"Ich will keine Impfung" steht auf einem Plakat, welches das ganze Foto ausfüllt.

Wer nicht gegen Corona geimpft ist und in Quarantäne muss, erhält ab November keine Entschädigung mehr für Verdienstausfälle. Das hat Ministerpräsident Bouffier nach der Bund-Länder-Entscheidung klargemacht. Kritik kommt vom DGB.

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hsk
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Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne haben Nicht-Geimpfte in Hessen ab 1. November keinen Anspruch mehr auf Entschädigung. Es sei mittlerweile ausreichend Impfstoff vorhanden, so dass alle Menschen in Hessen die Möglichkeit hätten, sich impfen zu lassen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch. Auf die Maßnahme hatten sich zuvor die Gesundheitsminister von Bund und Ländern verständigt.

Klose betont Impfsolidarität

Oberstes Ziel sei weiter, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, ergänzte Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne). "Und dabei müssen alle mithelfen." Lockerungen mitzunehmen, die für alle durch das Impfen möglich werden, sich aber selbst nicht an der Impfsolidarität zu beteiligen, könne eine Gesellschaft dauerhaft nicht akzeptieren.

Das Ende der Verdienstausfallentschädigung sei daher folgerichtig, so Klose. Mit dem 1. November als Stichtag gebe Hessen allen Beschäftigten Zeit, sich bis dahin noch impfen lassen zu können, betonten Bouffier und Klose. Der Zeitraum sei lang genug, um zwei Impfdosen zu bekommen. "Also nutzen Sie jetzt die Chance und lassen Sie sich impfen", appellierten Bouffier und Klose an die Menschen im Land.

Sechs Wochen Lohnersatz

Grundsätzlich haben Beschäftigte, die wegen einer Quarantäne-Anordnung zu Hause bleiben müssen, in den ersten sechs Wochen Anspruch auf Lohnersatz durch den Staat in voller Höhe, ab der siebten Woche noch in Höhe von 67 Prozent. Arbeitnehmer müssen sich um nichts kümmern und bekommen ihr Geld weiterhin direkt vom Arbeitgeber, der es sich bei der zuständigen Behörde erstatten lässt. Erst ab der siebten Woche müssen Arbeitnehmer die Entschädigung selbst beantragen.

Betroffen von der Regelung ab 1. November sind nur nicht geimpfte Menschen, für die eine Impfempfehlung vorliegt. Sie bekommen keine Entschädigung mehr, wenn sie als Kontaktpersonen von Corona-Infizierten oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet im Ausland in Quarantäne müssen und nicht zur Arbeit dürfen. Für vollständig Geimpfte gelten in der Regel keine Quarantäne-Anordnungen. Ausgenommen vom Wegfall des Verdienstausgleichs sind Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Dies muss ärztlich attestiert werden.

Kritik von DGB, Patientenschutz und Linken

Einige Bundesländer hatten bereits beschlossen, Ungeimpfte in Quarantäne nicht mehr weiter für Verdienstausfälle zu entschädigen. Mit dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) gilt dies nun spätestens ab dem 1. November in allen Bundesländern. Die Einzelheiten regeln die Länder selbst. Bei der Abstimmung am Mittwoch enthielten sich Bremen und Thüringen.

Kritik an der Regelung kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund. DGB-Chef Reiner Hoffmann verwies im RBB-Inforadio darauf, dass die Arbeitgeber nunmehr den Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen müssten, um die Entschädigungszahlungen beantragen zu können.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die Regelung: "Wer nicht mitmacht, ist raus. Doch so funktioniert das deutsche Gesundheitssystem nicht." Weder Impfstatus, Alter, Pflegebedürftigkeit, Krankheiten, Essgewohnheiten noch Hobbies seien bisher Kriterien für Solidarleistungen.

Die Linke im Landtag mahnte, die soziale Absicherung dürfe nicht an den Impfstatus gekoppelt werden. Um Menschen vom Impfen zu überzeugen, brauche es Überzeugungsarbeit und Aufklärung, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Christiane Böhm. Druck aufzubauen und die Existenzsicherung von Familien zu gefährden, sei der falsche Weg.

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