Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Landtag, Frank Grobe (rechts)

Querelen in der AfD-Landtagsfraktion: In einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wird der Geschäftsführer der Fraktion wegen "Veruntreuung von Fraktionsmitteln" angezeigt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Frank Grobe, ist in einem anonymen Schreiben an die Staatsanwaltschaft Wiesbaden wegen der "Veruntreuung von Fraktionsmitteln" angezeigt worden. Das Schreiben liegt dem hr vor. Das Schreiben, dem viele Interna aus der Fraktion beigefügt sind, legt den Schluss nahe, dass der Urheber der Anzeige aus dem engen Kreis der Fraktion stammt.

"Fraktionsmittel zweckentfremdet"

Laut Schreiben habe Grobe "wiederholt Zahlungen aus Fraktionsmitteln veranlasst, die mutmaßlich nicht im Zusammenhang mit den im Fraktionsgesetz vorgesehenen Aufgaben stehen." So soll Grobe ohne Fraktionsbeschluss einen Rechtsanwalt beauftragt haben, einen Antrag auf Fraktionsausschluss gegen den früheren Spitzenkandidaten Rainer Rahn zu verfassen.

Der Anwalt habe der Fraktion dafür im vergangenen Jahr mindestens zwei Rechnungen über 1.755 und 1.131 Euro gestellt. Die Rechnung sei aus der Fraktionskasse bezahlt worden. Der Verfasser des Schreibens sieht darin den Straftatbestand der Untreue erfüllt, "da Fraktionsmittel zweckentfremdet für private Rechtsstreitigkeiten" eingesetzt worden seien.

AfD-Sprecher Benjamin Günther widersprach den Vorwürfen. Die in der anonymen Strafanzeige aufgeführten Rechnungen seien im Voraus mit dem Landesrechnungshof abgestimmt worden. "Die Prüfung jedes einzelnen Beleges und jeder einzelnen Ausgabe der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag für 2020 erfolgt durch den Hessischen Landesrechnungshof voraussichtlich in wenigen Wochen."

Streit mit Rahn und Kahnt

Rolf Kahnt (l.) und Rainer Rahn

Die AfD-Fraktion hatte im vergangenen Oktober über den Ausschluss zweier Abgeordneter zu entscheiden. Landtags-Alterspräsident Rolf Kahnt wurde wegen "unkollegialem Verhalten" ausgeschlossen, gegen Rainer Rahn kamen hingegen nicht genug Stimmen zusammen. Die Landtagsfraktion besteht seitdem aus 17 statt 18 Mitgliedern.

Zwischen der Fraktion und den beiden Abgeordneten gab es schon länger Streit. Im vergangenen Mai teilte die Fraktion mit, dass sie sich zunehmend von Rahn und Kahnt "entfremdet" habe. Gespräche auf sachlicher Ebene seien "immer schwieriger" geworden. Rahn habe beispielsweise kaum noch an Fraktionssitzungen teilgenommen.

Damals tauchte ein internes Dossier aus der Fraktionsgeschäftsstelle auf, in dem "Verfehlungen" von Rahn und Kahnt dokumentiert wurden. Rahn warf der Fraktion daraufhin "Stasi-Methoden" vor.

Streit über Verbindungen zu "Identitären"

Einen weiteren Streit innerhalb der Fraktion gab es im vergangenen Jahr um die Frage, ob ein AfD-Abgeordneter einen Fraktionskollegen in einer E-Mail an weitere AfD-Mitglieder ein "stolzes Mitglied der Identitären Bewegung" nennen darf.

Das Landgericht Frankfurt wies im Oktober eine Klage auf Unterlassung zurück und entschied, dass die Aussage eine zulässige Meinungsäußerung sei. Die Äußerung habe sich nach Ansicht des Gerichts "nicht auf die Mitgliedschaft in dem Verein bezogen, sondern auf die Zugehörigkeit zu der Gruppierung."