Im Internet kursieren "Feindeslisten" von Rechtsextremen mit Namen und Daten politischer Gegner. Innenminister Beuth weiß nach eigenen Angaben von 1.100 Menschen und Organisationen aus Hessen auf solchen Listen. Die Polizei soll sie informieren.

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Rechtsextreme bei Demonstration

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found 1.100 Hessen stehen auf rechten Feindeslisten

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Namen, Daten, Anschriften: Auf einer sogenannten Feindesliste von Rechtsextremisten mit 25.000 Einträgen werden nach Angaben des Innenministeriums 1.100 Menschen und Institutionen in Hessen genannt. Das Landeskriminalamt werde alle Betroffenen informieren und beraten, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in Wiesbaden mit. Die Betroffenen bekämen Post, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem hr.

Innenministerium: "Keine konkreten Gefahren"

Mit diesen Listen wollten Rechtsextremisten Angst verbreiten. "Der Rechtsstaat wird diese Bedrohungen und Einschüchterungsversuche von rechts nicht dulden", erklärte Beuth. "Wer Hass sät und Angst verbreitet, muss Konsequenzen spüren. Wer Schutz benötigt, dem wird geholfen." Bislang hätten sich nach der Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für die auf der Liste aufgeführten Personen und Institutionen ergeben.

Auf der im Internet kursierenden Liste stehen laut Innenministerium insgesamt 25.000 Adressen von Privatpersonen und Institutionen. Die Daten stammten von einem Hacker, der 2015 bei einem Punk-Rock-Versandhaus Namen und Adressen klaute und ins Netz stellte. Die "Prepper"-Gruppe Nordkreuz habe einen Teil dieser Daten in einer weiteren "Feindesliste" übernommen, die bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern 2017 gefunden worden war.

Gegen mehrere Personen, die Teil von Nordkreuz sein sollen, wird laut dem LKA-Hessen wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Laut tagesschau.de geht der Verfassungsschutz davon aus, dass die meisten Mitglieder der Chat-Gruppe aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei stammten und über Zugang zu Waffen verfügten. Auf der Nordkreuz-Liste befänden sich keine Hessen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Klage gegen BKA

Zuletzt kritisierte der Frankfurter Stadtverordnete Nico Wehnemann (Die Partei) im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, dass er von Journalisten erfahren habe, dass er auf einer solchen Drohliste von Rechtsextremen stehe - statt von der Polizei. Ähnliche Fälle gab es immer wieder. Mit einer Klage will nun ein Journalist vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht erreichen, dass das BKA die Nordkreuz-Liste herausgibt, wie der Wiesbadener Kurier am Dienstag berichtete.

Am 19. August kommt der Fall laut der Zeitung vor Gericht, da der Journalist und das BKA sich nicht hätten einigen können: Während der Journalist argumentiere, die Listen müssten einsehbar sein, um herauszufinden, ob für die genannten Personen eine Gefahr bestehe, vertrete das Bundeskriminalamt den Standpunkt, die Liste sei Bestandteil strafrechtlicher Ermittlungen und eine Berichterstattung könne die Betroffenen gefährden.

Nordkreuz mit Verbindung zum Hannibal-Netzwerk?

Nordkreuz gehört nach Recherchen der Tageszeitung taz zum Hannibal-Netzwerk: Die Zeitung hatte zuletzt ausführlich zu "Hannibals Schattenarmee" recherchiert. Dabei handle es sich um ein Netzwerk, das Kontakte in die Bundeswehr und den Verfassungsschutz haben soll und dessen Mitglieder sich als sogenannte Prepper auf einen "Tag X" vorbereiten - den Zusammenbruch der Staatsordnung und eine Art Revolution von rechts.

Im Juni berichtete die taz, dass das LKA in Mecklenburg-Vorpommern vier aktive und einen ehemaligen SEK-Polizisten festgenommen habe, weil sie seit 2012 Munition aus Polizeibeständen gestohlen haben sollen. Einer von ihnen soll der Gruppe Nordkreuz angehört haben.

Sendung: hr-iNFO, 06.08.2019, 17 Uhr