Bildkombo: Mathias Geiger (FDP), Rathaus Eschborn
Eschborns Bürgermeister Mathias Geiger (FDP) bleibt im Amt. Bild © picture-alliance/dpa

Der wegen Geheimnisverrats verurteilte Eschborner Rathauschef Geiger darf im Amt bleiben. Ein Antrag von CDU, SPD und Grünen zur Einleitung eines Abwahlverfahrens scheiterte denkbar knapp.

Mathias Geiger (FDP) bleibt Bürgermeister von Eschborn (Main-Taunus). Da ein Abwahlantrag am Montagabend in einer Sondersitzung der Stadtverordneten scheiterte, wird es keinen Bürgerentscheid über die Zukunft des 61-Jährigen geben. Das bestätigte eine Rathaus-Sprecherin dem hr. Geiger darf weiter regieren, seine Amtszeit läuft bis Februar 2020.

Zwei Stimmen fehlen zur Zwei-Drittel-Mehrheit

Der Rathauschef war im November dieses Jahres wegen Verrats von Dienst- und Steuergeheimnissen zu einer Geldstrafe von 30.600 Euro verurteilt worden. CDU, SPD und Grüne wollten daraufhin ein Abwahlverfahren einleiten.

Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtparlament wurde jedoch nicht erreicht. Neben den Antragsstellern, die zusammen auf 22 Stadtverordnete kommen, stimmte nur ein weiterer Abgeordneter für die Einleitung des Verfahrens. FDP, FWE und Linke stimmten dagegen. Damit fehlten den Geiger-Gegnern am Ende zwei Stimmen.

Vorwurf: Geiger wollte Amtsvorgänger schaden

Das Landgericht Frankfurt sah es Ende November als erwiesen an, dass der FDP-Politiker zwischen 2012 und 2014 in seiner Zeit als Stadtrat vertrauliche Dokumente aus der Eschborner Stadtverwaltung beschafft, fotografiert und gezielt weitergegeben hat. Mit dieser Aktion wollte Geiger offenbar dem damaligen CDU-Bürgermeister Wilhelm Speckhardt schaden.

Sendung: hr1, 18.12.18, 0 Uhr