Polizeibeamte vom SEK Frankfurt

In den Skandal um rechte Chats bei der hessischen Polizei sind mehr Beamte verwickelt als zunächst vermutet. Innenminister Beuth sprach im Landtag von 49 aktiven Polizisten. Diese seien nicht nur vom SEK Frankfurt.

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An den kürzlich bekannt gewordenen Chats mit rechtsextremen Inhalten haben zahlreiche weitere hessische Polizisten teilgenommen. Insgesamt 49 aktive Beamte sollen Teil der Chats gewesen sein, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag im Innenausschuss des Landtags mitteilte.

Darunter seien überwiegend SEK-Kräfte, die anderen stammten aus dem Landeskriminalamt (LKA), der Bereitschaftspolizei, dem Landespolizeipräsidium sowie aus den Präsidien Ost- und Südhessen und anderen Einheiten des Frankfurter Präsidiums.

Insgesamt 56 Teilnehmer in Chats

Hinzu kämen sieben Chat-Teilnehmer, die keine aktiven hessischen Polizisten seien. Teils seien sie aus dem Dienst ausgeschieden, teils hätten sie nichts mit der Polizei zu tun. Gegen 24 der insgesamt 56 Teilnehmer werde nicht strafrechtlich vorgegangen, auch nicht disziplinarisch.

Innenminister Beuth sagte, es handele sich bei den Zahlen um einen Zwischenstand. Es seien nahezu 18.000 Chat-Beiträge ausgewertet worden. Er verwies auf Durchsuchungen vergangene Woche. Sichergestelltes Material werde weiter ausgewertet.  

Kritik an Ermittlungsansatz

Bekannt war bislang, dass die Staatsanwaltschaft gegen 19 aktive SEK-Einsatzkräfte und einen ehemaligen Polizisten ermittelt. Sie sollen unter anderem Hakenkreuze und Hitler-Bilder ausgetauscht haben. Gegen weitere Beamte laufen disziplinarische und arbeitsrechtliche Maßnahmen.

SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser sagte, die Erklärung des Ministers zeige, dass es sich um eine deutlich größere Dimension handele als bislang bekannt. Zudem stelle sich die Frage, warum das LKA Hessen die Ermittlungen führe, obwohl in dem Fall auch gegen zwei LKA-Beamte vorgegangen werde.

Neuaufbau der Einheit wird dauern

Nach der Auflösung des Spezialeinsatzkommandos in Frankfurt gab Innenminister Beuth am Montag den Umzug der verbliebenen Einsatzkräfte bekannt. Diese seien ab sofort dem Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel unterstellt. "Wir werden dort mit einer neuen Führungsphilosophie und in einem neuen Umfeld eine neue Einheit formen, in der sowohl fachlich wie ethisch höchste Standards gelten müssen", sagte Beuth.

Die Einheit neu aufzubauen, werde nicht Jahre dauern, doch in einem halben Jahr könne dies nicht geschafft werden. Die Sicherheit der Bürger werde aber gewährleistet - teils durch das andere hessische SEK in Kassel, notfalls durch Kräfte anderer Bundesländer.

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Kritik von Hanauer Initiative

Nach Angaben von Innenminister Beuth waren 13 der 19 in rechtsextreme Chatgruppen verwickelten SEK-Beamten aus Frankfurt in der Nacht des Terroranschlags von Hanau im Einsatz. Die Hinterbliebenen-Initiative "19. Februar Hanau" fordert: "Es muss zügig geklärt werden, wie sich diese Beteiligung auf das Einsatzgeschehen in der Tatnacht ausgewirkt hat und ob Rechtsextreme gar in leitender SEK-Position in Hanau das polizeiliche Versagen am Täterhaus zu verantworten haben."
Der Attentäter hatte sich nach den tödlichen Schüssen auf neun Hanauer mit Migrationsgeschichte in seinem Haus zurückgezogen. Die Polizei stürmte es erst Stunden später.

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