Die Polizei in Wiesbaden bei einem Einsatz auf einer "Querdenken"-Demonstration 2021.

Unangemeldete Proteste gegen Corona-Regeln beanspruchen Polizisten in vielen Städten und Gemeinden. Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal. Das Innenministerium findet, es gebe genug Beamte.

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Corona-Spaziergänge und Polizei-Belastung

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Jeden Montag gibt es seit Wochen ähnliche Bilder: von mal kleinen, mal größeren Gruppen von Menschen, in kleinen und größeren Städten in Hessen. Wie viele sie jeweils sind und wo sie sich zu ihren sogenannten Montagsspaziergängen treffen, melden sie vorher meist nicht mehr an. An einigen Orten versammeln sich die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen sogar nicht nur montags, sondern fast täglich.

Beuth: "In 422 Städten und Gemeinden wachsam sein"

Die sogenannten Spaziergänge seien eine besondere Belastung für die Polizei, sagt Innenminister Peter Beuth (CDU). Die Polizei müsse "in 422 Städten und Gemeinden wachsam sein", da die Protestler häufig spontan oder sehr kurzfristig zusammenkämen. Nach Angaben der Polizeigewerkschaften ist besonders die Bereitschaftspolizei deshalb derzeit im Dauereinsatz.

Am vergangenen Freitag gab Beuth bekannt, dass die hessische Bereitschaftspolizei anderen Bundesländern bei den Montagseinsätzen nicht mehr aushelfe. Und dass es seine Innenminister-Kollegen es ebenso hielten.

Jens Morherr von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen sagt dazu: "Er hat das nicht gemacht, um der Bereitschaftspolizei Ruhe zu gönnen." Der Innenminister wisse: "Die Bereitschaftspolizei wird hier in Hessen gebraucht, damit wir die Lagen, die wir haben, auch abarbeiten können."

GdP beobachtet zunehmende Gewaltbereitschaft

Besonders belastend seien die Einsätze auch, weil die Gewaltbereitschaft zunehme, sagt Morherr: "Das fängt an mit verbalen Beschimpfungen und geht bis hin zu Anspucken und Anhusten." So gebe es unter den Beamtinnen und Beamten ein "hohes Maß an Furcht und Angst, sich selbst zu infizieren". Naher Kontakt zu Menschen, die keine Maske tragen, lasse sich im Dienstalltag nicht immer verhindern.

Zum Infektionsschutz der Polizistinnen und Polizisten will das Innenministerium nach eigenen Angaben zumindest die Begegnungen zwischen den einzelnen Schichten im Dienst möglichst gering halten. Man spricht hier von Kohortenbildung. Ausnahmen könne es jedoch immer geben, sagt Morherr: "Bei Krankheit oder Urlaub kommt es ganz klar zur Durchmischung."

DPolG: Bislang wenige Ausfälle

Neben der GdP vertritt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Interessen der Beamtinnen und Beamten. Deren Landesvorsitzender Björn Werminghaus sieht kein Problem mit dem aktuellen Schichtmodell: Ihm sei nur von einzelnen, vorübergehenden Ausfällen bekannt, die bislang gut aufgefangen hätten werden können.

Auch Werminghaus bestätigt jedoch die mancherorts hohe Arbeitsbelastung wegen der Corona-Demonstrationen. "Die Kollegen gehen praktisch nur noch zum Schlafen nach Hause", sagt er. Das sei nicht hessenweit so, aber häufig in den größeren Städten. Besonders die Bereitschaftspolizei erfahre oft erst kurzfristig, wo sie der nächste Einsatz oder die nächste ungeplante Schicht erwarte.

Jens Morherr von der GdP sagt, dass häufig zwischen einer Zwölf-Stunden-Schicht und der nächsten kaum noch Raum für Freunde und Familie bleibe. Und erst recht nicht zum Verarbeiten von schwierigeren Vorfällen im Dienst. "Die Kolleginnen und Kollegen haben nicht die Zeit, entsprechende Ereignisse mal in der Gruppe nachzubesprechen oder sich im schlimmsten Fall bei unserem zentralpsychologischen Dienst Rat zu holen", kritisiert er.

Reicht das Personal aus?

Für den GdP-Gewerkschafter ist klar: "Wir brauchen mehr Personal." Sonst sei die anstehende Arbeitslast nicht zu managen.

Das Innenministerium sieht das anders. "Von einem Personalmangel innerhalb der hessischen Polizei kann nicht die Rede sein", teilt das Ministerium auf hr-Anfrage mit. Seit 2014 seien mehr Menschen eingestellt als in den Ruhestand verabschiedet worden. Dieser Kurs werde weiterverfolgt, so dass 2025 ein Personalzuwachs von 18 Prozent gegenüber 2014 erreicht werde, rechnet ein Ministeriumssprecher vor.

Jens Morherr kennt die Zahlen. "Wir haben aber auch mehr Arbeit bekommen in den letzten zehn Jahren", sagt er und erwähnt neben den Corona-Protesten die Ermittlungen zu Terrorverdächtigen, die zunehmende Internetkriminalität oder Einbrüche in der dunklen Jahreszeit. "Das Personal reicht nicht dafür aus, um das, was wir machen müssen, gesund abzuarbeiten", findet der Gewerkschafter.

Innenministerium: Polizei ist handlungsfähig

Der Sprecher des Ministeriums versichert jedoch: "Die Struktur, die personelle Ausstattung und der vorhandene Infektionsschutz versetzen die hessische Polizei in die Lage, den Schutz der Bevölkerung und die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ganz Hessen zu gewährleisten." Durch Fußballspiele ohne Zuschauer und andere ausbleibende Großveranstaltungen fielen andere Belastungen zudem weg.

Die DPolG stimmt dem zu: Grundsätzlich sei die Polizei gut auf steigende Infektionszahlen in der Omikron-Welle vorbereitet. "Die Polizei ist zu 80 Prozent durchgeimpft beziehungsweise geboostert", so Werminghaus.

Bei der Anzeigenaufnahme und bei Vernehmungen könnte die Polizei aus Sicht der Gewerkschaft aber besser geschützt werden. Bürgerinnen und Bürger müssten dort anders als im Handel oder in der Gastronomie keinen Test, Impf- oder Genesenennachweis vorweisen.

Corona-Infektion als Dienstunfall

Die GdP kritisiert zudem, dass eine Coronainfektion im Dienst nicht als Dienstunfall anerkannt werde. Das Ministerium hingegen schreibt, dass das grundsätzlich möglich sei - "sofern eine Infektion im privaten Umfeld ausgeschlossen werden kann".

Die größte Erleichterung, darauf macht Gewerkschafter Morherr aufmerksam, könne den Polizistinnen und Polizisten derzeit durch Verbote von Corona-Protesten verschafft werden. "Man darf nicht alles zulassen und uns damit dann wieder Arbeit machen", findet er.

Ob sich die sogenannten Montagsspaziergänge trotz grundgesetzlich zugesicherter Demonstrationsfreiheit verbieten lassen, ist jedoch eine Frage, über die deutsche Gerichte schon mehrfach unterschiedlich geurteilt haben.

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