AfD-Politiker Carsten Härle im hr-Kandidatencheck

Der Verfassungsschutz sieht bei ihm ein rechtsextremistisches Weltbild, ein Prozess wegen Volksverhetzung steht ihm bevor: Trotzdem hatte Carsten Härle gute Chancen, am Samstag Chef des AfD-Kreisverbands Offenbach zu werden. In letzter Minute stoppte ihn die eigene Partei.

Der Landesvorstand der hessischen Alternative für Deutschland (AfD) hat den Kommunalpolitiker Carsten Härle aus Heusenstamm (Kreis Offenbach) mit einer Ämtersperre belegt. Das bestätigte Härle am Dienstag auf Anfrage des hr. Das Verbot, ein politisches Amt in der AfD zu übernehmen, gilt demnach mit sofortiger Wirkung für zwei Jahre. Hintergrund sind offenbar umstrittene Äußerungen des 50-Jährigen in den sozialen Netzwerken.

Der Landessprecher der hessischen AfD, Klaus Herrmann, wollte die Entscheidung auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Zu laufenden Parteiordnungsverfahren mache man grundsätzlich keine Angaben, sagte er. Besonders brisant: Härle wollte am Samstag für den Vorsitz des AfD-Kreisverbandes Offenbach-Land kandidieren.

Mit der Ämtersperre hat der Landesvorstand den Ambitionen Härles in letzter Minute einen Riegel vorgeschoben. In der Begründung attestiert der Landesvorstand Härles geplanter Kandidatur "gute Aussichten".

Vorwürfe "völlig absurd"?

Härle bewertete den Schritt der Landespartei als "völlig absurd“ und sprach von "haltlosen Vorwürfen". Seine eigene Meinung sieht er ganz auf der Basis des Parteiprogramms und des Grundgesetzes. Dem Landesvorstand warf Härle seinerseits "parteischädigendes Verhalten" vor. Er wolle prüfen, ob er gerichtlich im Eilverfahren gegen die verhängte Ämtersperre vorgehen könne.

In dem Schreiben des Landesvorstandes wird angeführt, dass Härle bei Facebook einen Beitrag teilte, der sich unter anderem mit der AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein solidarisierte. Sayn-Wittgenstein war im Dezember aus der AfD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein ausgeschlossen worden. Sie hatte für den als rechtsextrem eingestuften Verein "Gedächtnisstätte e.V." geworben.

Der Landesvorstand kam nun zu dem Ergebnis, dass Härle mit derartigen Beiträgen gegen die Ordnung der Partei verstoßen habe. "Sein Verhalten gefährdet die Einheit der Partei und beschädigt die handelnden Vorstände und damit die Partei in der Öffentlichkeit."

Über Hitler und den Krieg sinniert

Härle sitzt für die AfD in der Stadtverordnetenversammlung von Heusenstamm und ist Vorsitzender der Fraktion. Das kann er auch bleiben - die Ämtersperre bezieht sich nur auf Parteiposten.

Der 50-Jährige hatte sich in der Vergangenheit schon mehrfach den Vorwurf zugezogen, geschichtsrevisionistische Äußerungen zu verbreiten. So hatte er bei Facebook bestritten, dass der Zweite Weltkrieg "irgendetwas mit Hitler oder dem Nationalsozialismus zu tun gehabt" habe.

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Härle im hr-Kandidatencheck

Bei der Landtagswahl im Herbst 2018 war der AfD-Politiker Härle im Wahlkreis 45, Offenbach Land II, als Direktkandidat angetreten. Ein Mandat errang er nicht. Im "hr-Kandidatencheck“ nahm er zu seinen politischen Positionen Stellung.

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Härle sinnierte auch schon einmal über die "Plausibilität und Effektivität" des Massenmordes mit Zyklon B. Das Giftgas hatten die Nationalsozialisten für die massenhafte Vergasung in Vernichtungslagern eingesetzt.

Gutachten: Rechtsextremistisches Weltbild

Im Januar hatte der Verfassungsschutz bekannt gegeben, dass die AfD künftig als "Prüffall“ behandelt werde. Es lägen "erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD" vor. Kurz darauf hatte der hr bekannt gemacht, dass Carsten Härle an dieser Einstufung nicht ganz unbeteiligt gewesen sein dürfte. Denn das vertrauliche Gutachten des Verfassungsschutzes nennt dessen Namen gleich mehrfach.

So notierte der Geheimdienst etwa, dass Härle bei Facebook das Video eines Aktivisten der rechtsextremen "Identitären Bewegung" geteilt habe und mit einem NPD-Mann befreundet sei. Härles Verlautbarungen sprächen "durchaus für ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild", resümierten die Verfassungsschützer.

Unmittelbar nachdem Härles prominente Rolle in dem Verfassungsschutzgutachten bekannt geworden war, hatte der Landesvorstand mitgeteilt, ein Parteiausschlussverfahren gegen Carsten Härle in die Wege leiten zu wollen. Der Heusenstammer vertrete Positionen, die in der AfD nichts zu suchen hätten. Landessprecher Robert Lambrou sagte seinerzeit: "Mich ekelt es an, was Herr Härle so alles äußert."

Prozess wegen Volksverhetzung verschoben

Härle hätte sich an diesem Dienstag wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Offenbach verantworten sollen. Die Verhandlung ist aber vom Gericht auf den 6. Juni verschoben worden. Der AfD-Politiker sieht dem Prozess nach eigenen Angaben gelassen entgegen und rechnet mit einem Freispruch.