Kladde mit der Aufschrift "Untersuchungsausschuss"

Im Mordfall Lübcke nimmt am Mittwoch der Untersuchungsausschuss des Landtags seine Arbeit auf. Zehn Fragen und Antworten zum Auftrag, Ablauf und den Erwartungen.

Warum wurde der Untersuchungsausschuss eingesetzt?

Strafrechtlich wurde der Mord am früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in einem siebenmonatigen Prozess am Oberlandesgericht Frankfurt aufgearbeitet. Allerdings blieben zahlreiche Fragen über die Verstrickung der beiden Angeklagten Stephan Ernst und Markus H. in die nordhessische Neonazi-Szene ungeklärt - insbesondere wie lange sie dort aktiv waren. Ebensowenig ließ sich vor Gericht klären, warum die Sicherheitsbehörden die beiden Angeklagten trotzt einschlägiger rechtsextremer Vergangenheit - inklusive diverser Gewalttaten - nicht weiter beobachteten.

Zur Klärung dieser und weiterer Fragen beschloss der Hessische Landtag im Juni 2020 einstimmig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Den Antrag hatten die Oppositionsfraktionen von SPD, FDP und Linke gemeinsam eingebracht.

Wer sind die Mitglieder?

Alle sechs im Landtag vertretenen Fraktionen haben entsprechend ihrer Größe Vertreter in den Untersuchungsausschuss entsandt:

  • CDU: Holger Bellino, Christian Heinz, Jörg Michael Müller, Max Schad und Uwe Serke
  • Grüne: Eva Goldbach, Vanessa Gronemann und Lukas Schauder
  • SPD: Günther Rudolph, Nadine Gersberg und Gerald Kummer
  • AfD: Klaus Herrmann und Dirk Gaw
  • FDP: Stefan Müller
  • Linke: Hermann Schaus


Den Vorsitz des Ausschusses hat Christian Heinz (CDU) übernommen. Zum Stellvertreter wurde Hermann Schaus (Linke) gewählt.

Der Ausschussvorsitzende Heinz (CDU) vor den Akten-Kartons im Lkw.

Was erwarten sich die einzelnen Parteien?

Zwischen den Fraktionen besteht zumindest eine grobe Einigkeit darüber, auf welche Punkte sich das Hauptaugenmerk des Untersuchungsausschusses richten soll. Grob formuliert lassen sich zwei Themenfelder ausmachen.

Zum einen hoffen alle Fraktionen auf neue und tiefgreifendere Erkenntnisse über die rechtsextreme Szene in Nordhessen. Konkret geht es um das Umfeld der beiden Angeklagten im Lübcke-Mordprozess: Stephan Ernst und Markus H. "Wir wollen wissen, in welchem Hintergrund wir uns hier bewegen", sagt FDP-Vertreter Stefan Müller. Ähnlich äußert sich der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Hermann Schaus von der Linken. Die Namen Stephan Ernst und Markus H. seien schließlich schon in Akten im NSU-Untersuchungsausschuss aufgetaucht. "Von daher knüpfen wir da wieder an", so Schaus.

Zum anderen soll die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden insbesondere des Landesamtes für Verfassungsschutz unter die Lupe genommen werden. Alle Parteien erklärten auf hr-Anfrage, dass der Ausschuss vor allem klären müsse, ob es im Vorfeld der Tat Versäumnisse seitens der Sicherheitsbehörden gegeben hat. "Über allem schwebt die schwierige Frage, ob eine andere Bewertung der Sicherheitsbehörden auf Grundlage der zum damaligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen geboten war und der Mord an Dr. Lübcke hätte verhindert werden können", fasst Grünen-Obfrau Eva Goldbach diesen Themenkomplex zusammen.

Welche konkreten Fragen sollen geklärt werden?

  • Warum galten Stephan Ernst und Markus H. nach 2009 in den Augen des Verfassungsschutzes als "abgekühlt"?
  • Warum wurde diese Einschätzung nicht geändert, obwohl dem Verfassungsschutz Erkenntnisse über die Teilnahme von Stephan Ernst an einer Sonnenwendfeier mit prominenten Neonazis im Jahre 2011 vorlagen?
  • Wieso konnte Markus H. sich gerichtlich das Recht auf eine Waffenbesitzkarte erstreiten? Hat der Verfassungsschutz alle relevanten Informationen an die Behörden weitergegeben?
  • Warum hatten die Behörden Markus H. nicht im Blick, als Lübcke ab 2015 durch ein vom späteren Angeklagten hochgeladenes Video zur Zielscheibe rechten Hasses wurde?
  • Gibt es Hinweise für eine V-Mann-Tätigkeit von Markus H.?
  • Welchen Kontakt hatten Ernst und H. zum Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)?
Die Innenexperten von SPD, FDP und Linksfraktion im Landtag - durchs Display einer Kamera gesehen.

Welche Mittel stehen dem Ausschuss zur Verfügung?

Zwar spricht der Untersuchungsausschuss keine Urteile aus, dennoch stehen ihm laut dem seit März 2020 gültigem Hessischen Untersuchungsausschussgesetz ähnliche Mittel und Befugnisse zur Verfügung wie einem Gericht.

So dürfen Zeugen und Sachverständige geladen, Gutachten verlesen und Sachbeweise in Augenschein genommen werden. Behörden sind angewiesen, mit dem Ausschuss zu kooperieren, Zeugen können, wenn sie die Aussage ohne triftigen Grund verweigern, mit einer Geldstrafe belegt oder (auf Beschluss eines Gerichts) in Beugehaft genommen werden.

Wer wird bei der ersten Sitzung gehört werden?

Für die erste Anhörung hat der Untersuchungsausschuss drei Experten geladen. Joachim Tornau ist freier Journalist und recherchiert seit mehr als zwei Jahrzehnten zu rechtsextremen Strukturen und Aktivitäten in Nordhessen. Er soll ebenso wie Kirsten Neumann vom Mobilen Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus für demokratische Kultur in Hessen (MBT Hessen) dem Gremium einen Überblick über die Neonazi-Szene rund um Kassel, in der sich Stephan Ernst und Markus H. bewegten, ermöglichen.

Als dritter Sachverständiger wird der Politikwissenschaftler Rudolf van Hüllen gehört werden. Von ihm wird unter anderem eine Bewertung der Arbeit des Verfassungsschutzes erwartet.

Warum nimmt der Ausschuss seine Arbeit erst jetzt auf?

Obwohl der Ausschuss bereits Ende Juni 2020 - nur wenige Tage nach dem Beschluss des Landtags - eingesetzt wurde, kann er erst knapp neun Monate später mit der eigentlichen Arbeit beginnen. Der Hauptgrund hierfür liegt beim Frankfurter Oberlandesgericht, an dem der Prozess gegen Stephan Ernst und Markus H. geführt wurde.

Denn das Gericht beharrte darauf, die Ermittlungsakten den Ausschussmitgliedern erst zur Verfügung zu stellen, wenn diese für die Beweisaufnahme nicht mehr benötigt werden. So wurden die Akten erst Ende Dezember freigegeben und schließlich Ende Januar den Ausschussmitglieder zugestellt. Insgesamt umfassen die Ermittlungsergebnisse 1.600 Aktenordner und 30 DVDs.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss.

Tagt der Ausschuss öffentlich?

Teilweise. Beratungen und Beschlussfassungen finden hinter verschlossener Tür statt, während die Zeugenvernehmung und die Anhörung von Sachverständigen in der Regel öffentlich erfolgt. Allerdings kann das Gremium mit Zweidrittelmehrheit den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen - etwa zum Schutz von Zeuginnen und Zeugen oder wenn Nachteile für die Sicherheit des Staates zu erwarten sind.

In Pandemiezeiten allerdings sind der Öffentlichkeit des Ausschusses enge Grenzen gesetzt. Lediglich 34 Plätze stehen für Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne des Plenarsaals zur Verfügung - jeweils 17 für Journalistinnen und Journalisten und 17 für weitere Interessierte. Sie alle müssen vor Betreten des Saales einen Corona-Schnelltest machen.

Die strikte Beschränkung der Öffentlichkeit ist nicht unumstritten. Günter Rudolph, Obmann der SPD, hatte etwa eine Verlegung des Tagungsortes in die Rhein-Main-Hallen angeregt, um eine größere Zuschauerzahl zu ermöglichen. Eine Live-Übertragung war zwar diskutiert, letztlich aber wegen rechtlicher Bedenken verworfen worden.

Wie oft wird der Ausschuss tagen?

Über diese Frage müssen sich die Mitglieder des Ausschusses erst noch verständigen. Neben der Auftaktsitzung am Mittwoch (31. März) ist bislang nur ein weiterer Termin, der 23. April, festgelegt worden.

In welchem Rhythmus es danach weitergehen wird, steht noch nicht fest. Allerdings rechnen die Ausschuss-Mitglieder nach hr-Informationen damit, dass der Ausschuss bis zur Sommerpause des Landtags im Juli bestenfalls noch zwei Mal tagt.

Wie steht die Familie Lübcke zum Untersuchungsausschuss?

Die Familie des Ermordeten Walter Lübcke hat nach Auskunft ihres Pressesprechers, Dirk Metz, entschieden, nicht an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.
Die siebenmonatige Gerichtsverhandlung habe die Angehörigen bereits sehr schwer belastet. Zudem wolle die Familie den Untersuchungsausschuss auch nicht kommentieren, sagte Metz.

Die Söhne von Walter Lübcke Jan-Hendrik (vorne) und Christoph betreten den Gerichssaal.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 31.03.2021, 19.30 Uhr