hält.

Gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B., der in U-Haft sitzt, sind weitere Vorwürfe laut geworden. Strafverteidiger berichten dem hr anonym von seinen Machenschaften. Sogar eine Strafanzeige gegen B. wegen Nötigung ist bereits auf dem Weg zur Staatsanwaltschaft.

Die Gutachten in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. bei einer Privatfirma in Mörfelden-Walldorf in Auftrag gab und an denen er kräftig mitverdient haben soll, könnten Teil eines größeren Skandals sein.

Nach hr-Informationen hat B. meist zwei Firmen gleichzeitig beauftragt - die eine zum digitalen Aufbereiten von Daten. Die andere im Anschluss zum Auswerten und Begutachten von Schadenssummen. Etwa, wenn niedergelassene Ärzte oder Kliniken im Verdacht standen, mit den Krankenkassen falsch abgerechnet zu haben.

Strafverteidiger bemängeln Qualität der Gutachten

Die Gutachten seien einseitig, qualitativ schlecht und teils sogar fehlerhaft gewesen, sagten Strafverteidiger dem hr, die Kliniken und Ärzte in Strafverfahren vertreten. Sie wollen namentlich in diesem Text nicht genannt werden, da sie noch an Verfahren beteiligt sind, die derzeit laufen. In manchen Fällen sind die Verfahren auch schon abgeschlossen, aufgrund der aktuellen Ermittlungen gegen den Oberstaatsanwalt könnten diese aber neu aufgerollt werden. 

In einem Fall soll B. auf die Kritik an einem fehlerhaften Gutachten gesagt haben: "Natürlich können Sie ein Gegengutachten einreichen. Das kostet Sie viel Geld und Energie. Wir können uns aber auch jetzt einigen."

Über die Gutachten "maximale Drohkulisse aufgebaut"

Nicht nur Strafverteidiger, auch Klinikleitungen kritisierten die Methoden des Oberstaatsanwalts schon seit langem. Der Leiter einer Klinik, der seinen Namen nicht öffentlich preisgeben will, erzählte dem hr, er habe in einem ersten Telefonat mit B. die Frage aufgeworfen, ob das eigene Verhalten überhaupt strafbar gewesen sei.  Aber B. habe sich nie auf Gespräche über den strafrechtlichen Vorwurf eingelassen, sondern immer gleich über die Schadenssummen gesprochen. Dabei habe er nur gewollt, "dass er einem einmal zuhört" - vergeblich.

Dabei muss die Staatsanwaltschaft gemäß § 160 Abs. 2 StPO in alle Richtungen ermitteln – "nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände."

Auch ein anderer Strafverteidiger kritisierte, unter juristischen Gesichtspunkten  seien B.’s Vorwürfe "sehr wackelig" gewesen. Doch B. sei zu keinem juristischen Gespräch bereit gewesen, sondern habe nur mit den angeblich hohen Schadenssummen argumentiert. Die Gutachter hätten die Schadenssummen in die Höhe geschraubt und damit eine "maximale Drohkulisse" aufgebaut. 

Diese Drohkulisse könnte eine wichtige Rolle bei den Verfahren gespielt haben. Denn B. soll eine mündliche Hauptverhandlung stets nach Kräften vermieden und stattdessen Strafbefehle beantragt haben. Hierbei handelt es sich um ein vereinfachtes und verkürztes Verfahren, das den Strafbefehl erst "in die Welt setzt" und dann, falls der Verurteilte nicht innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegt, von einem Geständnis des Beschuldigten ausgeht.

Massiver Druck gegenüber Strafverteidigern

Es stellt sich die Frage, warum sich keiner gegen Alexander B. zur Wehr gesetzt hat. Das könnte nicht nur an seiner Position als Oberstaatsanwalt und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft gelegen haben, sondern auch an seinem Auftreten sowie an seiner guten Vernetzung. Der Strafverteidiger, der nur anonym mit dem hr sprechen wollte, sagte B. sei sehr dominant und machtbewusst aufgetreten. Man habe es sich nicht mit ihm verscherzen wollen.

"Herr B. hat zwei Gesichter. Lief alles nach seinem Willen, trat er höflich und freundlich auf. Gab man ihm Widerworte, schaltete er sofort um und ließ einen seine Macht brutal spüren", berichtet er weiter. Hätten ihm Strafverteidiger "nicht gepasst", habe B. Druck auf die Mandanten ausgeübt, den Verteidiger zu wechseln. Einem Mandanten soll er gesagt haben: "Wenn Sie Ihren Verteidiger wechseln, bin ich zu einer kooperativen Zusammenarbeit bereit."

Strafverteidiger: B. setzte Klinikleitung unter Druck

Ein weiterer Verteidiger erzählte, er habe sich um den Datenschutz von über 2.000 Patientenakten einer Klinik Sorgen gemacht. Die sollten im Auftrag B.‘s pauschal an die von ihm beauftragten Privatfirmen gehen. Er bemängelte, dass private Firmen die Daten möglicherweise weitergeben könnten - und habe darum gebeten, nur die Patientenakten herausgeben zu müssen, die für die Ermittlungen wirklich nötig seien.

Daraufhin habe B. angefangen, ihn persönlich anzugreifen. In einer Besprechung habe er ihn zum Beispiel vor allen Anwesenden des Raums verwiesen mit den Worten: "Solange er im Raum ist, kann ich nicht weitermachen."

Der Klinikleitung habe B. mitgeteilt, solange dieser Strafverteidiger sie verteidige, "werden wir gezwungen sein, selbst zu ermitteln" - und das bedeute ein Aufgebot an Polizeibussen vor der Klinik, Berge von Akten, die aus der Klinik in große LKWs getragen werden und ein großes Medieninteresse. Solche Bilder wollte man natürlich möglichst vermeiden, sagt die Klinikleitung.

Anzeige gegen B. wegen Nötigung auf dem Weg

Der betroffene Strafverteidiger sieht darin eine Nötigung und möglicherweise, falls B. tatsächlich finanzielle Interessen gehabt habe, eine versuchte Erpressung. Er habe gegen B.s Vorgehen sogar Beschwerde bei Gericht und bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt - aber ohne Erfolg.

Nun reicht der Strafverteidiger Strafanzeige gegen B. wegen Nötigung ein. Die Anzeige liegt dem hr bereits vor.

Alexander B. gilt als bestens vernetzt

Aus Ermittlerkreisen hört man, B. habe privat wohl sehr offen über die Gutachten und sein Netzwerk gesprochen. Er müsse sich sehr sicher gefühlt haben.

Auch über mangelnde Hinweise auf Fehlverhalten von Ärzten und Kliniken musste sich B. offenbar keine Sorgen machen. Er gilt als bestens vernetzt, auch im Gesundheitssektor und da vor allem mit den Krankenkassen. Das liegt auch in der Natur der Sache, weil die Krankenkassen gesetzlich dazu verpflichtet sind, eigene Kontaktstellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen anzubieten. Wenn sich ein Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung erhärtet, sind die Krankenkassen vom Gesetzgeber dazu angehalten, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. In Hessen ist das die von B. geleitete "Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten im Gesundheitswesen".

AOK in der Kritik

Die Krankenkassen hätten der Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit allerdings sehr vieles sehr eifrig gemeldet, kritisiert eine Klinikleitung. Selbst wenn Kliniken von sich aus den Kontakt zu den Krankenkassen gesucht hätten. Im Beisein von Strafverteidigern habe B. bezüglich der Ermittlungen hinsichtlich einer Klinik erzählt, eine Krankenkasse habe schon bei ihm nachgefragt, wann er "endlich loslege". 

Besonders viel an die Staatsanwaltschaft gemeldet haben soll die AOK, hört man aus Klinik-Kreisen. Die AOK sagte dazu auf Anfrage, die Beziehungen zur Generalstaatsanwaltschaft unter Leitung von Herrn B. und zu anderen hessischen Staatsanwaltschaften seien rein fachlicher Natur. "Liegen uns nachvollziehbare Hinweise auf Abrechnungsbetrug vor, dann sind wir dazu verpflichtet, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Spielräume gibt es hier keine, das liegt nicht in unserem Ermessen."

Firma in Mörfelden-Walldorf soll Schaltstation gewesen sein

Nach hr-Informationen soll es sich mindestens um drei Privatfirmen handeln, die B. mit Gutachter-Aufträgen versorgt hat. Neben dem Unternehmen in Mörfelden-Walldorf, dessen Chef ebenfalls in U-Haft sitzt, auch eines in Frankfurt und eines in Wiesbaden. Die Namen sind dem hr bekannt.

Laut der anonymen Strafanzeige, die dem hr vorliegt, soll die Firma in Mörfelden-Walldorf die Schaltstation gewesen, von der die eingehenden Aufträge der Generalstaatsanwaltschaft an andere Firmen delegiert wurden, um zu verschleiern, dass es sich immer nur um einen Auftragnehmer handelte. Die anderen Firmen seien von Mitwissern gegründet worden, von denen in der Strafanzeige neun namentlich genannt würden. Zuerst hatte die Frankfurter Rundschau über das Schreiben berichtet.

SPD beantragt Sondersitzung

Gegenüber dem hr war B.'s Anwalt zu keinem Gespräch bereit. Das Justizministerium erklärte derweil auf Anfrage, es äußere sich nicht zu laufenden Ermittlungen.

Am Freitag hatte die SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses beantragt. Die Sondersitzung soll am Donnerstagvormittag stattfinden.