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Freispruch für Richter in Marburg

Der angeklagte Richter und sein Anwalt vor Gericht.

Das Marburger Landgericht hat Verstöße eines Richters bei der teils ungeprüften Unterbringung von Jugendlichen in die Psychiatrie eingeräumt. Dennoch wurde der 61-Jährige nun freigesprochen.

Das Landgericht Marburg hat einen Richter vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Die Kammer habe in den angeklagten Fällen zwar Verstöße gegen zwingende verfahrensrechtliche Vorschriften festgestellt, teilte ein Sprecher am Montag mit. Sie war demnach aber nicht davon überzeugt, dass der Angeklagte aus sachfremden Motiven gehandelt hatte.

Teils monatelange Einweisung

Dem Richter war vorgeworfen worden, zwischen März 2013 und Juli 2016 am Amtsgericht Biedenkopf - das zum selben Gerichtsbezirk gehört wie das Landgericht Marburg - in 18 Fällen freiheitsentziehende Maßnahmen gegenüber Minderjährigen angeordnet beziehungsweise genehmigt und dabei gegen verschiedene Vorschriften verstoßen zu haben. Infolgedessen verbrachten Jugendliche teilweise mehrere Wochen oder sogar Monate in psychiatrischen Einrichtungen.

Der Anklage zufolge hatte der Jurist die Verfahren zusätzlich zu seinen sonstigen Aufgaben übernommen. Der Vorwurf: Bei der Entscheidung über die Unterbringung von Minderjährigen etwa in eine Kinder- und Jugendpsychiatrie hörte er mehrfach nicht - wie vorgeschrieben - die verschiedenen Beteiligten an. Dazu zählen etwa die Betroffenen selbst, die Sorgeberechtigten, Verfahrensbeistände oder das Jugendamt.

Disziplinarverfahren läuft noch

Am Ende des Prozesses hatte die Staatsanwaltschaft auf Freispruch plädiert. Auch, weil man davon ausgehe, dass in dem Fall insbesondere eine berufliche Überlastungssituation des Angeklagten eine Rolle gespielt habe, erläuterte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Parallel zu dem Strafverfahren wurde gegen den 61 Jahre alten Angeklagten auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Eine Entscheidung steht allerdings noch aus.

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