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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Wiesbadener Stadtverordnete durchkämmen Akten

Neues Rathaus Wiesbaden

Die Aufarbeitung der Affären in der Wiesbadener Stadtpolitik wird auch von den Stadtverordneten weiter vorangetrieben. Seit Montag sichten sie Akten der städtischen Immobiliengesellschaft. Deren Ex-Geschäftsführer Schüler trug zum Rückzug von Ex-Oberbürgermeister Gerich bei.

15 Wiesbadener Stadtverordnete sichten seit Montag Akten der stadteigenen WVV Wiesbaden Holding und Tochtergesellschaften. Die Lokalpolitiker wollen klären, warum dem Geschäftsführer Ralph Schüler Ende vergangenen Jahres fristlos gekündigt wurde und ob er seinen Job zum eigenen Vorteil genutzt hatte.

Schüler ist eine der zentralen Figuren bei den Affären in der Wiesbadener Stadtpolitik. Der 61 Jahre alte Immobilien-Unternehmer und ehemalige Schatzmeister der Wiesbadener CDU hatte im Januar den damaligen Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) in einem offenen Brief zum Rücktritt aufgefordert. Dabei erhob er schwere Vorwürfe gegen Gerich - unter anderem Urlaub auf Schülers Rechnung.

Gerich sprach von einer "Schmutzkampagne", betonte seine Unbestechlichkeit, verzichtete aber auf eine weitere Kandidatur als OB.

Der Wiesbadener Ex-Oberbürgermeister Sven Gerich im Januar 2019.

Rauswurf und Vier-Augen-Prinzip im Fokus

Die 15 Stadtverordneten des Akteneinsichtsausschusses wollen zum einen die Vorwürfe prüfen, die zu Schülers Rauswurf als Geschäftsführer der WVV Wiesbaden Holding, der GWI Gewerbeimmobilien und der Wiesbadener Jugendwerkstatt führten. Zum anderen geht es auch um die Frage, inwiefern das Vier-Augen-Prinzip in den städtischen Gesellschaften funktioniert habe.

"Es waren ja verschiedene Verdachtsmomente, wo es um persönliche Bereicherung auf der einen Seite geht und ein paar andere Punkte, die dazu geführt haben", sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Christian Dies (FDP) dem hr. "Da müssen wir jetzt schauen, ob man da was in den Akten findet oder nicht."

Schüler wird unter anderem vorgeworfen, als privater Unternehmer von einem günstigen Immobiliengeschäft mit der Wiesbadener Wohnbaugesellschaft GWW, einer WVV-Tochtergesellschaft, profitiert zu haben.

Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme

Mit Schülers Anschuldigungen gegen Gerich beschäftigt sich bereits seit Januar die Staatsanwaltschaft Wiesbaden. Nach einer Selbstanzeige des Ex-WVV-Geschäftsführers ermittelt sie wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme.

Hintergrund ist eine Reise, die Schüler und der damalige OB Gerich 2014 gemeinsam mit ihren Ehepartnern nach Spanien unternommen hatten. Kurz nach dem gemeinsamen Urlaub machte Gerich als Aufsichtsratsvorsitzender Schüler zum Geschäftsführer. Schüler gab an, er habe einen Großteil der Reisekosten gezahlt. Im Raum stand der Verdacht, dass sich Gerich bei seiner Entscheidung zugunsten Schülers von dessen Großzügigkeit hat beeinflussen lassen.

Gerich bestritt diesen Vorwurf im Januar im Revisionsausschuss der Stadt. Er beteuerte, dass er die Mehrkosten, die Schüler damals in Spanien getragen hatte, seinem damaligen Freund zurückgezahlt habe.

Schüler: "Habe nichts zu befürchten"

Der Beschuldigte sieht der Untersuchung durch den Akteneinsichtsausschuss gelassen entgegen. Er habe sich an geltende Regeln gehalten, sagte Schüler. Das hätten Wirtschaftsprüfer für seine Geschäftsführung bestätigt. "Ich habe immer wieder zu den einzelnen Vorwürfen Stellung genommen und freue mich, dass das eine Aufarbeitung findet. Die fristlose Kündigung ist haltlos. Und ich habe nichts zu befürchten", sagte Schüler dem hr.

Seine Erkenntnisse will der Akteneinsichtsausschuss Mitte November auswerten und sie dann der Stadtveordnetenversammlung präsentieren.