IS Terror Rebellen Syrien Kämpfer Flagge

Einer der beiden Kasseler Brüder, die sich der Terrormiliz IS angeschlossen haben, soll sich in kurdischem Gewahrsam befinden. Sein Vater will ihn dort lebend gesehen haben. Nun soll ihn die Bundesregierung in die Heimat holen.

Videobeitrag

Video

zum Video Klage für IS-Kämpfer-Rückholung

hessenschau
Ende des Videobeitrags

Joachim Gerhard aus Kassel will seinen Sohn Fabian vor Kurzem bei einem Besuch des Lagers im nordsyrischen Kamisli erkannt haben. Und Fabian will offenbar so schnell wie möglich zurück nach Deutschland: Er hat die Frankfurter Anwälte Ali Aydin und Seda Basay-Yildiz beauftragt, die Bundesregierung rechtlich dazu zu zwingen, dass sie ihn zurück holt. Das teilten die Anwälte mit.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem hr den Eingang der Klage bestätigt. "Die Klage ist unter diesem Namen [Anm.d.Red.: Fabian Gerhard] eingereicht und deshalb erst einmal wirksam erhoben, aber ob es die Person tatsächlich gibt, muss die Kammer dann gegebenenfalls im Verfahren prüfen", teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts mit. Es ist zuständig, weil Berlin der Regierungssitz ist.

Eine ähnliche Klage hatten die beiden Anwälte Anfang des Monats in dem Fall Deniz B. eingereicht. Der Offenbacher sitzt in nordirakischer Haft. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts.

Anwälte: Bundesregierung muss Fabian zurückholen

In dem Kasseler Fall ist die Bundesregierung aus Sicht der Anwälte verfassungsrechtlich verpflichtet, Fabian nach Deutschland zu verbringen. Die Klagen basiert auf der Annahme eines "Schutz- und Treueverhältnis, welches zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ihren Staatsangehörigen besteht", erklärten die Anwälte am Dienstag.

Fabian und sein Bruder Manuel schlossen sich mit Anfang 20 in ihrer Heimatstadt Kassel dem IS an und verschwanden Ende 2014 von dort nach Syrien. Sie sollen nach Informationen aus Sicherheitskreisen bei Kämpfen um die kurdische Stadt Kobane ums Leben gekommen sein.

Vater gibt Hoffnung nicht auf

Doch ihr Vater Joachim Gerhard hat die Hoffnung nicht aufgegeben, seine Söhne lebend wieder zu sehen. Laut der Erklärung der Anwälte soll er aufgrund eines telefonischen Hinweises in das von der Kurdenmiliz YPG verwaltete Nordsyrien gereist sein. In dem Lager in Kamisli habe er Fabian zwar nicht sprechen dürfen, es sei ihm aber von der Gefängnisverwaltung gestattet worden, ihn aus der Entfernung zu sehen. "Er hat seinen Sohn, den Kläger, eindeutig erkannt und identifiziert", heißt es in der Erklärung.

Der Vater von Fabian hat nach Darstellung der Anwälte umfangreich mit dem deutschen Staatsschutz kooperiert, um die Rückführung seines Sohnes zu gewährleisten.

Die Verantwortlichen hätten Gerhard erklärt, dass sein Sohn sofort ausreisen könne, wenn die Bundesrepublik ein entsprechendes Ersuchen an die Verantwortlichen in Nordsyrien richten würde.

Rund tausend europäische IS-Mitglieder inhaftiert

Die Kurden in der Region fühlen sich von den europäischen Regierungen im Stich gelassen. Aus ihrer Sicht haben sie den IS besiegt und dafür einen hohen Blutzoll bezahlt. Sie haben tausende IS-Mitglieder gefangen genommen, die eine große Belastung für ihre Verwaltung darstellen. Allein rund tausend europäische IS-Mitglieder sitzen in nordsyrischen Gefängnissen, darunter etwa 60 Deutsche.

Die Bundesregierung hat bislang nicht mit Vertretern der kurdischen Milizen über eine Rücknahme verhandelt. Die Bundesregierung baut derzeit auf den von verschiedenen europäischen Ländern ins Spiel gebrachten Vorschlag eines internationalen Gerichtshofs. Vor diesem sollen sich europäische IS-Kämpfer in der Region verantworten müssen.

Basay-Yildiz bedroht und beleidigt

Die Anwältin Basay-Yildiz war in Drohfaxen mehrfach rassistisch beleidigt worden, auch ihre Familie wurde bedroht. Sie hatte im Prozess um die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Opfer vertreten. In anderen Verfahren verteidigt sie mutmaßliche islamistische Gefährder.

Sendung: maintower, 25.6.2019, 18 Uhr