Zigaretten

Ein vergleichsweise hohes Bußgeld und künftig mehr Kontrollen: Die Stadt Wiesbaden will 2020 stärker gegen weggeworfene Zigarettenkippen vorgehen. Die Stadt Frankfurt hält nichts von solchen "Kippenstreifen" und setzt auf andere Strategien.

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hs
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Im Durchschnitt werden zwei von drei Zigarettenkippen weggeworfen und landen auf der Straße. Oder in Wäldern, auf Spielplätzen und im Wasser. Bis sich eine Zigarette zersetzt hat, können 15 Jahre vergehen - mit schweren Folgen für Tiere und Umwelt.

Deswegen gehen Städte in Hessen gegen das Kippenproblem mit Kontrollen und Bußgeldern vor. Ein besonders hohes Bußgeld gibt es in Wiesbaden: 50 Euro werden in der Landeshauptstadt fällig.

Ab Januar wöchentliche Kontrollen

In Wiesbaden wurden 2019 bislang 185 Verfahren wegen weggeworfener Zigarettenkippen eingeleitet. Ralf Wagner, Leiter der Geschäftsstelle des Präventionsrates erklärt, dass 2020 noch verschärfter auf das Zigarettenkippen-Problem geachtet wird.

Bisher finden Schwerpunktkontrollen in zivil zweimal monatlich statt, zusätzlich zu den täglichen Routinekontrollen. "Ab Januar 2020 finden diese zivilen Schwerpunktkontrollen wöchentlich statt", heißt es aus Wiesbaden.

Bußgelder für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe

Zigaretten

Festgelegt wird das Bußgeld für weggeworfene Zigarettenkippen von Städten und Gemeinden. Hessenweit fällt das ganz unterschiedlich aus: In Gießen werden 5 Euro berechnet, in Wiesbaden das Zehnfache.

Das Hessische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz erklärt die Unterschiede so: "Eine hessenweit einheitliche Regelung ist durch die gegenwärtige Rechtslage nicht gegeben. Jede Kommune kann die Höhe des Bußgeldes auf ihre jeweiligen Verhältnisse anpassen."

Weitere Informationen

Zigarettenkippen-Bußgelder in hessischen Städten

Frankfurt: 30 Euro
Wiesbaden: 50 Euro
Kassel: 35 Euro (Verwarngeld maximal 55 Euro)
Darmstadt: 20 Euro
Offenbach: 20 bis 55 Euro
Hanau: 20 bis 35 Euro
Gießen: 5 Euro

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In Frankfurt nur ein Zehntel Kippen-Verfahren

In Frankfurt wurden in diesem Jahr 19 Verstöße durch Zigarettenkippen angezeigt - im Vergleich zu Wiesbaden ist das nur etwa ein Zehntel. In wie vielen Fällen durch die Stadtpolizei direkt vor Ort Barverwarnungen erhoben und dadurch kein förmliches Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurde, ließe sich nicht feststellen, heißt es von der Stadt.

Außerdem gebe es in Frankfurt keine "Kippenstreife", diese sei auch nicht fürs neue Jahr geplant. Das mache es schwierig, Vergehen zu bestrafen. "Es muss jemand schon unter den Augen einer Streife ein Vergehen begangen haben, um es rechtlich belastbar zu machen ein Verfahren einzuleiten."

Recigs

Abstimmen mit Kippe

Keine Kippenstreife, dafür Meinungsfilter: Die Initiative "Clean FFM" wurde von der Stadt Frankfurt ins Leben gerufen. Sie stellt besondere Abfallbehälter für Zigarettenkippen auf: die Meinungsfilter "Recigs". Sie sollen auf die Gefahren von illegaler Entsorgung von Zigarettenkippen aufmerksam machen.

Durch den Einwurf von Zigarettenkippen können Raucher ihre Meinung äußern und zu bestimmen Themen abstimmen. Ein Erfolg, findet das Umweltministerium: "Mit diesem oft amüsanten Präventionsprojekt soll augenzwinkernd auf das Problem aufmerksam gemacht werde."

Deutsche Umwelthilfe: "Kleine Giftbomben"

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist dennoch der Ansicht, dass Städte und Kommunen nicht ausreichend gegen Kippensünder vorgehen. Deswegen fordert sie ein konsequentes Zigarettenwerbeverbot. Zigarettenreste wegwerfen ist kein Kavaliersdelikt für Thomas Fischer von der DUH.

Denn: "Nur eine Zigarette kann bis zu 60 Liter Wasser verseuchen und Tieren schwere Schäden zufügen. Weggeworfene Zigaretten sind kleine Giftbomben und ein ernsthaftes Umweltproblem!"

Zigaretten

"Bußgelder von mindestens 200 Euro"

Deswegen fordert Fischer ein höheres Bußgeld in den hessischen Städten. Das aktuelle Bußgeld sei "wenig abschreckend und nicht ausreichend", da ohnehin kaum kontrolliert werde, wer seine Kippen im öffentlichen Raum entsorgt. Wird ausnahmsweise doch jemand erwischt, hätte das niedrige Ordnungsgeld nicht den gewünschten Lerneffekt. Deshalb sei ein einheitlich abgestimmtes und abschreckendes Bußgelder in Höhe von mindestens 200 Euro notwendig.

Für die Finanzierung hat Fischer schon einen konkreten Plan: Eine Kontrolle sei bereits durch wenige Beamte umsetzbar, diese sollen durch die verhängten Ordnungsgelder refinanziert werden könnten - ähnliche wie bei Falschparkern. "Jeder Raucher muss das Gefühl bekommen, bei der unsachgemäßen Kippenentsorgung erwischt werden zu können."

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Sollte das Kippen-Bußgeld auf 200 Euro erhöht werden?

Vier Euro Pfand pro Schachtel

Eine Alternative zum Bußgeld: Die Umweltinitiative "Die Aufheber" fordert 20 Cent Pfand pro Zigarette, also etwa vier Euro Pfand pro Packung. Dieser soll beim Zigarettenkauf gezahlt werden und bei der Abgabe zurückgegeben werden.

Von Bußgeldern hält Jörg Jozwiak von "Die Aufheber" nichts, er spricht von Symbolpolitik: "Bußgelder werden - gleichgültig wie hoch - das Problem nicht ansatzweise lösen." Auch mehr Mülleimer mit Aschenbechern, mehr Kontrollen und Aufklärungskampagnen seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Deswegen sieht er ein Pfandsystem als die einzige Lösung, um das Zigarettenstummel-Problem in Hessens Städten effektiv anzugehen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 23.12.2019, 16.45 Uhr