Karl Hermann Bolldorf
Karl Hermann Bolldorf im Landtag mit AfD-Fraktionskollegen. Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)

Mit ihrem ersten Kandidaten für das Amt des Landtags-Vizepräsidenten ist die AfD abgeblitzt. Jetzt versucht sie es mit einem neuen: Karl Hermann Bolldorf. Er trug lange für die CDU Verantwortung und meint: Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis greifen schneller zum Messer.

Fast zwei Jahrzehnte lang, von 1993 bis 2011, war Karl Hermann Bolldorf Bürgermeister im mittelhessischen Biedenkopf. Jetzt strebt der 70-Jährige ein neues Amt an. Am Donnerstag wird er sich um den repräsentativen Posten eines Vize-Präsidenten im Landtag bewerben. Die Kandidatur hat es in sich.

Bolldorf geht für seine Fraktion, die AfD, ins Rennen. 44 Jahre lang war er Mitglied bei den Christdemokraten und hochrespektierter, wichtiger Mann im von Finanzminister Thomas Schäfer geführten CDU-Kreisverband Marburg-Biedenkopf. 2015, als die AfD unter dem Eindruck enorm gestiegener Flüchtlingszahlen erstarkte, wechselte Bolldorf die Seiten.

Wie aussichtsreich ist das?

Karl Hermann Bolldorf
Vom Bürgermeister (CDU) zum Landtags-Vizepräsidenten (AfD)? Karl Hermann Bolldorf Bild © Landtag

Bolldorf genieße auch über die Parteigrenzen hinaus hohe Anerkennung, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou bei der Bekanntgabe der Kandidatur am Montag. "Damit ist er ein sehr aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten.“ Ob das wirklich so ist, wird sich zeigen, wenn die Wahl auf Antrag der AfD am Donnerstagmittag auf der Tagesordnung des Landtags steht.

"Bürgerlich-konservativ mit liberalem Anstrich" - so bezeichnete Bolldorf selbst seine Haltung, als er für die AfD vergangenen Herbst zur Landtagswahl antrat. In der Oberhessischen Presse sagte er damals unter anderem auch: "Menschen aus einem islamisch geprägten Kulturkreis neigen schneller dazu, zum Messer zu greifen und zuzustechen." Wegen ihrer Erziehung "sitzt das Messer bei diesen Personen lockerer".

Er stehe noch immer zu diesem Zitat, sagte der frühere Biedenkopfer Bürgermeister zu hessenschau.de am Montag. Ein Generalverdacht gegen Muslime sei damit nicht verbunden. Zu seinen Aussichten sagte der 70-jährige: "Wenn objektiv gewählt wird, müsste ich Chancen haben." Persönlicher Ehrgeiz treibe ihn jedenfalls nicht.

Theorie und Praxis

Einer der sechs Vize-Posten steht der AfD der Gepflogenheit gemäß zu, dass jede Fraktion im Präsidium vertreten sein soll. Noch in der alten Legislaturperiode hatten sich die damals fünf Fraktionen deshalb mit Blick auf den bevorstehenden Einzug der AfD sogar eigens auf eine neue Geschäftsordnung geeinigt, die einen weiteren Stellvertreter-Posten vorsieht.

Anders als die Plätze der restlichen fünf Stellvertreter von Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) blieb nach der Konstituierung des Parlamentes Mitte Januar der sechste Platz trotzdem frei. Denn der erste Kandidat der AfD, der Neu-Isenburger Abgeordnete Bernd-Erich Vohl, fiel in allen drei Wahlgängen durch.

"So jemanden kann man nicht wählen", hatte beispielsweise CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg gesagt. Vohl wurde unter anderem die Ankündigung vorgehalten, die AfD werde die Landesregierung "jagen". Hinzu kommt, dass viele Abgeordnete nach eigenen Angaben aus prinzipiellen Erwägungen erst einmal abwarten wollten, wie sich die AfD als Parlamentsneuling aufführt. Sie gibt sich vergleichsweise moderat, betont immer wieder wie ihr Abgeordneter Bolldorf, sie sei "bürgerlich konservativ" ausgerichtet.

FDP hat am wenigsten Bedenken

Trotz solcher Beteuerungen: Einzig mit den zusätzlichen Stimmen der FDP kann Bolldorf bislang rechnen. Sie hatte auch für den gescheiterten ersten AfD-Kandidaten gestimmt. Die Liberalen wollten die Auseinandersetzung mit der AfD nicht bei solchen Posten, sondern inhaltlich führen, hatte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Lenders erst kürzlich im Gespräch mit hessenschau.de bekräftigt.

Lenders wies zudem darauf hin, dass die Wahl ohne großes Risiko sei. Als Neuerung sehe die Geschäftsordnung schließlich vor, dass ein Vizepräsident leicht auch abgewählt werden könne. Ob das die übrigen Fraktionen überzeugt, ist fraglich.

Das Amt des Alterspräsidenten hatten sie der AfD noch gegönnt. Auch den Vorsitz im Europa-Ausschuss erhielt die Fraktion. Es war Bolldorf, der hier zum Zug kam. In die zur Geheimhaltung verpflichteten Parlamentarische Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert, kam die AfD aber nicht. Und im Landtag stimmt niemand sonst für AfD-Anträge.

CDU geärgert

Skeptiker werden sich in ihrer Ablehnung noch bestärkt fühlen, nachdem am Montag der Landesverfassungsschutz erklärte: Er beobachtet in Hessen die Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) und die parteiinterne Organisation "Der Flügel". Die Linke teilte am Montag auch gleich mit: Durch die Kandidatur Bolldorfs entlarve sich die AfD erneut als "Ansammlung von Rassisten".

Mit seinem Wechsel zur AfD hatte Bolldorf zudem die CDU nachhaltig geärgert. In einem Streitgespräch im Hinterländer Anzeiger zur Landtagswahl war Finanzminister Schäfer als CDU-Kreisvorsitzender mit dem früheren Weggefährten Bolldorf zwar noch per Du. Er erklärte die Mitgliedschaft in der AfD aber entschieden zur Charakterfrage: "Ich könnte es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, in einer Partei Mitglied zu sein, in der die Führungsspitze mit Pegida und anderen Rechtsextremen demonstriert."