Mitglieder der Kasseler Neonazi-Szene

Auf der Liste der AfD für die Kommunalwahl im Kreis Kassel kandidiert ein bekannter Neonazi. Die Partei annulliert nun seine Mitgliedschaft. Von den rechtsextremen Aktivitäten habe man nichts gewusst.

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Christian Wenzel genießt eine gewisse Prominenz in der nordhessischen Neonazi-Szene: Er engagierte sich bis zum Verbot im Jahr 2000 beim rechtsextremen Netzwerk "Blood & Honour", gründete die rechtsextreme "Kameradschaft Kassel" und pflegte Kontakte zur thüringischen Neonazi-Szene. Das alles ist im Bericht der Linken-Fraktion zum NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag nachzulesen, vor dem Wenzel als Zeuge aussagte. Dort bestätigte er auch, dass er nach wie vor einer rechten Ideologie anhänge.

Und Wenzel hat enge Kontakte zu anderen prominenten Neonazis: Sein Stiefbruder ist der rechtsextreme frühere V-Mann Benjamin G., der im Zusammenhang mit dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel als Zeuge vor dem NSU-Ausschuss des Landtags, aber auch im NSU-Prozess in München befragt wurde. Und Stephan Ernst, der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), sei "einer der engsten Weggefährten von Christian Wenzel", weiß der Journalist Joachim Tornau, der sich seit Jahren intensiv mit der rechten Szene in Nordhessen beschäftigt.

AfD will erst jetzt von Wenzels Vorleben erfahren haben

Nun will Wenzel offenbar in die Kommunalpolitik einsteigen. Für die AfD kandidierte er auf Listenplatz 15 im Kreis Kassel, wie die Partei dem hr am Montag bestätigte. Zuerst hatte die Antifa in Kassel darüber berichtet. Die Partei ist nun in Aufruhr.

Von den hinlänglich dokumentierten rechten Umtrieben Wenzels will die AfD bislang nichts gewusst haben. Davon habe man erst am Montagmittag erfahren, schreibt Landessprecher Klaus Herrmann in einer Mitteilung. Da "Blood & Honour" auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehe und Wenzel sein Engagement dort verschwiegen habe, annulliere die AfD nun dessen Mitgliedschaft.

Linke glaubt AfD nicht

"Wenzels Aktivitäten können niemandem verborgen geblieben sein", sagt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke. Wenzel sei "nicht nur Mitläufer, sondern einschlägig vorbestrafter Anführer der 'Kameradschaft Kassel' gewesen". Zudem habe er Stephan Ernst "im Gefängnis seine Unterstützung zugesichert".

Das Muster bei der AfD sei immer gleich: "Wenn etwas bekannt wird, das ihr bürgerliches Image beeinträchtigt, macht sie einen Rückzieher", sagt Schaus.

Experte sieht Parallele zu Ernst

Dass Wenzel zuletzt nicht mehr durch rechte Aktivitäten aufgefallen sei, bedeute nicht, dass er aus der rechten Szene ausgestiegen sei, sagt Rechtsextremismus-Experte Tornau. Vielmehr sieht Tornau darin eine Parallele zu Stephan Ernst: Auch dieser habe sich in den vergangenen Jahren aus der aktiven rechten Szene zurückgezogen, aber nie von der rechten Ideologie distanziert. "Auch Ernst hat die Nähe zur AfD gesucht, war auf Stammtischen, hat Wahlkampf gemacht", sagt Tornau. Der mutmaßliche Mord an Lübcke zeige, dass ein Rückzug kein Ausstieg sei.

"Die Abgrenzung der AfD zu ihrem gerade frisch aufgestellten Mitglied Christian Wenzel gleicht einem Witz", findet die Antifa in Kassel, die auf Wenzels Kandidatur aufmerksam gemacht hatte: "Welcher Geist muss in einer Partei herrschen, die mit Ernst einen Neonazi-Terroristen in den Wahlkampf und interne Veranstaltungen einbindet und seinen Freund und langjährigen Unterstützer Wenzel als Kandidaten zur Kommunalwahl aufstellt?" Die AfD sei bundesweit und kommunal "das Sammelbecken der Faschisten dieser Gesellschaft, das ändert auch keine Annulierung der Mitgliedschaft".

AfD sieht sich zu Unrecht am Pranger

Die AfD bestreitet stets, enge Verbindungen in die rechtsextreme Szene zu haben: Immer wieder drücke man ihr "offen oder subtil den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit auf", hieß es aus der Partei, nachdem das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in seinem Jahresbericht über den rechten "Flügel" informiert hatte.

Die AfD klagte, damit griffen die Verfassungsschützer kurz vor den Kommunalwahlen in den Willensbildungsprozess der Bürger ein. Mit einer Klage gegen den Bericht scheiterte die Partei vergangene Woche allerdings.

Christian Wenzel könne formaljuristisch auch ohne AfD-Mitgliedschaft gewählt werden, als unabhängiger Kandidat, darauf weist Hermann Schaus hin: "Am 15. Januar wurden die Listen zur Kommunalwahl öffentlich gemacht, damit stehen sie jetzt fest."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 25.01.2021, 19.30 Uhr