Sanitäter schlägt fixierten Patienten

In Kassel ist ein Video aus einer Flüchtlingsunterkunft aufgetaucht: Einem auf einer Trage fixierten Bewohner wird von einem Sanitäter ins Gesicht geschlagen. Die Szenen sorgen für Empörung - Ministerpräsident Bouffier fordert Klarheit.

Ein Video, das zeigt, wie ein Sanitäter einen auf einer Trage fixierten Mann mit voller Wucht ins Gesicht schlägt, hat Empörung und Kritik hervorgerufen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte dem hr, die Bilder seien "schrecklich": "Die Umstände und der Tathergang müssen jetzt so schnell wie möglich aufgeklärt werden."

Das Video ist vom 8. November, aufgenommen in einer Kasseler Flüchtlingsunterkunft. Die Bild-Zeitung veröffentlichte die Szenen am Donnerstag. Zwei Polizisten standen neben der Trage, auf der der 32-jährige Syrer fixiert war, als der Sanitäter zuschlug - griffen aber aber nicht ein. In der offiziellen Polizeimeldung zum betreffenden Einsatz wird der Angriff durch den Sanitäter nicht erwähnt, die Polizisten sollen laut Staatsanwaltschaft den Vorfall jedoch in einem internen Bericht gemeldet haben.

Der Syrer soll zuvor betrunken randaliert haben. Polizei und Rettungsdienst wurden gerufen. Als sie in der Flüchtlingsunterkunft eintrafen, soll der der 32-Jährige mit einer Alu-Leiter auf die Umstehenden los gegangen sein und sie bespuckt haben. Die Polizisten setzten Pfefferspray ein. Der 44 Jahre alte Sanitäter trat an den Gefesselten heran und schlug ihn mit der rechten Faust gegen den Kopf. Nach Informationen der Bild-Zeitung erlitt der Syrer, der am nächsten Tag Anzeige erstattete, einen doppelten Jochbeinbruch und Prellungen. Später wurde der Verletzte in einen Krankenwagen gebracht, wo er laut Polizeibericht weiter randalierte.

Mann erleidet doppelten Jochbeinbruch

Wie die Staatsanwaltschaft Kassel auf hr-Nachfrage mitteilte, wird gegen den Flüchtling wegen tätlichen Angriffs auf Rettungskräfte, Widerstands gegen Polizeibeamte, Beeinträchtigung von Nothilfemitteln und Sachbeschädigung ermittelt. Gegen den Sanitäter wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung eingeleitet.

Der 44-Jährige war beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) beschäftigt. Ihm wurde direkt nach dem Vorfall fristlos gekündigt, wie Geschäftsführer Michael Görner dem hr sagte. Das Verhalten entspreche "nicht dem, wofür wir uns einsetzen", sagte Görner. Der ASB distanziere sich von jeglicher Gewalt und setze sich für Solidarität ein.

Polizeipräsident: "Fassungslos und betroffen"

Auch die Polizeibeamten stehen im Visier der Ermittlungsbehörde, die nach eigener Auskunft prüft, ob sich die Polizisten strafbar machten, indem sie nicht auf den Übergriff reagierten.

Der Polizeipräsident von Nordhessen, Konrad Stelzenbach, sagte am Freitag, er sei "fassungslos und betroffen". Gegen drei Polizeibeamte werde unter anderem wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt, gleichzeitig laufe eine disziplinarrechtliche Überprüfung. Gewalt gegen fixierte und wehrlose Personen sei "nicht zu tolerieren - ganz unabhängig davon, was zuvor vorgefallen ist", sagte Stelzenbach. Das "teilnahmslose Verhalten" der Beamten während des Vorfalls sei nicht akzeptabel, sie hätten einschreiten müssen.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stefan Rüppel, verteidigte im Gespräch mit dem hr seine Kollegen. Die Beamten seien in der Situation von dem Angriff durch den Sanitäter überrascht worden. Sie hätten den Vorfall außerdem anschließend ihrem Vorgesetzten gemeldet - von einer Vertuschung könne nicht die Rede sein.

Hessischer Flüchtlingsrat: "Strukturelles Problem"

Das sieht die SPD im Landtag anders: "Offensichtlich wurde bisher versucht, das Geschehene unter der Decke zu halten. Das spricht für eine mangelhafte Fehlerkultur - und dafür trägt Innenminister Peter Beuth die politische Verantwortung", sagte die Fraktionsvorsitzende, Nancy Faeser am Freitag. Sie erwarte eine "rückhaltlose, transparente Aufklärung und eine konsequente Ahndung des Vorfalls" und der "Untätigkeit der anwesenden Polizeibeamten".

Kritik am Vorgehen der Polizei kam am Freitag auch vom Hessischen Flüchtlingsrat: "Die Frage ist, warum die Polizei nicht eingreift und den Sanitäter anzeigt", sagte Geschäftsfüherer Timmo Scherenberg dem hr. Dass erst das Opfer Anzeige erstatten muss, könne nicht sein.

Scherenberg sieht ein strukturelles Problem: Die Polizei in Hessen habe "in den vergangenen Jahren zu viele Vorfälle gehabt, als dass man noch von Einzelfällen reden kann", kritisierte er. Nicht-weiße Menschen berichteten immer wieder, dass die Polizei nicht unvoreingenommen reagiere, wenn sie Opfer sind.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 12.03.2021, 16.45 Uhr