AfD Deutschlandkappe
Die Kappe fürs Land, die Kandidaten für den Landtag - wo soll's hingehen? Ein AfD-Mitglied bei einem Landesparteitag in Gießen Ende 2017. Bild © picture-alliance/dpa

Die AfD zieht mit einem Kandidaten in den hessischen Landtagswahlkampf, der Kontakte zur rechtsextremen Szene pflegt. Die AfD Hessen sieht formal kein Problem.

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Selbst wenn die AfD bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde kommen sollte - ein umstrittener Kandidat würde sicher ein Abgeordnetenbüro in Wiesbaden beziehen: Andreas Lichert, Platz 5 der AfD-Landesliste.

Andreas Lichert
Andreas Lichert Bild © AfD-Hessen

Lichert vertritt den rechten Flügel der Partei und pflegt auch Kontakte in die rechte Szene. Dass die AfD es in den Landtag schafft, ist nach bisherigen Umfragen wahrscheinlich, 11 Prozent bekam die Partei Mitte Mai bei der jüngsten Wahlumfrage, die die Bild-Zeitung in Auftrag gegeben hatte.

Offiziell ist die AfD bemüht, sich von rechtsextremen Positionen abzugrenzen, so gibt es Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Nur zeigt der Fall Lichert, dass eben jene Abgrenzung auch zu einer Gratwanderung werden kann.

Hausverwalter für "Identitäres Zentrum"

Lichert ist seit diesem Jahr Chef der AfD Wetterau und Unternehmensberater in Bad Vilbel. Außerdem ist der 42-Jährige Hausverwalter einer Immobilie in Halle (Sachsen-Anhalt), die von der Identitären Bewegung als "identitäres Zentrum" genutzt wird. Lichert bestätigte hessenschau.de, dass er als "Bevollmächtigter des Eigentümers die Transaktion durchgeführt und die Immobilie erworben" habe. Noch sei er Hausverwalter.

Das Haus taucht im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Sachsen-Anhahlt als zentraler Treffpunkt von Identitären auf, die Identitäre Bewegung stehe für einen "modernen Rechtsextremismus", der mit Anti-Islam, Anti-Asyl und Anti-Establishment-Themen versucht zu punkten, heißt es im Bericht. Die Identitäre Bewegung wird bundesweit und auch vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet. Lichert sagt, er selbst sei nicht bei der Identitären Bewegung aktiv. Zur Immobilie in Halle antwortet er: "Fragen Sie Ihren Vermieter, wen Sie zum Essen einladen dürfen?"

Ganz so einfach ist es bei dem "Identitären Zentrum" allerdings nicht. Nach Recherchen der Zeit hat dort auch das Institut für Staatspolitik (IfS) und die Initiative "Ein Prozent für unser Land" ein Büro. Beide Initiativen werden von Licherts Freund Götz Kubitschek vorangetrieben.

Lichert ist Vorsitzender des IfS, so steht es auch im Impressum der Internetseite. Das IfS ist seit vielen Jahren eine Denkfabrik der Neuen Rechten. Mit der Zeitschrift Sezession verbreitet es rechte Schriften und macht nach eigenen Angaben "politische Bildungsarbeit".

Netzwerken in die AfD

Auf Anfrage sagte Lichert hessenschau.de, dass er selbst nicht vor Ort in Halle aktiv sei. Auch die "staatspolitischen Salons" vom IfS, die im Haus stattfinden, würden ohne sein Zutun organisiert. Perspektivisch werde er den Job als Hausverwalter aufgeben, um sich "ganz dem Wahlkampf in Hessen widmen zu können".

Dass Lichert auch mit "Ein Prozent" zu tun hat, bestätigte Robert Lambrou, Parteivorsitzender der AfD in Hessen: Ihm sei bekannt, dass Lichert formal der Verwalter der Immobilie sei und über den Verein "Ein Prozent" an der Vermietung beteiligt.

Die Initiative "Ein Prozent für unser Land" bezeichnet sich selbst als "Widerstandsplattform für deutsche Interessen". Es handelt sich dabei um ein fremdenfeindliches Netzwerk, das auch versucht, auf die AfD zu wirken, etwa bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016. Kubitschek beriet den AfD-Kandidaten André Poggenburg, und "Ein Prozent" stellte am Tag der Wahl selbsternannte "Wahlbeobachter", wie der MDR berichtete.

Auch eine Schlüsselfigur der Identitären Bewegung, Martin Sellner aus Österreich, half "Ein Prozent" bei der "Wahlbeobachtung" - gegen ihn wird zur Zeit in Österreich wegen Bildung einer "kriminellen Vereinigung" und "Verhetzung" ermittelt.

Wie die Hessen-AfD auf schmalem Grat wandert

Lichert ist in diesem Umfeld aktiv, in der AfD braucht er keine Maßregelungen zu fürchten. "Ein Prozent" und das Institut für Staatspolitik kommen auf der langen Liste von Unvereinbarkeitsbeschlüssen der AfD nicht vor, weil sie nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Lichert sagt zum Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD mit der Identitären Bewegung, dass er diese Parteilinie respektiere, auch wenn er sie für falsch halte. Nach seiner Auffassung beruhe der Ausschluss der Identitären auf einem falschen Automatismus, der Verfassungsschutz sei nicht unfehlbar, die Identitären würden kriminalisiert.

Für die hessische AfD scheinen Licherts Kontakte zu rechtsextremen Kreisen kein Problem für den anstehenden Landtagswahlkampf zu sein. Auf Nachfrage zu Licherts Aktivitäten kommen ausweichende, aber höchst unterschiedliche Reaktionen:

Rainer Rahn vertritt dabei die Strategie der Blockade, er wird die AfD als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf führen. Schon in den Fragen sieht er eine Diffamierung. Dass überhaupt nach Licherts Rolle in Halle gefragt wird, bezeichnet er als "fragwürdig" und als unseriösen Journalismus. Man erwarte doch wohl nicht ernsthaft eine Antwort darauf, schrieb er zurück.

Erweiterung des Spektrums nach rechts

Mehr Worte fand der der hessische AfD-Vorsitzende Robert Lambrou. Er sagte zur Personalie Lichert, dass es auf der Landesliste eben auch Strömungen gebe, die deutlich weiter rechts stünden als er selbst. Das sei aber auch sinnvoll, weil so das ganze Spektrum vertreten würde.

Solange kein Kandidat in einer Organisation aktiv sei, die auf der Liste der Unvereinbarkeit steht, gebe es auch formal kein Problem, Lichert sei in Halle nur Hausverwalter. "Ich persönlich halte Abstand von der Identitären Bewegung", sagte Lambrou und betonte, dass die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der AfD Bestand hätten - und auch durchgesetzt würden. Lambrou selbst steht auf Platz zwei der Landesliste.

Formalie schützt Lichert vor Problemen

Sein Co-Vorsitzender Klaus Herrmann - selbst auf Listenplatz drei und wie Lichert in der AfD Wetterau - sagte hessenschau.de, Lichert habe bei der gemeinsamen Zusammenarbeit keine rechtsextremen Positionen vertreten. Er habe deswegen auch keinen Zweifel an seiner demokratischen Grundeinstellung.

Seine Meinung ändere sich auch nicht wegen der Verstrickungen in die Immobilie in Halle. Herrmann gilt als gemäßigt, er wurde zum Co-Vorsitzenden der Hessen-AfD, nachdem Lichert zweimal bei der Wahl im Dezember vergangenen Jahres durchgefallen war.

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt die rote Linie vor, an der sich die AfD entlang hangelt. Und das, obwohl zwischen IfS, "Ein Prozent" und der Identitären Bewegung Verbindungen bestehen - mit Wirkung in die AfD. Kandidat Lichert schützt diese Linie vor Problemen. Er braucht nur noch zu hoffen, dass die AfD im Herbst in Hessen die Fünf-Prozent-Hürde knackt. Sein Büro hat er dann sicher.