Ein Waldbesetzer in einer Hängematte wird von Einsatzkräften der Polizei geborgen.

Nach dem millionenschweren Polizei-Einsatz im Dannenröder Forst und weiteren Wäldern sträuben sich die meisten Gegner das A49-Ausbaus, die Kosten für Höhenrettungen zu begleichen. Innenminister Beuth fordert dagegen eine härtere Gangart.

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Audioseite Hohe Einsatzkosten der Polizei bei Räumung für A49-Ausbau

Die Polizei räumt das Camp "Neuerdings" im Herrenwald.
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Nach den Blockaden von Gegnern des A49-Ausbaus in Mittelhessen und einem millionenschweren Polizei-Einsatz rund um den Dannenröder Forst versuchen die Behörden, Kosten bei den mutmaßlichen Verursachern einzutreiben. Bislang mit geringem Erfolg: 144 Kostenbescheide mit einem Volumen von rund 101.000 Euro wurden versandt. Erst sieben Forderungen mit Einnahmen von knapp 1.100 Euro wurden beglichen. Das teilte das Innenministerium in Wiesbaden auf Anfrage von hessenschau.de mit.

Die Zahlen beziehen sich auf eine Erhebung bis zum 5. August. Die einzelnen Forderungen variieren, liegen zwischen 57 und 4.467 Euro. Eine Bilanz zu den Bemühungen, die Kosten bei Verursachern einzutreiben, lässt sich noch nicht ziehen. 25 weitere Kostenbescheide würden derzeit bearbeitet, heißt es im Ministerium. Zudem gebe es 40 weitere Verfahren, die vom Polizeipräsidium Mittelhessen geführt würden. Und: Der Erlass weiterer Bescheide werde geprüft.

Hoher finanzieller Aufwand für Hessen

Die Kostenbescheide wurden an identifizierte A49-Gegner versandt, die gegen die Rodungsarbeiten in den Wäldern protestierten und polizeiliche Maßnahmen verursacht hätten. "Zum Beispiel durch den Einsatz von Höhenrettungs-Teams und Hubsteigern im Rahmen von Baumrettungen und Abseilaktionen auf Autobahnbrücken sind dem Land Hessen finanzielle Aufwände entstanden", erklärte das Ministerium.

Die Rodungsarbeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau der A49, der zur schnelleren Verbindung von Gießen und Kassel führen soll, hatten am 1. Oktober 2020 begonnen und gingen im Schwerpunkt bis zum 8. Dezember. In der Zeit wurden Bäume im Dannenröder Forst, im Herrenwald und im Maulbacher Wald gefällt, um die Autobahn-Trasse bauen zu können.

Ausbau-Gegner versuchten die Rodungen aufzuhalten. Die Polizei räumte laut eigener Bilanz 300 Blockaden und entfernte 175 Baumhäuser. Die renitenten Bewohner der Baumhäuser zum Beispiel mussten mit großem Personal- und Technik-Aufwand auf den Boden befördert werden. Dadurch entstanden den Ordnungshütern hohe Kosten.

Polizeieinsatz im Dannenröder Forst

Vorläufige Bilanz: Kosten von 31 Millionen Euro

Nach einer vorläufigen Bilanz sind Kosten von mindestens 31 Millionen Euro aufgelaufen: Sachkosten in Höhe von 12 Millionen Euro und Personalkosten von 19 Millionen Euro für Beamte aus anderen Bundesländern, die die hessischen Einsatzkräfte unterstützten. An 68 Einsatztagen seien mehr als 100.000 Beamte aktiv gewesen. Im Durchschnitt waren es rund 2.400 pro Tag. Die Kosten für den Einsatz hessischer Kräfte im eigenen Land sind mit den Monatsbezügen abgegolten.

Wie viel Geld Hessen und seine Steuerzahler durch die Kostenbescheide zurückbekommen, ist noch unklar. Nach der Zustellung eines Bescheids besteht eine Frist zum Einlegen von Rechtsmitteln. Wenn nach dem Bescheid nicht binnen eines Monates Widerspruch oder Klage eingereicht wird, wird er rechtskräftig. Dann besteht die Möglichkeit des Mahn- und Vollstreckungsverfahrens.

Viele Klagen gegen Kostenbescheide

Das Ministerium sieht aber: "In vielen Fällen wurde und wird in der Mehrzahl der Fälle Klage gegen die Kostenbescheide erhoben. Bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren vergehen daher in der Regel mehrere Monate." Aktuell befänden sich noch sechs Vorgänge in Anhörungen, dabei gehe es um Bescheide mit einer Summe von rund 9.000 Euro.

Weil viele A49-Ausbaugegner, die ebenfalls Kosten verursachten und sich gewalttätige Zusammenstöße mit der Polizei lieferten, nicht identifiziert werden konnten, will Hessen, dass künftig härter durchgegriffen wird. Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert schärfere Sanktionen gegen Demonstranten, die ihre persönlichen Merkmale zur Feststellung der Identität vorsätzlich verschleiern. Die Strafverfolgung im Zuge der Proteste sei dadurch stark erschwert worden. Deswegen soll dieses Vorgehen in die Gesetze für Ordnungswidrigkeiten aufgenommen werden.

Die Waldbesetzer hatten laut Polizei gezielt ihre Fingerkuppen mit Sekundenkleber und anderen stark haftenden Materialien manipuliert, um das Feststellen der Identität zu verhindern. Demonstranten ritzten sich auch ihre Fingerkuppen mit Rasierklingen ein.

Beuth will Strafen für Verschleierung der Identität

Mit Bastelglitter verklebte Hände erschweren die Identifizierung von Waldbesetzern

Gelinge die Identifizierung der Personen aber nicht, könnten keine Platzverweise durchgesetzt werden. Durch dieses Vorgehen hätten die Einsatzkräfte am nächsten Einsatztag wieder denselben Personen gegenübergestanden. Bei fehlender Identifizierung könnten auch Straftaten nicht aufgeklärt werden, betonte Beuth. "Dabei reden wir – wie im Falle der Maßnahmen rund um den Ausbau der A49 – von Körperverletzungen und Brandstiftungen bis hin zum versuchten Mord."

Deshalb sollten vorsätzliche Manipulationen von Identitätsmerkmalen unter Strafe gestellt werde, fordert Beuth. Die Innenministerkonferenz stimmte dem Vorstoß im Juni zu. Nun sollen sich die Justizminister damit befassen.

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Hintergrund: Derzeit endet die A49 noch bei Neuental im Schwalm-Eder-Kreis, nach Fertigstellung des Lückenschlusses soll die knapp 62 Kilometer lange Autobahn einmal Gießen und Kassel miteinander verbinden. Der Weiterbau eines zweiten Abschnitts bis Schwalmstadt ist bereits weit fortgeschritten.
Als besonders umstritten gilt der Teilabschnitt von Stadtallendorf (Marburg-Biedenkopf) bis Gemünden (Felda) im Vogelsbergkreis. Umwelt- und Klimaschützer hatten vor allem gegen Rodungen im Dannenröder Forst sowie in zwei weiteren Waldstücken protestiert. Insgesamt sollten auf einer Fläche von 85 Hektar entlang der Trasse Bäume gefällt werden.
Pro und Contra: Die Gegner sehen das Projekt im Widerspruch zu einer umweltfreundlichen Verkehrswende. Die Befürworter hingegen versprechen sich weniger Lärm und Verkehrsbelastung in umliegenden Dörfern sowie kürzere Wege für Pendler.

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