Rücken von Polizist und Polizistin

Ein Polizist aus Bischofsheim hat dem zuständigen Polizeipräsidenten über interne Missstände berichtet - die Beamten konnten sich kurz vor Weihnachten etwa an Hehlerware bedienen. Daraufhin wurde der Mann versetzt und sogar angezeigt. Jetzt startet er eine Landtagspetition.

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Sein Schreiben an den südhessischen Polizeipräsidenten Bernhard Lammel schlug ein wie eine Bombe. Damit hatte Andreas Gand aus Bischofsheim (Groß-Gerau) gerechnet. Polizeihauptkommissar Gand ist seit 27 Jahren bei der hessischen Polizei. Er kennt den Apparat. Aber dass der 51-Jährige selbst würde büßen müssen, das hatte er nicht vorhergesehen.

Was Gand in seinem sechsseitigen Brief an Missständen aufführte, war starker Tobak. Vor allem ein Vorfall von Weihnachten 2018. In der Polizeistation Bischofsheim hatte die Leitung so genannte Asservate zur Selbstbedienung freigegeben. Sichergestellte Hehlerware im Wert von rund 10.000 Euro, vor allem teure Kosmetika und alkoholische Getränke, aber auch Süßigkeiten und Honig.

Beamte nehmen Hehlerware mit nach Hause

Mehrere Beamte der Station griffen zu. Nicht so Andreas Gand. Er sagt: "Das war und ist für mich unvorstellbar." Gand hatte Recht: Die "Asservaten-Weihnachtsaktion", wie sie in der Polizeistation genannt wurde, war rechtswidrig. Herrenlose Ware muss entweder gemeinnützig verwertet oder vernichtet werden. Selbstbedienung ist tabu.

Der Polizeipräsident in Darmstadt erfuhr offenbar erst durch Gands Schreiben von der Aktion. Kein anderer Beamter aus Bischofsheim hatte den Vorgang gemeldet. Der Präsident griff durch, aber auch gegen Gand selbst.

Das Präsidium versetzte Gand auf ein Revier in Darmstadt und leitete ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Einer der Gründe: Er habe die Asservaten-Aktion nicht sofort, sondern mit acht Monaten Verzug gemeldet, das sei Strafvereitelung. Deswegen zeigte das Präsidium Gand auch bei der Staatsanwaltschaft an. Diese verwarf die Sache aber schnell als unbegründet.

Wurde der Whistleblower abgestraft?

Gand war fassungslos, fühlte sich gemobbt, wurde krank. Sollte er als Überbringer der schlechten Nachricht abgestraft werden? Fakt ist: Gand war auch schon vor dem Beschwerdebrief an den Präsidenten als kritischer Beamter aufgefallen. Er hatte immer wieder die rechtliche Grundlage von Polizei-Aktionen hinterfragt.

Gand und seine Kollegen sollten zum Beispiel mitten in der Nacht kontrollieren, ob sich ein Flüchtling in seiner Unterkunft aufhält – ohne richterlichen Beschluss. Gand hatte Bedenken und bat das Präsidium um rechtliche Prüfung. Nach vier Monaten kam das Präsidium zu dem Ergebnis: Gand hatte Recht, die Maßnahme war unverhältnismäßig.

In einem anderen Fall sollte Gands Dienstgruppe am frühen Morgen vier Asylbewerber festnehmen, damit sie zu einem Behördentermin nach Kassel gebracht werden konnten – wiederum ohne richterlichen Beschluss. Diesmal erklärte das Präsidium: Es brauchte keinen richterlichen Beschluss.

Polizeipräsident: Gand wollte Chef anschwärzen

Bis heute wartet Gand darauf, dass ihm Polizeipräsident Lammel auf seine Beschwerde antwortet. Das Präsidium erklärt auf Anfrage des Hessischen Rundfunks: "Die in dem Beschwerdenschreiben aufgeführten Sachverhalte wurden sehr ernst genommen." Die Behördenleitung habe entsprechend reagiert, vor allem auf die "Asservaten-Aktion" in Bischofsheim. Dort seien mehrere Beamte versetzt worden.

Das Präsidium hat aber Zweifel an Gands lauteren Motiven. Es geht davon aus, dass Gands Motivation "im rein persönlichen Bereich liegt". Er habe nämlich damals mit dem Leiter der Polizeistation Bischofsheim im Streit gelegen.

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Das Präsidium unterstellt also, Gand habe seinem Chef mit der Beschwerde eins auswischen wollen. Gand bestreitet das. Zwar habe er Meinungsverschiedenheiten mit dem Stationsleiter gehabt. Aber die waren aus Gands Sicht alle sachlich begründet und nicht persönlicher Natur.

Tatsächlich stellte Gand nach hr-Recherchen in seiner Beschwerde alles korrekt dar. Trotzdem sind ihm daraus bisher nur Nachteile erwachsen: Strafanzeige, Disziplinarverfahren, Versetzung, psychische Probleme. Vom Präsidium fühlt er sich kaltgestellt. Nun macht er seine Beschwerde öffentlich. Er hat sie als Petition beim Hessischen Landtag eingereicht. Das Polizeipräsidium muss nun dem Landtag Rede und Antwort stehen.

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Linke erneuert Forderung nach Ombudsstelle

"Das Ganze liest sich wie die Geschichte aus dem Tollhaus", teilte die Linken-Landtagsfraktion als Reaktion auf die hr-Berichterstattung mit. Es sei ein weiterer unfassbarer Vorgang aus den Reihen der hessischen Polizei, der viel über die Amtsführung des Innenministers Peter Beuth (CDU) aussage. Auch unterstreiche der Fall die langjährige Forderung nach einer unabhängigen Ombudsstelle für Polizeiangelegenheiten, an die sowohl Beamte als auch Bürgerinnen und Bürger sich wenden können.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 7.8.2020, 16.45 Uhr