Mariana Harder-Kühnel (AfD) kandidiert am Donnerstag fürs Bundestagspräsdium
Kein Rückzieher: Mariana Harder-Kühnel (AfD) kandidiert am Donnerstag fürs Bundestagspräsdium. Bild © picture-alliance/dpa

Im ersten Anlauf blieb der AfD im Bundestag ein Vizepräsidenten-Posten verwehrt. Am Donnerstag versucht die Gelnhäuserin Mariana Harder-Kühnel trotzdem ihr Glück. Mit einem Angebot ist sie bei den anderen Fraktionen bereits abgeblitzt.

Drei Mal stellte sich der hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser im vergangenen Jahr zur Wahl als Stellvertreter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). In jedem Durchgang verfehlte er die Mehrheit. Nun tritt eine ebenfalls aus Hessen kommende Parteikollegin für dieses Amt noch einmal an: Mariana Harder-Kühnel, 44 Jahre alte Juristin aus Gelnhausen, will es am Donnerstag wissen.

Nach der Nominierung der Frau, die als Spitzenkandidatin ihres Landesverbands bei der Bundestagswahl angetreten war, hatten Politiker von SPD und Linke gleich signalisiert: Weil die AfD sich nicht klar vom Rechtsextremismus abgrenze, werde es ein Jahr nach der Abweisung Glasers auch keine Zustimmung für Harder-Kühnel geben. Ob sich die Zuversicht der Politikerin als begründet erweist, trotzdem ins Präsidium gewählt zu werden, ist offen. Einen Rückzieher hat sie nicht gemacht.

Vorstellung unerwünscht

Der Vorschlag der AfD steht für 14.10 Uhr auf dem Programm des Bundestags. Parteiübergreifend hat die als gemäßigt geltende AfD-Frau schon im Vorfeld einen Korb bekommen: Sie erhielt nirgendwo die erwünschte Gelegenheit, sich den anderen Fraktionen vorzustellen, wie ein Sprecher der AfD-Fraktion hessenschau.de sagte. "Das bedauern wir. Wir sind trotzdem optimistisch, dass sie gewählt wird." Das hätten sogar einzelne Abgeordnete der SPD und der Linken signalisiert.

Öffentlich gibt es solche klaren Signale nicht. CDU und Grüne gaben sich bedeckt. Aufgrund von Äußerungen Wolfgang Kubickis (FDP), eines der bereits amtierenden Vizepräsidenten, schien eine Zustimmung der FDP immerhin denkbar. Die Zeit zitierte ihn nach der Nominierung Harder-Kühnels mit einem Appell, im Umgang mit der AfD souveräner zu werden, von "sportlicher Fairness" war die Rede.

AfD: Blockade verstünde niemand

Ein Sprecher der Liberalen sagte allerdings zu hessenschau.de über Harder-Kühnel: "Die Abgeordneten der FDP sehen die Kandidatur kritisch." Klar ist: Die Wahl findet geheim statt. Und prinzipiell steht jeder Fraktion, auch der AfD, ein Vizepräsidenten-Posten zu.

So sieht es ein gemeinsamer Beschluss aller Fraktionen vor. Bei Glaser kam er nicht zum Tragen, weil dem früheren CDU-Kommunalpolitiker und Kämmerer der Stadt Frankfurt islamfeindliche Äußerungen vorgehalten wurden. Diese Kritik sei fadenscheinig gewesen, und bei der neuen Kandidatin gebe es ganz gewiss keinen Grund zur Ablehnung, sagte der AfD-Fraktionssprecher nun. "Eine Dauerblockade werden die Menschen draußen nicht verstehen."

Gepflogenheiten und Kampf gegen Rechts

Ob parlamentarische Gepflogenheiten wie das Überlassen parlamentarischer Posten auch für die AfD gelten, ist immer wieder Thema, seit die Partei neben dem Bundestag auch in allen Landesparlamenten vertreten ist. So änderten CDU und SPD mit ihrer Mehrheit eigens die Geschäftsordnung des Bundestags, damit kein AfD-Politiker als Alterspräsident die erste, konstituierende Sitzung feierlich eröffnen durfte.

In Hessen handhaben es die bisher im Landtag vertretenen Fraktionen anders: Hier wird der AfD-Politiker Rolf Kahnt am 18. Januar als ältester Abgeordneter die Eröffnungsrede im neugewählten Landtag halten. Begründung: Das müsse die Demokratie aushalten. Außerdem wolle man der AfD keinen Anlass bieten, sich in der Opferrolle zu präsentieren.