Wahlwerbung
Lucia Puttrich und Peter Beuth machen im Bundesrat Wahlwerbung für Patrick Kunkel. Bild © Twitter/@Patrick_Kunkel

Innenminister Peter Beuth und Europaministerin Lucia Puttrich haben kurz vor der Bürgermeisterwahl in Eltville Werbung für ihren CDU-Kollegen gemacht - aus dem Bundesrat. Das stößt Landtagsabgeordneten der Opposition sauer auf.

Dass sich bekannte Politiker für Parteifreunde stark machen, die sich gerade irgendwo für irgendwas zur Wahl stellen, ist nicht ungewöhnlich. So verwundert es auch nicht, dass Hessens Europaministerin Lucia Puttrich und Innenminister Peter Beuth Werbung für ihren CDU-Kollegen Patrick Kunkel machen, der am Sonntag als Bürgermeister von Eltville wiedergewählt werden will. Zumal Beuth auch noch aus dem benachbarten Wahlkreis Rheingau-Taunus II stammt. Dennoch sorgt der Freundschaftsdienst für Wirbel, denn er hätte so vielleicht gar nicht stattfinden dürfen.

Wahlwerbung von der Bundesratsbank

Am Freitag hatte Kunkel per Twitter ein Foto verbreitet, das Puttrich und Beuth im Bundesrat zeigt, wie sie einen Turnbeutel mit Wahlwerbung für Kunkel in die Kamera halten.

Doch das hätten sie im Bundesrat gar nicht tun dürfen, sagen die Landtagsabgeordneten Janine Wissler (Linke) und Marius Weiß (SPD) - ebenfalls per Twitter. Ihr Vorwurf: Puttrich und Beuth nutzen ihre Staatsämter für Parteiwerbung und verstoßen somit gegen den Grundsatz der Trennung von Staat und Partei.

Das ist krass: Am Sonntag ist Bürgermeisterwahl in Eltville und die CDU-Minister Beuth und Puttrich werben von der Bundesratsbank (!) der Landesregierung für den CDU-Kandidaten. Eine Vermischung von Staat und Partei, dürfte zudem gegen die Hausordnung des Bundesrates verstoßen. https://t.co/U6jTSJ6B9H

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Bürgermeisterwahlkampf von der Bundesratsbank aus. Die @cdu_hessen wischt wirklich jede Grenze zwischen Staat und Partei einfach weg. https://t.co/0eK2ZUzY08

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"Besonders dreist und dumm"

Wissler bezeichnet die Aktion am Samstag gegenüber hessenschau.de als "besonders dreist und dumm", schließlich seien die beiden Minister für das Land Hessen und nicht für die CDU im Bundesrat. Zudem dürften die Grünen als Koalitionspartner nicht begeistert sein, denn sie unterstützen gemeinsam mit der SPD den Gegenkandidaten Rainer Scholl (FDP).

Auch Weiß führte seine Kritik gegenüber hesenschau.de aus: Die Aktion sei "ganz schlechter Stil" und zeuge nach fast 20 Jahren CDU-Regierung von einer Denke, wonach Staat gleich Partei ist, so der SPD-Politiker. Die Trennung sei deshalb so wichtig, weil es der Regierungsfraktion sonst einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Und der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph erklärte am Samstagnachmittag: "Das Verhalten von Frau Puttrich und Herrn Beuth, der zugleich auch Verfassungsminister in Hessen ist, ist peinlich und zeugt von fehlendem Schamgefühl."

In ihrem Tweet wirft Wissler den Landesministern zudem einen Verstoß gegen die Hausordnung des Bundesrats vor. Tatsächlich ist es laut Paragraf 4 der Hausordnung untersagt, "Spruchbänder zu entfalten" oder "Informationsmaterial zu zeigen oder zu verteilen". Die Minister waren am Samstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Bürgermeisterwahl in Eltville hatte in den vergangenen Tagen bereits für Schlagzeilen gesorgt, weil der Versand der Briefwahlunterlagen sich dort verzögerte. Die Kommune hatte sich daraufhin bei der Post beschwert.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 03.03.2018, 19.30 Uhr