Volksabstimmung Hessen - Wahlzettel
Stimmzettel der Volksabstimmung im Oktober 2018 Bild © picture-alliance/dpa

Der Wille der hessischen Bürger soll bald im Landtag stärker berücksichtigt werden. CDU und Grüne haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der Volksbegehren und Volksentscheide erleichtern soll. Auch am Wahlgesetz gibt es Änderungen.

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In Hessen sollen Gesetze zu Landtags- und Kommunalwahlen reformiert werden. Außerdem sollen die Hürden für Volksbegehren nach einem Gesetzentwurf von CDU und Grünen abgesenkt werden, der am Donnerstag in den Landtag eingebracht wurde. Das passive Wahlalter soll von 21 auf 18 Jahre gesenkt werden. Hessen ist das einzige Bundesland, in dem Kandidaten noch nicht mit 18 in den Landtag gewählt werden können.

Mit den Gesetzesänderungen wird eine Vorgabe aus der Volksabstimmung vom vergangenen Oktober umgesetzt. Eine Mehrheit für beide Änderungen gilt als sicher.

Hürden für Volksbegehren niedriger

Für die Durchsetzung von Volksbegehren brauchte es bisher 20 Prozent der Wahlberechtigten. Demnächst sollen dafür schon fünf Prozent ausreichen. Damit soll die direkte Demokratie in Hessen gestärkt werden.

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Allerdings muss bei der Abstimmung dann auch mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten mitmachen, damit das Begehren erfolgreich ist. Diese Hürde solle sicherstellen, dass es nicht zu willkürlichen Entscheidungen komme, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Heinz.

Für die erleichterten Bedingungen hatten im Oktober gut 86 Prozent der Wähler gestimmt. Mit weiteren Änderungen soll über die Beschlüsse der Volksabstimmung hinausgegangen werden: Künftig sollen nur noch ein statt zwei Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben müssen, damit ein Volksbegehren zugelassen wird. Ist dies der Fall, sollen sich Bürger sechs statt zwei Monate lang dafür eintragen können.

Verhüllungsverbot für Wahlhelfer

Mit gut 70 Prozent hatten sich im Oktober die Wähler für ein Landtagsmandat ab 18 Jahren ausgesprochen. Mit 18 Jahren in den Bundestag gewählt zu werden ist bereits möglich. Der Gesetzentwurf sei unspektakulär, Schwarz-Grün setze nur um, zu was es gezwungen werde, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. "Wir hätten uns auch ein Wahlalter von 16 bei Kommunalwahlen vorstellen können", sagte er.

Wahlhelfer, Mitglieder von Wahlausschüssen und Wahlvorstände sollen ihr Gesicht nicht mehr verhüllen dürfen. Auf Bundesebene gilt dies bereits seit 2017.

Inklusives Wahlrecht

Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung sollen künftig auch bei Landtags- und Kommunalwahlen in Hessen wählen dürfen. Betroffen sind rund 7.000 Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar entschieden, dass der generelle Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen verfassungswidrig ist.

Sendung: hr-iNFO, 23.05.2019, 21.00 Uhr