Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte.

Der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte beschäftigt einen Mitarbeiter, der in engem Kontakt zu dem ehemals dringend terrorverdächtigen Soldaten Franco A. stand. Im hr bestätigt der Politiker erstmals, dass sein Mitarbeiter über ihn Zugang zu vertraulichen Akten hat.

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zum hr-fernsehen.de Video AfD-Politiker Nolte äußert sich erstmals zu Vorwürfen gegen umstrittenen Mitarbeiter

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Jan Nolte ist Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, der unter anderem rechte Strukturen in der Bundeswehr untersucht. Damit ist auch Noltes Mitarbeiter Maximilian T. in der Lage, sensible Akten und Protokolle des Verteidigungsausschusses einzusehen. Doch der Bundeswehroffizier T. war zuletzt wegen Terrorverdachts ins Visier der Ermittler geraten. Später wurde das Verfahren eingestellt.

Im Interview mit dem hr-Politmagazin defacto räumte Nolte erstmals ein: "Mein Mitarbeiter könnte Protokolle einsehen, das geht. Aber mein Mitarbeiter zählt ja nicht zu rechten Kreisen."

Im Verteidigungsausschuss ist auch Franco A. Thema, also jener Bundeswehroffizier, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und unter Verdacht steht, Anschläge geplant zu haben. Informationen aus dem Ausschuss könnte T. theoretisch an Franco A. weitergegeben haben. Denn die beiden kennen sich.

Der Offenbacher und der Seligenstädter haben in der gleichen Kaserne in Frankreich nahe der deutschen Grenze gedient. Gegen beide wurde ermittelt. Die Strafverfolger hatten T. vorgeworfen, Komplize von A. zu sein. Unter anderem war T. mit A. zum selben Zeitpunkt in Wien auf einem Offiziersball, als A. auf dem dortigen Flughafen eine Pistole in einer Toilette versteckt haben soll.

Nolte bestätigt Kenntnis von Foto von Waffenversteck

Nolte erklärte weiter, sein Mitarbeiter habe von der Waffe nichts gewusst. Gegenüber defacto bestätigte Nolte aber die Existenz eines Fotos der Toilette, in der die Waffe von Franco A. versteckt wurde. Dieses Foto war von ihm in einer Chatgruppe gepostet worden, in der auch Maximilian T. Mitglied war. T. wurde im Frühsommer 2017 verhaftet - kurz nach Franco A. - und kam in eine mehrwöchige Untersuchungshaft.

Weitere Informationen

Der Fall Franco A.

Oberleutnant Franco A. wurde im April 2017 festgenommen. Kurz zuvor war er durch eine illegal beschaffte Pistole am Flughafen Wien aufgefallen. A. soll monatelang ein Doppelleben geführt und sich als syrischer Kriegsflüchtling ausgegeben haben. Er beantragte in Deutschland Asyl - mit Erfolg. Die Ermittler fanden bei A. eine Liste mit Namen von bekannten Politikern. Die Bundesanwaltschaft ging davon aus, dass er einen rechtsterroristischen Anschlag plante, der einem fiktiven Flüchtling angelastet werden sollte. Im Zusammenhang mit diesem Fall wurden zwei weitere Personen festgenommen, darunter der Soldat Maximilian T. Alle Beteiligten sind mangels dringenden Tatverdachts wieder auf freiem Fuß.

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Die Ermittlungen gegen Franco A. laufen noch, die gegen T. wurden inzwischen eingestellt. Ähnlich wie Franco A. soll auch Maximilian T. eine Liste mit Namen von Personen und Organisationen geführt haben. Sie könnte, so vermutete die Bundesanwaltschaft, mögliche Anschlagsziele enthalten. Angesprochen auf diese Liste entgegnete Nolte: Das sei keine Liste, sondern nur eine Aufstellung: "Das waren einfach Aufzeichnungen über die politmedialen Zusammenhänge in der Flüchtlingskrise, und man hat sich eben nur dieses eine Blatt herausgenommen. Er hat aber viele Aufzeichnungen zu politischen Geschehnissen gemacht."

"Ohne eigenes Zutun" in rechten Chat-Netzwerken?

Laut Medienberichten sollen Maximilian T. sowie Franco A. Mitglieder in mehreren rechten Chat-Gruppen gewesen sein. Nolte bestätigte die Mitgliedschaft T.s in den rechten Chat-Netzwerken - doch sein Mitarbeiter sei "wie viele andere Kameraden auch hinzugefügt [worden] von einem anderen ohne das eigene Zutun". T. sei, wie fast alle anderen, wieder ausgetreten.

Sein Mitarbeiter fühle sich durch Politik und Medien vorverurteilt, weshalb er das Interview durch ihn, seinen Vorgesetzten Jan Nolte, führen lasse, erklärte der Bundestagsabgeordnete. "Hier werden Konstrukte aufgebaut, hier werden Geschichten zusammengesponnen, die einfach völlig jeder Grundlage entbehren. Das gilt für die gesamte Geschichte, für die gesamten Vorwürfe, die man ihm ursprünglich gemacht hat."

Sendung: defacto, hr-fernsehen, 19.08.2019, 20:30 Uhr