Busspur (Symbolbild)

Sollen E-Scooter und gut besetzte Autos auf der Busspur fahren dürfen? Bundesverkehrsminister Scheuer will mit dieser Idee dem Klima helfen. Sein hessischer Amtskollege Al-Wazir hält davon gar nichts und macht Gegenvorschläge.

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Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine mögliche Öffnung von Busspuren für E-Tretroller und Pkw mit Fahrgemeinschaften stoßen in Hessen auf Kritik. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte in Wiesbaden, er halte es für keine gute Idee, dass Scheuer "alle auf die Busspur schicken will, für die es sonst zu wenig Platz gibt".

Al-Wazir: "Lieber breitere Radwege"

Es stimme ja, dass es auf den Radwegen zunehmend eng werde. "Und da jetzt die E-Tretroller noch dazu kommen, wird es absehbar zu mehr brenzligen Situationen kommen", sagte Al-Wazir: "Aber die Lösung kann dann nicht die Öffnung der Busspuren sein, sondern breitere Radwege - im Zweifel auch auf Kosten von Pkw-Spuren."

Al-Wazir begrüßte, dass sich Scheuer Gedanken mache, wie Fahrgemeinschaften attraktiver werden. "Aber bitte nicht auf Kosten der Busse. Da sitzen nämlich in aller Regel deutlich mehr Menschen drin als in einem Auto – selbst wenn Fahrgemeinschaften gebildet werden", sagte Al-Wazir. Auch aus etlichen anderen Bundesländern kam Kritik an Scheuers neuen Plänen.

Kommunen sollen selbst entscheiden dürfen

Scheuer hatte am Donnerstag gesagt: "Wir wollen Fahrgemeinschaften besser stellen - für mehr klimafreundliche Mobilität." Es gelte aber: "Keine Stadt, die nicht will, muss die Busspur für weitere Nutzungen aufmachen."

Es handle sich um eine "Kann-Regelung", rechtfertigte sich Scheuer am Freitag. Es solle Städten die Möglichkeit gegeben werden, die Busspuren auch für E-Tretroller sowie für Pkw zu öffnen, in denen mindestens drei Menschen sitzen. "Dass jetzt schon Kann-Regelungen kritisiert werden, überrascht schon sehr", sagte Scheuer.

Ablehnung auch bei Verkehrsbetrieben und Bürgern

Die Wiesbadener Verkehrsgesellschaft ESWE lehnt die Freigabe der Busspur ebenfalls ab. Die Spur diene dazu, dass ein Bus in der Stadt richtig Fahrt aufnehmen könne, sagte ihr Sprecher Christian Giesen. Die Spur solle daher Bussen und Taxen vorbehalten bleiben.

Auch Bürger sehen Scheuers Vorschlag skeptisch. Die Zahl der Insassen eines Pkw auf der Busspur lasse sich nicht wirklich kontrollieren, lauteten die Hauptbedenken bei einer Straßenumfrage des hr.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 16.08.2019, 16.45 Uhr