Der terrorverdächtige Tunesier Haikel S. ist abgeschoben worden. Der 37-Jährige wurde vom Frankfurter Flughafen in sein Heimatland geflogen.

Ein Flugzeug fliegt über Stacheldraht
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Das Land Hessen hat den terrorverdächtigen Tunesier Haikel S. am Mittwoch abgeschoben. Der als Gefährder geltende Mann wurde am Morgen in Begleitung mehrerer Bundespolizisten in einer Chartermaschine vom Frankfurter Flughafen nach Tunis geflogen und dort den Behörden übergeben.

Zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. Ihren Informationen zufolge hatten Beamte eines Spezialeinsatzkommandos den 37-Jährigen am frühen Morgen in einem Frankfurter Gefängnis abgeholt und mit einem Zivilfahrzeug zum Flughafen gebracht. Dort sei er zunächst in eine Arrestzelle der Bundespolizei gekommen, ehe der gecharterte Abschiebeflug startete. Ein Linienflug sei den Behörden zu heikel gewesen, so die Zeitung.

Monatelanges juristisches Tauziehen

Haikel S. hatte sich monatelang juristisch gegen die Abschiebung gewehrt und war dafür bis vor das Bundesverfassungsgericht gegangen. Die Karlsruher Richter lehnten seine Beschwerde allerdings ab mit der Begründung, ihm drohe in seinem Heimatland nicht die Todesstrafe. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den Antrag des Mannes auf eine sogenannte vorläufige Maßnahme abgelehnt und damit den Weg für eine Abschiebung frei gemacht. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte daraufhin am Montag angekündigt, den Tunesier zeitnah rückführen zu wollen.

Die Ermittlungsbehörden werfen Haikel S. vor, für die Terrormiliz IS einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. Der Tunesier, der im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden war, steht auch in seinem Heimatland unter Terrorverdacht. Er soll unter anderem dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 beteiligt gewesen sein.

Beuth: Präzedenzfall für deutsche Gerichte

Beuth sagte am Mittwoch, seit Februar 2017 "haben wir nichts unversucht gelassen, den Gefährder in sein Herkunftsland zurückzuführen". Die nun erfolgreiche Rückführung zeige, "dass es trotz des langwierigen Verfahrens möglich ist, ausländische Straftäter und gefährliche Islamisten auch konsequent abzuschieben".

Der Innenminister sprach von einem Präzedenzfall für deutsche Gerichte, der "hoffentlich in Zukunft auch die Verfahrensdauer deutlich senken wird". Ein fünfzehn Monate dauerndes Verfahren stelle für alle Beteiligten eine erhebliche Belastung dar. Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) sagte, die Ausländerbehörde der Stadt habe "hart gekämpft". Er nannte den Fall eine "Blaupause für andere Ausländerbehörden".

Sendung: hr-iNFO, 9.05.2018, 8.00 Uhr