Blick in den Gerichtssaal während des Lübcke-Prozesses.

Im Prozess um die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke stehen am Donnerstag die Urteile gegen die beiden Angeklagten an. hessenschau.de fasst zusammen, was die Prozessparteien in ihren Plädoyers fordern - und wozu das Gericht tendiert.

Die Anklage

Die Anklage im Lübckeprozess: Oberstaatsanwalt Dieter Killmer (links) und Staatsanwalt Daniel Otto.

Die Bundesanwaltschaft, vertreten durch Oberstaatsanwalt Dieter Killmer und Staatsanwalt Daniel Otto, ist nach Ende der Beweisaufnahme überzeugt, dass sich die ursprünglichen Anklagevorwürfe gegen Stephan Ernst und Markus H. vollumfänglich bestätigt haben. Das bedeutet, dass die Anklage nach wie vor davon ausgeht, dass Stephan Ernst Walter Lübcke in der Nacht auf den 2. Juni 2019 alleine erschoss. Das Motiv: der aus einer rechtsextremen Weltsicht resultierende Hass auf Lübcke als Vertreter einer offenen Flüchtlingspolitik, die Ernst als "Volksverrat" auslegte.

Dem allerdings sei eine jahrelange Radikalisierung des Angeklagten vorausgegangen, die vom Mitangeklagten Markus H. angefeuert worden sei. Das gemeinsame Schießtraining habe Ernst erst in die Lage versetzt, den Mord auszuführen. Gemeinsam hätten zudem beide Angeklagten das Lebensumfeld Walter Lübckes ausgespäht. In den konkreten Tatplan sei Markus H. jedoch nicht eingeweiht gewesen.

Auch den Vorwurf des versuchten Mordes an dem irakischen Asylbewerber Ahmed I. durch Stephan Ernst im Januar 2016 sieht die Anklage als bewiesen an. Insgesamt sei Ernst wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu verurteilen. Weiter fordert die Bundesanwaltschaft die besondere schwere der Schuld festzustellen und eine Sicherungsverwahrung anzuordnen. Markus H. sei wegen Beihilfe zum Mord und einem Verstoß gegen das Waffengesetz zu neun Jahren und acht Monaten Freiheitsentzug zu verurteilen.

Die Nebenkläger

Holger Matt (vorne), Anwalt der Familie Lübcke betritt den Gerichtssaal. Ihm folgen die Ehefrau und die zwei Söhne.

Relativ früh im Prozess hat sich Holger Matt im Namen der Familie Lübcke festgelegt: Er und die Hinterbliebenen des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten glauben dem Hauptangeklagten sein bislang letztes Geständnis, in dem er den Mordanschlag auf Walter Lübcke als Gemeinschaftstat von ihm selbst und Markus H. darstellt. Und daran hielt die Nebenklage Lübcke auch in ihrem Schlussplädoyer fest. Demnach hat zwar Stephan Ernst den tödlichen Schuss auf Walter Lübcke abgegeben, ihm im wahrsten Sinne zur Seite stand jedoch Markus H.

Ernst und H. hätten Lübcke nicht nur als Ziel ausgemacht und Vorbereitungen für die Tat getroffen, sondern am Tatabend gemeinsam dem Opfer aufgelauert. Markus H. sei somit nicht nur Beihelfer, sondern Mittäter und genauso wie Stephan Ernst zu bestrafen: lebenslang, Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, Sicherungsverwahrung.

Nebenkläger Ahmed I (links) im Gespräch mit seinem Anwalt Alexander Hoffmann.

Alexander Hoffmann glaubt nicht an die durchschlagende Kraft eines Plädoyers. Zumindest erklärt er das zu Beginn seines Abschlussvortrags. Der Anwalt des irakischen Asylbewerbers Ahmed I. weiß zwar die Bundesanwaltschaft auf seiner Seite, wenn er erläutert, warum seiner Meinung nach Stephan Ernst des versuchten Mordes an seinem Mandanten schuldig ist, doch er weiß auch die Zeichen des Gerichts zu lesen. Und die deuten in diesem Punkt auf Freispruch.

Für Hoffmann verdichten sich zahlreiche Indizien zu einer starken Beweiskette, an deren Ende seiner Meinung nach nur die Erkenntnis stehen kann, dass es Stephan Ernst war, der am 6. Januar 2016 Ahmed I. in Lohfelden mit einem Fahrrad überholte und ihm dabei ein Messer in den Rücken rammte. Ernsts von Gewalt geprägte Biografie, die Lage des Tatorts zwischen Ernsts Wohnhaus und Arbeitsplatz, das Messer mit den verdächtigen DNA-Spuren, das bei Ernst gefunden wurde. Die Nebenklage Ahmed I. plädiert für eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. Eine konkretes Strafmaß forderte sie nicht

Die Verteidiger

Stephan Ernst (Mitte) im Gespräch mit seinen Verteidigern Mustafa Kaplan (links) und Jörg Hardies.

Nicht weniger als fünf Anwälte haben Stephan Ernst zwischen seiner Verhaftung im Juni 2019 und dem Urteilsspruch Ende Januar 2021 zur Seite gestanden. Geblieben sind am Ende Mustafa Kaplan und Jörg Hardies. In den Prozess gestartet war Ernst nur mit einem von ihnen und mit einer Tatversion, in der nicht er den tödlichen Schuss auf Lübcke abgegeben hatte, sondern Markus H.

Am achten Prozesstag kam die Kehrtwende. Ernst übernahm die Verantwortung für den tödlichen Schuss, beharrte jedoch darauf, dass Markus H. als Mittäter dabei war. Diese Version liegt dem Plädoyer der Verteidigung Ernst zugrunde, die den Anschlag auf Lübcke als Totschlag gewertet sehen will - weil die von der Bundesanwaltschaft angenommenen Mordmerkmale (Heimtücke und niedrige Beweggründe) nicht vorliegen.

Da Ernst zudem den Mordversuch an Ahmed I. bestreitet, sei sein Mandant wegen Totschlags zu einer "verhältnismäßigen, aber auch annehmbaren" Strafe verurteilt werden. Sollte das Gericht trotzdem auf Mord erkennen, dürfe keine besondere Schwere der Schuld festgestellt werden. Auch von der Anordnung der Sicherungsverwahrung sei abzusehen.

Der Mitangeklagte Markus H. mit seinen Verteidigern.

Die Anwälte Björn Clemens und Nicole Schneiders hatten gegenüber ihren Kollegen von der Verteidigung Ernst einen wichtigen Vorteil. Die Verteidigung Markus H. musste keine Widersprüche in den Aussagen ihres Mandanten erklären, denn H. zog es vor zu schweigen - zumindest bezüglich des Vorwurfs der Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke.

Am Ende konnten sich die beiden rechten Szene-Juristen darauf konzentrieren, Indizien für eine direkte oder indirekte Beteiligung ihres Mandanten zu entkräften. Am Ende steht die Forderung nach einem Freispruch in allen Punkten. Auf freiem Fuß befindet sich Markus H. bereits seit Oktober, als das Gericht seine Untersuchungshaft aufhob.

Das Gericht

Der 5. Strafsenat am Oberlandesgericht Frankfurt

Der 5. Strafsenat am Oberlandesgericht Frankfurt wird sein Urteil am Donnerstag ab 10 Uhr verkünden. Gerechnet wird mit einer Urteilsbegründung, die etwa zwei bis drei Stunden in Anspruch nehmen wird und damit deutlich kürzer ausfallen dürfte als die meisten Plädoyers in diesem Prozess. Zu welchen Schlussfolgerungen die Richter kommen, lässt sich natürlich nicht mit Sicherheit voraussagen. Doch einige Entscheidungen im laufenden Verfahren lassen zumindest in einigen Punkten erahnen, wohin der Senat tendiert.

So gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass Markus H. wegen Beihilfe oder gar Mittäterschaft beim Mord an Walter Lübcke verurteilt wird. Dass mehr gegen eine solche Verurteilung als dafür spricht, machte der Senat deutlich, als er im Oktober 2020 die Untersuchungshaft des Mitangeklagten aufhob.

Ebenso zeichnet sich ab, dass Stephan Ernst nicht für den Mordversuch an Ahmed I. verurteilt wird. Am 42. Prozesstag hatte der Senat der Verteidigung Ernst den rechtlichen Hinweis gegeben, dass die Sicherungsverwahrung nicht nur angeordnet, sondern auch vorbehalten werden könne. Für die unmittelbare Anordnung müsste Ernst in einem bestimmten Zeitraum mindestens wegen zwei Taten gegen das Leben verurteilt werden. Das wäre allerdings nur der Fall, wenn Ernst auch für den Anschlag auf Ahmed I. verurteilt wird. Andernfalls bliebe nur, die Sicherungsverwahrung vorzubehalten.