Foto: Portrait Roman Poseck. Auf dem Bild eine kleine, farbige Grafik mit dem Schriftzug "war was?".

Hessens Justizminister Roman Poseck kann sich vorstellen, Klima-Aktivisten als Terroristen zu bestrafen. "War was?" klebt sich aus Protest die Handfläche an die Stirn.

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Hessischer Justizminister fordert härte Strafen für Klima-Aktivisten

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Hessen, das Bundesland, in dem immer was los ist. An dieser Stelle wirft unser Kolumnist Stephan Reich mit seiner Glosse "War was?" jeden Freitag einen ganz eigenen Blick auf die Nachricht der Woche. Nehmen Sie diesen Blick bitte auf keinen Fall ernst.

Es gibt ja kaum etwas, das ich so nervig finde wie Stau. Man sitzt ewig rum, weiß nicht, wann es weitergeht, wartet und wartet, verpasst möglicherweise einen Termin oder eine Verabredung oder ein leckeres Essen oder die Lieblingsserie im Fernsehen und ärgert sich und ärgert sich und kann ja doch nichts tun, außer mal wütend aufs Lenkrad zu hämmern, was letztlich aber ja auch nichts bringt. Wie ätzend.

Klimaaktivisten als Terroristen

Oh, Moment, mir ist doch etwas eingefallen, das ich nerviger finde als Stau: Auf einem Planeten zu leben, der gerade abfackelt. Weswegen ich die Protestaktionen der Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zwar nicht sonderlich gelungen finde, zumindest aber die Intention verstehen kann. Zur Erinnerung: Die "Letzte Generation" blockiert Straßen oder kippt Kartoffelpüree oder Tomatensuppe auf Kunstwerke und klebt sich dann am Boden fest, um auf die Klimakatastrophe und vor allem die Untätigkeit der Politik aufmerksam zu machen. Und klar, das ist natürlich ärgerlich, wenn man dann beispielsweise im Stau steht oder einem der Van Gogh über dem Kamin im Wohnzimmer mit Brei ruiniert wurde.

Nicht ganz so gut verstehen kann die Protestaktionen Hessens Justizminister Roman Poseck. Der forderte nun unlängst eine Diskussion über härtere Strafen gegen die Aktionen – und hält es gar für möglich, die Klimaaktivisten als Terroristen zu bestrafen. Die Strafverfolgungsbehörden müssten das geltende Recht konsequent anwenden, so Poseck: "Hierfür stehen Delikte von der Nötigung über den Widerstand gegen Einsatzkräfte bis unter Umständen auch zu terroristischen Straftaten zur Verfügung."

Vorsicht vor der Kartoffelbrei-Quaida

Oh la la, terroristische Straftaten, Vorsicht vor der bösen Kartoffelbrei-Qaida, wahrscheinlich ermittelt der Staatsschutz bereits die Hintermänner eines internationalen Sekundenkleber-Rings oder hebt Untergrundzellen wirrer Tomatensuppeneiferer aus. Terrorismus, echt jetzt? Man möchte sich die Handfläche an die Stirn kleben bei so viel Alarmismus. Hat einer der Aktivisten etwa mit einer Heißkleberpistole in die Menge geschossen? Sich einen Kartoffelbrei-Selbstmordgürtel umgeschnallt? Klar, man kann die Aktionen blöd, unnötig, sogar gefährlich finden (wobei der Klimaprotest die Behandlung des Berliner Unfallopfers vorige Woche nicht verzögert hat, wie zunächst berichtet). Sie sind auch in der Bevölkerung nicht wohlgelitten, wie gerade eine Umfrage ergab. Vielleicht sind sie also sogar kontraproduktiv. Aber muss man direkt eskalieren?

Die Dimension der Proteste mache ein konsequentes Handeln des Staates erforderlich, sagte Poseck, was aber ja einerseits schon geschieht, und andererseits ein super Satz gewesen wäre, hätte Poseck das Wort "Proteste" durch das Wort "Klimakrise" ersetzt. Denn es sieht ja leider so aus, dass die Klimaziele verfehlt werden, wir schon mitten in einer Krise leben. Aber so richtig das Gefühl, dass jemand etwas dagegen unternimmt, hat man auch nicht.

Darauf einen Teller Kartoffelbrei

Vielleicht, weil es einfacher ist, Stimmung zu machen und ein paar Kartoffelbreikids, die den absurden Wunsch hegen, auch 2050 noch auf diesem Planeten leben zu können, mal eben als Terroristen zu brandmarken. Glückwunsch. Aber vielleicht ist das Erkennen von Terrorismus als solchem auch nicht unbedingt eine hessische Paradedisziplin, kann ja auch sein. Darauf einen Teller Kartoffelbrei.

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