Innenminister Peter Beuth tritt vor die Presse - sein Blick ist nachdenklich nach unten gerichtet. Im Hintergrund sind unscharf Menschen in Polizeiuniform zu sehen.

Als Reaktion auf die Verwicklung von SEK-Beamten in rechten Chatgruppen löste Innenminister Beuth die Einheit in Frankfurt auf und verlegte sie. Der Minister müsse selbst Verantwortung übernehmen und zurücktreten, finden SPD, FDP und Linke.

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Mehrere Vertreter der Oppositionsparteien im Landtag fordern den Rücktritt von Innenminister Peter Beuth (CDU). Als Grund dafür nannten sie die Ermittlungen gegen hessische Polizisten, die in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte teilten. Beuth sei als Minister untragbar und für die Aufklärung der Fälle ungeeignet, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Janine Wissler, bei der Plenardebatte am Donnerstag. Deshalb müsse Beuth zurücktreten.

Der Innenminister hatte vor wenigen Tagen das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums wegen der Beteiligung von 19 SEK-Beamten an den Chatgruppen aufgelöst. Beuth sprach am Dienstag im Innenausschuss von insgesamt 49 aktiven Beamten - über das SEK hinaus -, die an den Chats teilgenommen hätten.

Dass diese Fälle nur durch Zufall und im Zuge der Ermittlungen gegen einen Polizisten wegen Kinderpornographie entdeckt worden seien, mache "fassungslos", sagte Wissler: "Es sind keine Einzelfälle, wie Innenminister Peter Beuth noch letztes Jahr behauptete." Sie sprach von insgesamt "fast 100 Fällen" in den vergangenen Jahren.

"Nehmen Sie Ihren Hut!"

Stefan Müller, der innenpolitische Sprecher der FDP, zählte Affären in der hessischen Polizei auf, die sich Beuth aus seiner Sicht ankreiden lassen müsse: den Umgang mit den mit "NSU 2.0" gezeichneten Drohbriefen gegen Politikerinnen und Frauen mit Migrationsgeschichte; die Whatsapp-Gruppe der Frankfurter Polizei, in der 2018 rechte Inhalte ausgetauscht wurden; verschwundene Schusswaffen und Munition aus der Asservatenkammer des Frankfurter Polizeipräsidiums; die fehlende Notruf-Weiterleitung am Abend der rassistisch motivierten Terroranschlags von Hanau; und die Entlassung von Polizeipräsident Udo Münch, nachdem dieser Informationen nicht an den Innenminister weitergegeben hatte.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Nach Polizeiskandal: Beuth lehnt Rücktritt ab

Innenminister Peter Beuth sitzt mit Maske im Landtag.
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Über all das habe Beuth "immer wieder mangelhaft" informiert, bemängelte Müller. Der Minister habe "nicht gelernt, transparent und offen zu kommunizieren, um das Vertrauen in die Arbeit der Polizei zu stärken". Müllers Schlussfolgerung: "Wir müssen uns daher fragen, ob Herr Beuth dem Amt des Innenministers noch gewachsen ist."

Günter Rudolph, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, forderte Beuth direkt auf: "Nehmen Sie Ihren Hut!" Der Innenminister habe seit seinem Amtsantritt vor sieben Jahren genug Zeit gehabt, die neue Führungskultur zu schaffen, die er nun verspreche. "Er hat dabei kläglich versagt", sagte Rudolph: "Es ist höchste Zeit für einen Neuanfang im Innenministerium." Die neue Affäre um rechtes Gedankengut in der Polizei erschüttere das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheitsbehörden, erschwere deren Arbeit und bringe Tausende von Beamtinnen und Beamten in Misskredit.

AfD spricht von Einzelfällen

Die Grünen, Koalitionspartner der CDU, verzichteten auf persönliche Kritik an Beuth. Viel eher müsse die Polizei als Ganzes "für eine professionelle Sichtweise von außen weiter offen bleiben, um den für Veränderungen notwendigen Prozess der Selbstreflexion noch stärker zu befördern", sagte Innenpolitikerin Eva Goldbach: "Diesen Prozess werden wir künftig noch nachhaltiger anregen."

Klaus Herrmann, der innenpolitische Sprecher der AfD, verteidigte den Innenminister: "Unglaublich ist nicht die Rücktrittsforderung gegen Minister Beuth, sondern womit diese Forderung begründet wird." Die Linke diffamiere die Polizei und erwecke den Eindruck, von dieser gehe mittlerweile ein Problem für die innere Sicherheit aus.

"Niemand bestreitet, dass es bei der Polizei Verfehlungen gab. Aber sie werden von linker Seite zu Skandalen aufgebauscht", sagte Herrmann. Es handele sich um das Fehlverhalten einzelner Beamter, deren Fehler erkannt worden seien und deretwegen entsprechende Schritte eingeleitet worden seien. "In Anbetracht von rund 20.000 hessischen Polizeibediensteten sind die hier genannten Vorfälle und beteiligten Personen nicht als repräsentativ für die Polizei insgesamt anzusehen."

Beuth weist Vorwürfe zurück

Von der CDU hieß es: "Keiner setzt sich mehr für eine neue Fehlerkultur ein als Innenminister Peter Beuth." Er gehe jedem Verdachtsfall nach, lege Probleme offen, greife konsequent durch und organisiere den Neustart des SEK, sagte der Innenexperte Alexander Bauer.

Peter Beuth selbst wies die Vorwürfe gegen sich zurück. Er handele verantwortlich, da er sich für eine konsequente Ahndung von Fehlverhalten und eine neue Fehlerkultur einsetze. Für die Vorfälle seien einzelne Beamte verantwortlich - erwachsene Menschen, betonte Beuth. Er verwies auf die eigens eingerichtete Expertenkommission, die ihre Ergebnisse in vier Wochen vorstellen werde.

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