Im Vordergrund ist im Profil der Anwalt Mustafa Kaplan zu sehen. Im Hintergrund mit einem nachdenklichen Gesichtsausdruck der Hauptangeklagte im Lübcke-Prozess, Stephan Ernst.

Nach beinahe sechs Monaten und 39 Prozesstagen stehen im Prozess um die Ermordung Walter Lübckes die Plädoyers an. Hier die wichtigsten Erkenntnisse aus dem bisherigen Prozess.

Der 5. Strafsenat am Oberlandesgericht Frankfurt hat die Beweisaufnahme im Lübcke-Prozess geschlossen. Am Dienstag sollen die Plädoyers beginnen. Wir fassen an dieser Stelle zusammen, welche Erkenntnisse die 39 Verhandlungstage bislang zu Tage gefördert haben und was dies für das Urteil bedeuten könnte.

Was genau wird den beiden Angeklagten vorgeworfen?

Die Bundesanwaltschaft geht laut Anklageschrift davon aus, dass Stephan Ernst allein war, als er am 1. Juni 2019 Walter Lübcke erschoss. Die Anklage lautet entsprechend auf Mord. Zudem wirft sie ihm vor, im Januar 2016 den irakischen Asylbewerber Ahmed I. hinterrücks niedergestochen zu haben. Die Anklage lautet in diesem Fall auf versuchten Mord.

Die Verfahren gegen Ernst wegen Verstößen gegen das Waffenrecht wurden nzwischen eingestellt. Das Gericht war der Ansicht, dass diese bei der Bildung der Gesamtstrafe nicht mehr wesentlich ins Gewicht fallen würden.

Dem Mitangeklagten Markus H. wirft die Bundesanwaltschaft nach wie vor Beihilfe zum Mord vor. Zwar geht sie nicht davon aus, dass er direkt in die Tat involviert war, jedoch habe er Ernst in dessen Tatentschluss bestärkt und so mindestens psychische Beihilfe geleistet. Zudem werden auch ihm Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

Mit welchem Strafmaß muss Stephan Ernst rechnen?

Es dürfte außer Frage stehen, dass Stephan Ernst wegen Mordes verurteilt wird. Den tödlichen Schuss auf Lübcke hat er am 8. Prozesstag nach langem Lavieren eingeräumt - auch wenn er weiterhin daran festhält, gemeinsam mit dem Mitangeklagten Markus H. gehandelt zu haben.

Als Mordmerkmal kommt zum einen "Heimtücke" in Betracht. Denn egal ob Ernst nun die Tat alleine oder gemeinsam mit Markus H. begangen hat, steht fest: Walter Lübcke saß am Tatabend seelenruhig auf seiner Terrasse und rechnete nicht mit einem Angriff. Ernst selbst erklärte am 35. Prozesstag erneut, dass Lübcke keine Chance hatte, sich zur Wehr zu setzen. Ebenso könnte Stephan Ernst aus niedrigen Beweggründen gehandelt haben - auch wenn das bei politischen motivierten Straftaten juristisch durchaus umstritten ist.

Ernst wird also mit ziemlicher Gewissheit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden. Ob "lebenslänglich" in diesem Fall auch wirklich bis zum Ende seines Lebens bedeutet, wird im Wesentliche davon abhängen, ob das Gericht eine besondere Schwere der Schuld feststellt oder eine Sicherungsverwahrung anordnet.

Welche Rolle spielte der Mitangeklagte Markus H. ?

Der Mitangeklagte Markus H. im Gespräch mit seiner Anwältin Nicole Schneiders.

Diese Frage konnten auch 39. Prozesstagen nicht wirklich aufgeklärt werden. Glaubt man Stephan Ernst, dann war es Markus H., der ihn über Jahre hinweg zum Hass auf Walter Lübcke angestachelt hat. Laut Ernst haben beide gemeinsam das Wohnhaus der Lübckes in Wolfhagen-Istha ausgespäht und spätestens im April 2019 verabredet, den Kasseler Regierungspräsidenten zu töten.

Ernst behauptet auch, dass Markus H. den Kontakt zum Waffenhändler Elmar J. vermittelt habe. Von diesem soll Ernst die spätere Tatwaffe erworben haben. Fest steht, dass Markus H. den Auftritt Lübckes bei einer Bürgerversammlung in Lohfelden gefilmt und das Video bei Youtube eingestellt hat, in dem der CDU-Politiker sich für eine humane Flüchtlingspolitik ausspricht - was ihn zur Zielscheibe rechter Hetze und Morddrohungen machen sollte.

Am Tatabend, so schildert es Ernst, hätten sich beide zunächst an einer Autowaschanlage getroffen, Ernsts Pkw mit falschen Nummernschildern versehen und seien dann gemeinsam nach Wolfhagen-Istha gefahren. Als Datum sei vorab bereits das Wochenende der Kirmes in Istha vereinbart worden - weil beide hofften, im Lärm und Trubel nicht weiter aufzufallen. Dort hätten sie im Schutz der Dunkelheit darauf gewartet, bis sie Lübcke auf seiner Terrasse erspäht hätten. Dann seien sie gemeinsam an ihn herangetreten, Markus H. habe noch einige sarkastische Bemerkungen fallen lassen. Als Lübcke sich aufrichten wollte, habe er geschossen, so Ernsts Darstellung.

Markus H. selbst hat es auf Anraten seiner Verteidiger vorgezogen, zu den Tatvorwürfen zu schweigen. Erst am 39. Prozesstag hat er sich erstmals eingelassen. Da allerdings ging es um einen anderen Tatvorwurf.

Warum ist Markus H. wieder auf freiem Fuß?

Am 1. Oktober wurde Markus H. nach 463 Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Ein abschließendes Urteil über seine Rolle hat der 5. Strafsenat damit zwar nicht gefällt, jedoch deutlich gemacht, dass eine Verurteilung wegen Beihilfe (wie es in der Anklage steht) oder gar Mittäterschaft (wie es die Nebenklage und die Verteidigung von Ernst sehen) eher unwahrscheinlich ist.

Tatsächlich gib es abgesehen von den Aussagen des Hauptangeklagten kaum etwas, das auf eine direkte Tatbeteiligung von Markus H. hindeutet. Ernsts Ehefrau will am Tatabend gehört haben, dass zwei Autos vor ihrem Haus parkten. Ernst erklärt dies damit, dass er nach der Tat Markus H. noch eine andere Waffe habe aushändigen müssen. Christop Lübcke, der älteste Sohn des Ermordeten, erinnerte sich an eine Begegnung mit zwei Männern in Istha im Frühjahr 2018. Einer davon habe auffällig gegrinst - ein Markenzeichen von Markus H. Möglicherweise eine von mehreren Ausspähaktionen, wie Ernst sie geschildert hat. Das war es an Indizien.

Im Gegensatz zu Ernst aber fanden sich von Markus H. keinerlei DNA oder anderweitige Spuren am Tatort. Was zwischen den beiden Männern tatsächlich abgesprochen war, wie stark Markus H. Ernst tatsächlich agitiert hat, ob es wirklich gemeinsame Schießtraining im Wald gab - all das hat sich während des Prozesses nicht aufklären lassen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Markus H. nicht wegen Beihilfe zum Mord verurteilt werden. Im Raum steht nur noch eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Welche Rolle spielte Ernsts ehemaliger Anwalt Frank Hannig?

In jedem Fall eine unrühmliche. Nach Aussage von Ernst, war es sein Ex-Verteidiger, der ihn dazu gebracht hat, in seinem zweiten "Geständnis" den Mitangeklagten Markus H. für den tödlichen Schuss auf Lübcke verantwortlich zu machen. Ernst hatte noch im Juni 2019 zunächst gestanden, Lübcke erschossen zu haben - nahm dieses Geständnis jedoch zurück nachdem Frank Hannig seine Verteidigung übernommen hatte. Im Januar und Februar dann sagte er erneut aus und behauptete, Markus H. habe bei dem Überfall auf Lübcke die Waffe geführt, aus der sich "versehentlich" ein Schuss gelöst habe.

Ernsts und Hannigs Wege trennten sich am sechsten Prozesstag, als Hannig ohne Rücksprache mit seinem Mandanten oder dem Mitverteidiger Mustafa Kaplan, Beweisanträge stellen wollte, die darauf abzielten, das Mordopfer in die Nähe der organisierten Kriminalität zu rücken. Nicht der einzige Schachzug Hannigs, der bei Kollegen Kopfschütteln hervorrief.

So berichtete ein weiterer ehemaliger Verteidiger von Ernst, Bernd Pfläging, dass Hannig ihm "einen Knaller" angekündigt habe, kurz bevor Ernst Markus H. belastete. Bereits Ende Februar 2020 habe Ernst ihm gegenüber erklärt, dass er dies auf Anraten Hannigs getan habe, um eine Aussage von Markus H. "zu provozieren". Gegen Hannig ermittelt inzwischen die Kasseler Staatsanwaltschaft wegen Anstiftung zur Falschaussage. Der Senat hat inzwischen Teile der anwaltlichen Handakte Hannigs beschlagnahmen lassen. Auch in ihr finden sich die verschiedenen Tatversionen, wie er sie während des Ermittlungsverfahrens und zu Beginn der Hauptverhandlung geschildert hat. Wer der Urheber ist - Ernst oder sein Ex-Anwalt - geht daraus jedoch nicht eindeutig hervor.

Wird Stephan Ernst auch für den Messerangriff auf Ahmed I. verurteilt werden?

Ahmed I.

Vermutlich nicht. Obwohl lange Zeit viel darauf hindeutete, dass Ernst für die Messerattacke vom Januar 2016 verantwortlich zeichnet. Damals war der irakische Asylbewerber Ahmed I. unweit einer Flüchtlingsunterkunft in Lohfelden von einem Fahrradfahrer überholt und vermutlich mit einem Messer in den Rücken gestochen worden. Das Opfer leidet bis heute unter den Folgen. Ernst bestreitet die Tat.

Weder das Opfer noch Zeugen konnten eine brauchbare Täterbeschreibung liefern. Jedoch befindet sich der Tatort beinahe direkt auf Ernsts Arbeitsweg, den dieser regelmäßig auf dem Fahrrad zurücklegte. Wichtiger jedoch waren zwei andere Indizien. Zum einen hatte Ernst in einer seiner Vernehmungen davon berichtet, kurz nach den Vorfällen in der Neujahrsnacht 2016 in Köln an einem Abend Wahlplakate von SPD und Grünen demoliert und einen - seiner Ansicht nach - ausländischen Mann beschimpft zu haben. Ernst konnte sich sogar an das Datum erinnern - 6. Januar 2016.

Das ließ die Ermittler aufhorchen, denn an diesem Tag war Ahmed I. angegriffen worden. Bei einer Dursuchung von Ernsts Haus wurde schließlich ein Messer sichergestellt, auf dem sich DNA-Fragmente fanden, die nach Ansicht eines Sachverständigen im Nordirak - woher Ahmed I. stammt - deutlich häufiger vorkommen als in Mitteleuropa.

Damit deutet nach wie vor viel auf eine Täterschaft von Ernst hin. Allerdings hat die Verteidigung unlängst den Scan einer Quittung aus einem Schneidwarenfachgeschäft über den Kauf eines Messers vom gleichen Typ vorgelegt. Datiert ist sie auf den 30. Januar 2016 - 24 Tage nach dem Angriff auf Ahmed I. Die damaligen Inhaber des Geschäfts bestätigten die Echtheit. Der Anwalt von Ahmed I. vermutet, dass Ernst diesen Kauf nur getätigt hat, um ein entlastendes Indiz zu produzieren. Eine datenforensische Analyse des USB-Sticks hat der Senat jedoch abgelehnt - ein Hinweis darauf, dass die Richter diese Ansicht nicht teilen.

Könnte Ernst wieder auf freien Fuß kommen?

Im Falle der Verurteilung zu lebenlanger Haft, könnte nach 15 Jahren verbüßter Haftstrafe eine frühzeitige Entlassung geprüft werden. Da Ernst zum Zeitpunkt des Urteils bereits knapp anderthalb Jahre in Untersuchungshaft gesessen haben wird, könnte er theoretisch zumindest nach 13 Jahren und sechs Monaten wieder auf freien Fuß kommen.

Die Chancen dafür stehen jedoch alles andere als gut. Denn eine vorzeitige Haftentlassung wäre ausgeschlossen, wenn das Gericht eine "besondere Schwere der Schuld" feststellt. Problematisch ist, dass die die Merkmale einer besonderen Schwere der Schuld nicht normiert sind. Das Gericht könnte in diesem Fall auf die besondere Verwerflichkeit des Motivs abstellen.

Zudem erfüllt Ernst nach Ansicht eines psychiatrischen Gutachters die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung. Dieser hatte unter anderem erklärt, dass es sich bei Ernsts Hass auf "Ausländer" und bei seiner Gewaltneigung um tief eingeschliffene "innere Zustände" und "Verhaltensdispositionen" handele. Es sei davon auszugehen, dass Ernst, sollte er wieder auf freien Fuß kommen, ähnliche Straftaten begehen.

Bis wann wird das Urteil feststehen?

Noch vor Weihnachten, am Dienstag, soll nach der Zeitplanung des Oberlandesgerichts Frankfurt zunächst die Bundesanwaltschaft plädieren. Am 12. Januar sollen dann die Schlussvorträge der Nebenkläger folgen - also der Anwälte der Familie Lübcke und von Ahmed I.. Am 14. Januar würden dann die Verteidiger von Stephan Ernst plädieren, am 21. Januar die von Markus H. Das Urteil würde schließlich am 26. Januar verkündet.