Bildkombo Polizeipräsidium Videoausschnitt

Nach einem umstrittenen Polizeieinsatz in Frankfurt haben Innenminister Beuth und der Frankfurter Vize-Polizeipräsident Seubert die Beamten in Schutz genommen. Zugleich versprachen sie Aufklärung. Die Gewerkschaft der Polizei warnte vor einer Vorverurteilung. Ein Linken-Abgeordneter zeigte die Polizisten an.

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In der Debatte um einen Polizeieinsatz mit Pfefferspray in Frankfurt am Wochenende hat sich Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hinter die Beamten gestellt. Es gebe im Moment "keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Polizeieinsatz unverhältnismäßig gewesen ist", sagte er am Montagabend in Frankfurt.

Das im Netz kursierende Amateur-Video gebe nur einen bestimmten Ausschnitt des Geschehens wieder, betonte der Minister. "Die Kollegen sind massiv angegriffen worden." Nun müsse ermittelt werden, was sich genau ereignet hat.

Hintergrund ist ein im Internet kursierendes Video von dem Einsatz, auf dem zu sehen ist, wie Polizisten gegen mehrere Personen vorgehen. Unter anderem ist zu sehen, wie ein Polizist einem Mann sein Knie in die Magengegend rammt und ihn gegen eine Hauswand drückt. Einem anderen Mann sprüht ein Polizist aus einer Dose ein Spray ins Gesicht. Eine Frau wird von einem Polizisten an ihren langen Haaren zu Boden gerissen.

Polizei: Verhalten Beamten gegenüber "respektlos"

Auch bei der Frankfurter Polizei gab es am Montag eine weitere Stellungnahme nach einer Mitteilung vom Wochenende: "Zum einen möchte ich deutlich machen, dass es es sich erstmal nur um Ausschnitte von einzelnen Videosequenzen handelt, die auch nicht das gesamte Tatgeschehen wiedergeben", sagte Polizei-Vizepräsident Walter Seubert. Zum anderen sei das Verhalten gegenüber den Polizisten "respektlos und nicht zu tolerieren" gewesen.

Die eingesetzten Polizisten hätten sich einer größeren Menschenmenge im mittleren zweistelligen Bereich gegenüber gesehen, die sich von Anfang an aggressiv verhalten habe. Dabei sei es zur Solidarisierung der Menge mit Festgenommenen sowie zu Flaschenwürfen und Beleidigungen gegen die Beamten gekommen.

"Das möchte ich so in Frankfurt nicht mehr sehen"

Anweisungen seien missachtet, Polizisten angegriffen und bedroht worden. Besonders betroffen mache ihn, dass ein Polizist einen solchen Schlag in den Nacken bekommen habe, dass er bis heute nicht dienstfähig sei. Ein solches Verhalten gegenüber der Polizei könne er nicht dulden, erklärte Seubert. "Das möchte ich so in Frankfurt nicht mehr sehen."

Gleichwohl werde man den gegen die Beamten erhobenen Vorwürfen mit "Nachdruck" nachgehen, versprach der Vize-Polizeichef. Dies brauche aber Zeit. "Man muss beachten, dass Vorwürfe immer schnell erhoben sind." Die Aufarbeitung hingegen erfordere ein "gewisses Maß an Gründlichkeit und Genauigkeit". Einen konkreten Zeitraum nannte Seubert nicht.

CDU und FDP springen Polizei bei

Die CDU im Landtag verteidigte das Vorgehen der Polizei. "Wer die polizeiliche Arbeit behindert oder gar die Beamtinnen und Beamten angreift, macht sich selbst strafbar", sagte der Abgeordnete Holger Bellino. Es sei derzeit nicht ersichtlich, dass die eingesetzten Polizisten "leichtfertig oder unverhältnismäßig gehandelt hätten."

Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Müller forderte eine "vollumfängliche Aufklärung der Geschehnisse". Polizisten leisteten unter schweren Bedingungen "in der großen Mehrheit hervorragende Arbeit", während tätliche Angriffe und Beleidigungen zunähmen. "Eine Vorverurteilung ist nicht angebracht."

GdP warnt vor Vorverurteilung

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor einer vorschnellen Verurteilung. Bei den im Internet kursierenden Videos der Einsätze von Frankfurt und Kassel, wo es ebenfalls zu einem Pfefferspray-Einsatz gekommen war, sei die Vorgeschichte zu den Zwischenfällen nicht zu sehen. sagte der Landesvorsitzende Andreas Grün.

Dass die Beamten grundlos vorgegangen seien, "halte ich für ausgeschlossen", so Grün. Polizisten sei bewusst, dass sie bei ihren Einsätzen in der Öffentlichkeit jederzeit gefilmt werden können, so Grün weiter. "Wir müssen damit umgehen, ob es uns gefällt oder nicht." Grün forderte, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten.

Linken-Abgeordneter zeigt Polizisten an

Unterdessen stellte der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Torsten Felstehausen, Strafanzeige gegen die an dem Einsatz beteiligten Polizisten. Der Einsatz sei unverhältnismäßig gewesen und habe zu einer vermeidbaren Eskalation beigetragen, sagte er.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) müsse dazu bei der nächsten Innenausschuss-Sitzung eine Stellungnahme abgeben.

Sendung: hessenschau, 29.07.2019, 19.30 Uhr