Screenshot des AfD-Posts und Bild eines AfD-Standes am Sonntag in Chemnitz.
Im Bearbeitungsverlauf ist noch zu sehen, wie der Facebook-Eintrag ursprünglich aussah. Rechts ein Bild eines AfD-Standes am Sonntag in Chemnitz. Bild © Screenshot: hessenschau.de, Imago

In einem Facebook-Post hat die AfD-Kreistagsfraktion aus dem Hochtaunus über gestürmte Funkhäuser und Journalisten sinniert, die auf die Straße gezerrt werden. CDU und SPD zeigen sich in einer gemeinsamen Erklärung entsetzt. Inzwischen ist die Facebook-Seite nicht mehr aufrufbar.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Auslöser ist ein Facebook-Beitrag der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis. Am Donnerstagmorgen war die Facebook-Seite nicht mehr auffindbar. Noch ist unklar, ob die Fraktion sie nur vorübergehend verborgen oder ganz gelöscht hat. Für eine Reaktion war zunächst niemand erreichbar.

Die Fraktion hatte in der Nacht zu Dienstag im Zusammenhang mit der ARD-Berichterstattung über die Ausschreitungen in Chemnitz unter anderem geschrieben: "Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt ist es zu spät!"

Etwa zwölf Stunden später überarbeitete die Fraktion den Eintrag, zu dem auch eine Kachel mit einem Foto von Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni gehört. Der Original-Beitrag war aber am Mittwoch über den Bearbeitungsverlauf immer noch online einsehbar.

DJV-Chef: Das muss Folgen haben

DJV-Bundeschef Frank Überall sagte dem hr: "Diese Nachricht muss Folgen haben, und zwar, dass sich der Landesverfassungsschutz mit denen beschäftigt." Der Eintrag sei geeignet, Gewalt gegen Journalisten zu rechtfertigen.

Und das soll eine demokratische Partei sein? Erst schmeißt die #AfD Journalisten aus ihren Parteitagen raus, jetzt ruft sie zu Gewalt auf. Geht's noch? https://t.co/cGve8SViAY

Überall erinnerte daran, dass die AfD schon mehrfach Journalisten von ihren Landes- und Bundesparteitagen ausgeschlossen habe. Hinzu komme die wiederholte "Medienhetze" von Spitzenpolitikern der Partei. "Das sind nicht einzelne Ausrutscher in der Hitze der politischen Auseinandersetzung, sondern ist der systematische Versuch, Medien und Journalisten zu diskreditieren und die Axt an die Pressefreiheit zu legen", sagte der Verbandschef.

Bei der Gewerkschaft Verdi sagte der für Journalisten zuständige Landesfachbereichsleiter Manfred Moos: "Diese unsägliche und unerträgliche Entgleisung sollte allen die Augen öffnen, die mit der Wahl der AfD liebäugeln. Hier sind knallharte Rechtsextremisten am Werk, die die Pressefreiheit und andere Werte der Demokratie mit Füßen treten werden."

AfD will den Eintrag als "Denkanstoß" gemeint haben

Die AfD-Fraktion aus dem Hochtaunuskreis selbst äußerte sich am Mittwoch auf mehrfache hr-Anfrage zunächst nicht. Landessprecher Robert Lambrou sagte, er habe von Fraktionschef Thomas Langnickel gehört, dass der Beitrag als Denkanstoß gemeint gewesen sei, nicht als Drohung. Aus Rückmeldungen habe die Fraktion erfahren, dass sie die Wirkung falsch eingeschätzt habe. Daraufhin habe sie den Eintrag zurückgezogen.  

Sowohl der AfD-Landesvorstand als auch Kreissprecher Peter Lutz distanzierten sich von dem Eintrag. Lutz sagte, ihn entsetze aber "vor allem", dass der Ursprung des Konflikts nicht benannt werde, "dass die Messerstecher nicht thematisiert werden, die Frau Merkel ins Land geholt hat. Und dann werden ein paar Rechtsextreme in den Mittelpunkt gestellt, obwohl der Protest maßgeblich von friedlichen, unbescholtenen Bürgern getragen worden ist."

Die AfD-Landesvorsitzenden Lambrou und Klaus Hermann riefen Funktionsträger der AfD dazu auf, "jegliche Meinungsäußerungen zu unterlassen, die Anlass zu Fehl- oder Überinterpretationen geben könnten". Dem AfD-Landesverband seien Demokratie und Pressefreiheit ebenso wichtig, wie die Ablehnung jeglicher Gewalt oder Gewaltaufrufe in der politischen Auseinandersetzung.

SPD und CDU präsentieren sich geschlossen

Am Sonntag war in Chemnitz ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Ein Iraker und ein Syrer sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen mehrmals rechte Demos durch die Stadt, aus deren Reihen mehrere Angriffe gegen Menschen mit Migrationshintergrund sowie ausländerfeindliche Parolen ausgingen. Zudem wurden verfassungsfeindliche Symbole wie der Hitlergruß gezeigt.

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD zu dem Facebook-Post geäußert. "Es macht mich zutiefst traurig, dass Menschen, mit denen man gemeinsam im Kreistag sitzt, solche Meinungen und Äußerungen kundtun", sagte demnach Gregor Sommer, Fraktionsvorsitzender der CDU. "Eine Demokratie muss sich gegen Ihre Gegner wehren und dafür ist die Zeit mit Blick auf die AfD nun gekommen", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Stephan Wetzel.

Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, sagte, die AfD bejuble Hetzjagden auf Migranten. Dazu passe, "dass Vertreter dieser auf Hetze und völkische Ideologie setzenden Gruppierung Medienvertretern ganz offen drohen und von erstürmten Funkhäusern und Presseverlagen träumen".

Sendung: hr-iNFO, 29.08.2018, 16 Uhr