Hand hält ein Smartphone mit einem Facebook-Symbol auf dem Display

In einem Rechtsstreit mit der AfD hat das Umweltministerium einen Facebook-Post mit dem Hashtag "noafd" gelöscht. Außerdem unterschrieb das Ministerium eine Unterlassungserklärung.

Das hessische Umweltministerium hat in einem Rechtsstreit um einen Facebook-Post eine Unterlassungserklärung gegenüber dem AfD-Landesverband unterschrieben. Dabei seien auch die Anwaltskosten der Gegenseite in Höhe von knapp 1.000 Euro gezahlt worden, erklärte das Ministerium in Wiesbaden am Montag.

Der AfD-Landesverband hatte das Ministerium wegen eines Facebook-Posts abgemahnt, in dem der Hashtag "#noafd" verwendet wurde, wie der AfD-Landesverband mitteilte. Der Post vom April 2021 sei mittlerweile gelöscht worden, hieß es.

AfD sieht "Verstoß gegen Neutralitätspflicht"

Man habe mit Blick auf Rechtsprechungen in vergleichbaren Fällen eine "selbst formulierte Unterlassungserklärung abgegeben", teilte das Umweltministerium mit. AfD-Landessprecher Robert Lambrou bezeichnete den Facebook-Post als "Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht". 

Zu dem genauen Inhalt des mittlerweile gelöschten Posts äußerte sich das Umweltministerium auf hr-Anfrage am Montagnachmittag nicht.