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Audioseite Baumbesetzerin zu Freiheitsstrafe verurteilt

Angeklagte im Gerichtssal plus Foto im Wald

Eine A49-Ausbau-Gegnerin ist zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Sie hatte bei Protesten Polizisten getreten. Im Gerichtssaal gab es Tumulte.

Eine Waldbesetzerin aus dem Dannenröder Forst ist am Mittwoch vom Amtsgericht Alsfeld (Vogelsberg) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Frau am 26. November in einem Protest-Camp gegen den Weiterbau der A49 auf einer Seiltraverse in rund 15 Metern Höhe einen Polizisten mehrfach ins Gesicht und einmal gegen den Kopf getreten und einem weiteren Beamten ihr Knie ins Gesicht gestoßen hat.

Seit den Vorfällen sitzt die Angeklagte in Untersuchungshaft - was angesichts des Tatvorwurfs der gefährlichen Körperverletzung recht unüblich ist. Doch das Gericht sah Fluchtgefahr bei der Frau, weil sie ihre Identität nicht nennt.

Tumulte im Gerichtssaal

Nach Überzeugung des Gerichts machte sich die Frau in zwei Fällen des tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte schuldig - davon einmal in einem besonders schweren Fall - sowie des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der gefährlichen Körperverletzung. Die Verteidigung hatte für einen Freispruch plädiert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Staatsanwaltschaft und Verteidigung kündigten an, gegen das Urteil vorgehen zu wollen und Berufung einzulegen. Der Staatsanwaltschaft ist das Urteil zu niedrig – der Verteidigung aber zu hoch. Der Anwalt bezeichnet es als "drakonisch hartes Urteil", das andere Aktivisten abschrecken soll. Beide Seiten haben, sobald die Urteilsbegründung vorliegt, vier Wochen Zeit, um Berufung einzulegen – und dann könnte der Fall nochmal vor das Landgericht Gießen kommen.

Angeklagte wird als "Unbekannte Weibliche Person 1" geführt

Zum Urteil versammelten sich mehr als 20 Unterstützer der beharrlich schweigenden A49-Ausbau-Gegnerin am Gerichtsgebäude. Sie bekräftigten ihre Solidarität mit der Angeklagten, die sie "Ella" nennen. Im Prozess wurde sie als UWP1 geführt - als "Unbekannte Weibliche Person 1".

Im Gerichtssaal kam es während der Urteilsverkündung zu tumultartigen Szenen, wie Amtsgerichtsdirektor und Pressesprecher Klaus Schwaderlapp berichtete. Mehrere Zuschauer hätten gesungen und seien von Polizisten aus dem Saal entfernt worden. Auch die Angeklagte habe Parolen skandiert, als sie abgeführt wurde.

Angeklagte: "Habe Angst vor Überwachung und Repression"

Den Prozess bezeichneten die Unterstützter der Angeklagten als Farce. Sie sind fest davon überzeugt: Es gehe dabei mehr um politische Ziele als um die konkreten Vorfälle im Wald. Die Angeklagte offenbarte im Prozess-Verlauf ein tiefes Misstrauen gegenüber Justiz und Polizei: "Ich habe Angst vor Überwachung und Repressionen durch die Polizei", sagte sie dem hr.

Im Dannenröder Forst sowie im nahe gelegenen Maulbacher Wald und im Herrenwald bei Stadtallendorf (Marburg-Biedenkopf) waren zwischen Oktober 2020 und März 2021 insgesamt 85 Hektar Wald gerodet worden für den Weiterbau der A49. Aus Protest dagegen hatten Umwelt- und Klimaschützer Waldgebiete besetzt und zahlreiche Baumhäuser und Barrikaden errichtet. Sie wurden von der Polizei entfernt. Dabei kam es auch immer wieder zu Zwischenfällen und Verletzten.

Zusammenstöße von Polizisten und Demonstranten

Einsatzkräfte wurden laut den Behörden mit Steinen, Fäkalien oder Pyrotechnik beworfen oder mit Zwillen beschossen worden. Die Aktivisten ihrerseits hatten der Polizei wiederholt vorgeworfen, bei der Räumung gewaltsam vorzugehen und Menschenleben zu gefährden.

Die A49 soll einmal Kassel und Gießen direkter miteinander verbinden. Umweltschützer sehen das Projekt im Widerspruch zu einer umweltfreundlichen Verkehrswende - die Befürworter der Autobahn erhoffen sich weniger Lärm und Verkehrsbelastung in Dörfern der Region und eine bessere Straßenanbindung für Pendler. Die Bauarbeiten für den Lückenschluss laufen bereits. 

Millionen-Kosten für Polizeieinsatz

Eine erste Bilanz wurde zu dem umfangreichen, in dieser Form bislang einmaligen Polizei-Einsatz auch schon gezogen. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums kostete er mindestens 31 Millionen Euro.

Da man jederzeit mit gewalttätigen Handlungen und Störaktionen haben rechnen müssen, seien zeitweise mehr als 2.000 Polizeikräfte im Einsatz gewesen. Die Ausbaugegner hatten auch mit lebensgefährlichen Abseil-Aktionen an Autobahnbrücken auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht.

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