Pfungstadts Bürgermeister Patrick Koch im Jahr 2015

Der Bürgermeister von Pfungstadt, Patrick Koch, ist vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hingegen hält das Urteil für falsch und will Berufung einlegen.

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Pfungstadts Bürgermeister Patrick Koch (SPD) ist am Dienstag vom Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen freigesprochen worden. Das Amtsgericht Dieburg habe die Äußerungen Kochs nicht als Dienstgeheimnis gewertet, sagte Kochs Anwalt. "Wir sind zufrieden mit dem Ergebnis." Koch selbst äußerte sich nach dem Urteil nicht. Mit dem Urteil bleibt Koch als Bürgermeister von Pfungstadt im Amt.

Die Staatsanwaltschaft ist mit dem Urteil hingegen unzufrieden. "Ich bin nicht der Meinung, dass das Urteil richtig ist", sagte der Staatsanwalt. Die Ankläger wollen deshalb Berufung einlegen.

E-Mail an Anwalt des Verurteilten

Hintergrund ist ein Doppelmord im Jahr 2009 in Babenhausen (Darmstadt-Dieburg). Der Nachbar der Opfer, Andreas Darsow, wurde 2011 wegen Doppelmordes zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt - beteuert jedoch seine Unschuld. Der Versuch eines Wiederaufnahmeverfahrens scheiterte.

Koch war zeitweise an den Ermittlungen beteiligt. Er schilderte in einer viel später verfassten Mail an den Anwalt des Verurteilten seine Bedenken, dass man sich viel zu schnell auf den später Verurteilten als Täter festgelegt habe. Unter anderem beschuldigt Koch in der E-Mail den damaligen südhessischen Polizeipräsidenten Gosbert Dölger, sich vorschnell auf den Täter festgelegt zu haben.

"Eindruck einer Vorverurteilung"

"Als Beteiligter an den Ermittlungen habe ich Dinge mitbekommen, die bei mir durchaus den Eindruck einer Vorverurteilung, vornehmlich durch den Herrn Polizeipräsidenten, weckten", heißt es in dem Schreiben. In der Mail betont der Bürgermeister mehrfach, dass er nicht beurteilen könne, ob der Verurteilte tatsächlich der Täter ist oder ob ihm Unrecht getan wurde."Das nagte die ganzen Jahre an ihm", sagte sein Anwalt am Dienstag.

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Pfungstadts Bürgermeister Patrick Koch gemeinsam mit seinen Anwälten vor dem Amtsgericht Dieburg
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Er habe mit seiner spontanen Mail kein Wiederaufnahmeverfahren erzwingen wollen, er habe nur gesagt, dass man die Ermittlungen besser hätte führen können. Er habe nie von einem Fehlurteil gesprochen. Die Frau des wegen Doppelmordes Verurteilten dankte Koch für seinen Mut.

Koch darf weiterhin öffentliche Ämter bekleiden

Im Vorfeld des Prozesses hatte Koch dem hr gesagt: "In einem Indizienverfahren wie im Fall Darsow muss das Gericht meiner Meinung nach alles wissen, was zur Wahrheits- und Urteilsfindung nötig ist." Dazu gehöre auch die Information, dass sich ein Polizeipräsident vermeintlich schon sehr früh auf einen Schuldigen festgelegt hat.

Er habe sich bei der Sache nie richtig wohlgefühlt. Bei einer Verurteilung hätte Koch auch die Fähigkeit aberkannt werden können, öffentliche Ämter zu bekleiden.

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