Im Zuge der Korruptionsermittlungen gegen Schul-Hausmeister in Frankfurt sitzt der Geschäftsführer einer Reinigungsfirma in U-Haft. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft dem hr. Außerdem ermittelt sie gegen einen Mitarbeiter des Bauamts wegen Bestechlichkeit.

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Es wurden Schulreinigungen bezahlt, die es nie gegeben hat

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Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 17 Schul-Hausmeister in Frankfurt. Sie sollen Schmiergelder für die Reinigung von Schulen genommen zu haben. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt dem hr am Donnerstag bestätigte, sitzt der Chef einer Reinigungsfirma, der Bestechungsgelder bezahlt haben soll, seit dem 23. Juni in U-Haft.

Am Tag zuvor waren die Geschäftsräume seiner Reinigungsfirma im Frankfurter Stadtteil Hausen und seine Privaträume im Stadtteil Sachsenhausen von der Frankfurter Polizei und dem Zoll durchsucht worden.

Leistungen, die nie erbracht wurden

Inzwischen ist auch klar, wie die Bestechung funktionierte: Nach hr-Recherchen haben die Hausmeister Sonderreinigungen beantragt, die die Firma nie geleistet hat - etwa nach einem nicht stattgefundenen Schulfest oder vermeintlich wochenlangen Ferienkursen, die in Wirklichkeit längst beendet waren.

Der Trick konnte nur funktionieren, weil ein Mitarbeiter des für die Zahlungen zuständigen städtischen Amtes für Bau und Immobilien Teil des Korruptionsrings gewesen sein soll. Er soll die Rechnungen durchgewunken haben. Wie die Staatsanwaltschaft sagte, wird gegen ihn wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Er befindet sich auf freiem Fuß.

Dezernentin Weber: Streit über Abrechnungen in Millionenhöhe

Die für Schulen und Immobilien verantwortliche Dezernentin Sylvia Weber (SPD) bestätigte, dass es zwischen der Stadt und der Reinigungsfirma seit längerem Streit über Abrechnungen gegeben hatte. So habe die Firma für die Reinigung von Schulaußengeländen Kosten in Millionenhöhe in Rechnung gestellt, ohne dass es aus Sicht der Stadt dafür eine Grundlage gegeben habe.

Laut Weber hat die Stadt Rechnungen von drei bis vier Millionen Euro nicht bezahlt. Seit Bekanntwerden der Ermittlungen Ende Juni habe die Stadt alle Zahlungen an die Firma eingestellt. Das Unternehmen sei in Frankfurt für die Reinigung von rund 50 Schulen und etliche andere Behörden und Ämter zuständig.

Frühere Reinigungsfirma wegen Sozialbetrug aufgeflogen

Ein Teil der Aufträge für Schulreinigungen hatte die Firma laut Weber vergangenes Jahr bekommen, als eine andere Frankfurter Reinigungsfirma wegen Sozialbetruges aufgeflogen war. Dabei ging es um Sozialbetrug in Höhe von rund neun Millionen Euro. Damals wurde kurzfristig Ersatz gesucht und ein Teil der Aufträge an das nun unter Korruptionsverdacht stehende Unternehmen gegeben.

Die 16 Schulen, an denen die inzwischen entlassenen Hausmeister geschmiert worden sein sollen, befinden sich nach hr-Informationen überwiegend in den westlichen Stadtteilen Frankfurts.

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