Sven Gerich (SPD)

Nach diversen Affären in der Wiesbadener Stadtpolitik haben die Stadtverordneten nun einen Akteneinsichtsausschuss beschlossen. Auch die SPD stimmte zu, sie hofft auf eine Entlastung von Oberbürgermeister Gerich. Und die CDU sieht sich bereits entlastet.

Audiobeitrag

Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Akteneinsicht und ein internes Untersuchungsergebnis

hs_240119
Ende des Audiobeitrags

Die Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden war sich am Donnerstagabend einig: Es muss Licht ins Dunkel diverser ungereimter Geschichten gebracht werden. Eine davon betrifft die Beziehung von Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) zur Münchner Unternehmerfamilie Kuffler. Die Abgeordneten wollen Einsicht zu Verträgen der Stadt mit der Familie Kuffler.

Die Familie betreibt in Wiesbaden die Kurhausgastronomie, die Gastronomie im Kongresszentrum und mit anderen auch die Spielbank. Gleichzeitig hatten die Kufflers Oberbürgermeister Gerich zu einem Urlaub in Südfrankreich eingeladen. Im Gegenzug, so der Vorwurf, soll der OB dafür gesorgt haben, dass die Unternehmerfamilie gute Verträge von der Stadt bekam. Gerich, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechung ermittelt, bestreitet allerdings, in Vergabe und Verträge eingegriffen zu haben.

SPD hofft auf OB-Entlastung

Das Revisionsamt der Stadt untersucht den Fall gerade. Den Stadtverordneten reicht das nicht. Sie wollen auch selbst Einsicht in Akten, Kalender und Mails nehmen und stimmten für den Akteneinsichtsausschuss. Auch die SPD votierte für den Sonderausschuss. Sie hofft auf Entlasung ihres Oberbürgermeisters. "Dieser Akteneinsichtseinschuss hat ja das Ziel auch nachzuweisen, dass der Oberbürgermeister keinen Einfluss genommen hat", betonte der Wiesbadener SPD-Parteivorsitzender Dennis Volk-Borowski.

Gerich hatte vor drei Wochen seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur als Rathauschef erklärt. Er sieht sich als Opfer einer "Schmutzkampagne". Für ihn geht es aber auch um seine monatliche Lebensrente von rund 4.300 Euro. Dafür muss er bis Juli im Amt bleiben. In der Landeshauptstadt wird am 26. Mai gewählt.

CDU sieht sich entlastet

Neuigkeiten gab es in der Stadtverordnetenvesammlung am Donnerstagabend auch von der CDU. Die wehrt sich gegen Vorwürfe des früheren Schatzmeisters Ralph Schüler. Im Raum steht der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Der frühere Wiesbadener CDU-Chef Horst Klee soll als Landtagsabgeordneter seine Mitarbeiterin hauptsächlich für Parteiarbeit eingesetzt - also quasi zweckentfremdet haben. In dem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft, auch die Bundes-CDU hat den Auftrag, die Vorwürfe zu klären.

Der CDU-Kreisverband preschte schon einmal vor und beauftragte zwei Rechtsanwälte, die die Vorwürfe intern untersuchten. Das Ergebnis fasste CDU-Kreischef Oliver Franz zusammen: Die Behauptungen des ehemaligen Schatzmeisters Ralph Schüler seien in wesentlichen Punkten unzutreffend und durch Fakten eindeutig zu widerlegen. Sollte sich dennoch eine Schuld der Wiesbadener CDU erweisen, drohen hohe Rückzahlungen und möglicherweise sogar Haftstrafen.