Alter Mann auf Parkbank
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Mit Klauseln im Testament wollte ein Großvater seine Enkel zu regelmäßigen Besuchen zwingen. Unzumutbar, urteilte das Frankfurter Oberlandesgericht. Trotz ausgebliebener Visite können sich die Kinder nun auf ein stattliches Erbe freuen.

Mindestens sechs Mal pro Jahr, so der Wille des Großvaters, sollten ihn seine beiden Enkel im Jahr besuchen. Diese zu Lebzeiten geäußerte Forderung verankerte ein Mann aus Hessen in seinem Testament. Andernfalls würden die noch minderjährigen Kinder im Erbfall leer ausgehen, verfügte der mittlerweile Verstorbene weiter.

Der Großvater hatte seine Frau und einen Sohn aus erster Ehe zu jeweils 25 Prozent als Erben eingesetzt. Die restlichen 50 Prozent sollten die beiden Enkel, Kinder eines anderen Sohns, unter den geforderten Auflagen erhalten. Doch diese kamen der Besuchspflicht nicht nach.

Enkel klagen Erbe ein

Als die erbberechtigte Ehefrau sowie der Onkel der beiden Enkel nun das komplette Erbe für sich reklamierten und vom Nachlassgericht einen entsprechenden Erbschein erhielten, legten die ausgebooteten Enkel Beschwerde ein. Trotz der unstrittig nicht nachgekommenen Besuche pochten sie auf ihre Erbanteile - und bekamen schließlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Recht.

Als "sittenwidrig" bezeichneten die Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss die Forderungen des Großvaters. Grundsätzlich könne jeder die Reihenfolge seiner Erben nach seinen Wünschen gestalten. Das gelte jedoch nicht, wenn die gesetzten Bedingungen die Erben "unzumutbar unter Druck" setzten, hieß es in der Urteilsbegründung (AZ 20 W 98/18).

Anteil im hohen fünfstelligen Bereich

Gegen den Wunsch, die Enkelkinder regelmäßig zu sehen, sei nichts einzuwenden. Im konkreten Fall habe der Großvater sie aber dem Druck ausgesetzt, die im Testament genannten Besuchsbedingungen zwingend zu erfüllen. Er habe ein bestimmtes Verhalten der Erben erkaufen wollen, so das OLG. Eine derartige Einflussnahme sei nicht hinzunehmen.

Die minderjährigen Kinder wären für Besuche bei ihrem in einer anderen Stadt lebenden Großvater zudem auf die Hilfe ihrer Eltern angewiesen gewesen, sagte eine Gerichtssprecherin. Im Gegenzug wurde jedem Enkel ein Erbanteil im hohen fünfstelligen Bereich - also knapp 100.000 Euro - in Aussicht gestellt.

Gericht entscheidet für Großvater

Dieses Geld steht den beiden Nachkommen nun auch ohne erfüllten Besuchszwang zu. Hätte der Großvater gewusst, dass seine Bedingung nicht rechtens ist, sei davon auszugehen, dass er seine Enkel trotzdem zu Miterben gemacht hätte, erklärten die Richter. Dafür spreche seine gewünschte enge Bindung zu den Enkeln. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Sendung: hr-iNFO, 19.02.2019, 11:40 Uhr