Wohin mit dem Abfall aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Biblis? Damit beschäftigt sich der Umweltausschuss des Landtags am Mittwoch. Bürgerinnen und Bürger im benachbarten Büttelborn haben vorab schon mal demonstriert - sie wollen auf keinen Fall, dass schwach radioaktiver Abfall auf ihrer Mülldeponie landet.

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Audioseite Bürgen protestieren gegen die Annahme von Biblis-Abfällen

Demonstrierende Menschen mit Plakaten von "Nabu" und "BUND" in der Hand posieren für den Fotografen.
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Es ist ein eher ungewöhnlicher Ort für einen Protest. Rund 50 Menschen aus Büttelborn (Groß-Gerau) haben sich zu Beginn der Woche zu einer kurzfristig einberufenen Aktion vor der Abfalldeponie an der Bundesstraße 42 bei Büttelborn getroffen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten aus Landwirtschaft, Naturschutz-Initiativen und Politik wollen nicht, dass schwach radioaktive, aber als sicher eingestufte Biblis-Abfälle in ihre Gemeinde gebracht werden. Das Atomkraftwerk in Biblis ist rund 30 Kilometer von Büttelborn entfernt.

Doch genau so könnte es kommen. Denn der Umweltausschuss des hessischen Landtags tagt an diesem Mittwoch dazu. Einer der Tagesordnungspunkte behandelt dabei auch die "sichere und ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle".

In der offiziellen Beschlussvorlage von CDU und Grünen heißt es hierzu: "Der Landtag spricht sich dafür aus, die beim Abbau entstehenden freigemessenen und daher ungefährlichen Stoffe entsprechend den gesetzlichen Anforderungen auf hessischen Deponien ordnungsgemäß zu entsorgen. (…) Zur Vermeidung von Transporten sollte die Deponierung vorrangig auf geeigneten, ortsnahen Deponien erfolgen."

Landwirte produzieren in der Nähe Nahrungsmittel

Den Menschen in Büttelborn schwant dabei nichts Gutes. Denn auch wenn die Deponie nicht namentlich erwähnt wird, gehen sie davon aus, dass vor allem die Deponie in Büttelborn gemeint ist. Denn in der näheren Umgebung gebe es keine andere.

Landwirt Karlheinz Luley hält jedenfalls nichts davon, dass künftig Abfälle aus Biblis auf der Deponie in Büttelborn lagern könnten. "Als Bürger und als Landwirt bin ich dagegen, dass die Abfälle hierher kommen", so Luley.

Denn er und seine Kollegen produzieren auf den Feldern in der näheren Umgebung Nahrungsmittel, "und die sollen sicher sein." Keiner könne sagen, welche Auswirkungen diese Abfälle hätten. "Immer wird gesagt: Es ist sicher. Bis irgendwann festgestellt wird, dass es nicht mehr sicher ist."

Bürgerinitiative wehrt sich gegen Biblis-Abfälle

Das Thema Abfälle aus dem stillgelegten AKW Biblis ist für die Menschen in Büttelborn kein neues. Vor fünf Jahren sei es das erste Mal aufgekommen, erinnert sich Armin Hanus von der Bürgerinitiative "Büttelborn 21". Schon damals habe sich die BI mit dem Aufsichtsrat des Deponiebetreibers Riedwerke darauf verständigt, dass hier keine atomrechtlich relevanten Abfälle angenommen werden sollten. Danach sei zunächst Ruhe eingekehrt.

"2019 hat dann das Umweltministerium uns gebeten, das Zeug doch anzunehmen", erinnert sich Hanus. Die Abfälle seien nur halb so schlimm, habe es damals geheißen. Doch dagegen hätten sich alle Beteiligten gewehrt. "Und nun erfahren wir über den Antrag, der uns zugespielt wurde, dass ortsnahe Deponien die Abfälle aus Biblis annehmen sollen."

Bürgermeister fühlt sich hintergangen

Auch Marcus Merkel (SPD), Bürgermeister von Büttelborn, fühlt sich hintergangen. "Mich hat die Nachricht am Samstagabend erreicht, seitdem steht das Telefon nicht mehr still", so der Bürgermeister. Er sei enttäuscht darüber, dass niemand aus der Regierung an ihn herangetreten sei und ihm über die Abstimmung Bescheid gegeben habe.

Namentlich erwähnt er dabei Nina Eisenhardt (Grüne) und Ines Claus (CDU), beide Abgeordnete aus dem Kreis Groß-Gerau. Claus ist darüber hinaus Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag und hatte den strittigen Antrag gemeinsam mit dem Grünen-Faktionsvorsitzenden Mathias Wagner eingebracht – am vergangenen Freitag.

In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte Claus daraufhin, sie habe Verständnis für die Sorgen der Menschen. Klar sei allerdings gewesen, dass im Zuge des Rückbaus des AKW Biblis geeignete Deponien für die Entsorgung der freigemessenen und ungefährlichen Stoffe gefunden werden sollten. Sie betonte, der Landtag werde nicht darüber befinden, wo die fraglichen Abfälle entsorgt werden könnten oder sollten. "Diese Entscheidung müssen die Verantwortlichen vor Ort treffen."

"Wir werden alle juristischen Mittel ausschöpfen"

Die Verantwortlichen in Büttelborn sind sich allerdings einig, dass sie die Abfälle aus Biblis nicht haben wollen. "Wir werden alle juristischen Mittel ausschöpfen, die wir haben", sagt Bürgerinitiativen-Sprecher Hanus. Möglicherweise dauere das so lange, bis die Deponie – wie geplant – im Jahr 2030 geschlossen werde. "Und dann hat sich das Problem ohnehin erledigt."

Und Bürgermeister Merkel fügt hinzu: "Biblis hat jahrzehntelang von der hohen Gewerbesteuer vom AKW-Betreiber RWE profitiert. Deshalb sollten die Abfälle dort auch belassen werden."

Sendung: hr4, 23.3.2021, 18:30 Uhr