Fragen & Antworten Alles Wichtige zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten
Volker Bouffier nimmt Abschied als hessischer Ministerpräsident. Bevor ihm sein CDU-Parteikollege Boris Rhein nachfolgen kann, muss er heute vom Landtag gewählt werden. Alles nur Formsache?
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Wahl des hessischen Ministerpräsidenten
Nach über zwölf Jahren als Ministerpräsident scheidet Volker Bouffier (CDU) aus dem Amt - sofern alles nach Plan verläuft. Der 70 Jahre alte Gießener hatte bereits im Februar angekündigt, dass er aufhören möchte - und schlug im gleichen Atemzug einen Nachfolger vor: den bisherigen Landtagspräsidenten Boris Rhein (CDU) aus Frankfurt.
Die offizielle Wahl zum Ministerpräsidenten steht von 13 Uhr an auf der Tagesordnung des Landtags. Wir übertragen ab 12.55 Uhr live. Was heute passiert und was Sie wissen müssen:
- Wie läuft die Ministerpräsidenten-Wahl ab?
- Wie sicher ist es, dass Boris Rhein gewählt wird?
- Gibt es Gegenkandidaten?
- Was passiert nach der Wahl?
- Was passiert, falls Rhein die Wahl verliert?
- Können auch Corona-positive Abgeordnete mitwählen?
Wie läuft die Ministerpräsidenten-Wahl ab?
Um 13 Uhr beginnt am Dienstag die Landtagssitzung. Vor der Abstimmung über den neuen Ministerpräsidenten muss der amtierende Regierungschef Bouffier formal seinen Rücktritt einreichen. Nach der hessischen Verfassung treten damit auch die Ministerinnen und Minister zurück. Der langjährige CDU-Minister und Ministerpräsident wird voraussichtlich Abschiedsworte sprechen.
Ab 13.30 Uhr wird der neue Ministerpräsident durch die Abgeordneten geheim gewählt - laut Ablaufplan soll das innerhalb einer Stunde geschehen.
Wie sicher ist es, dass Boris Rhein zum Bouffier-Nachfolger gewählt wird?
Der Wahlsieg vom vorgeschlagenen Kandidaten gilt zwar als sicher, allerdings nur, wenn es aus den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen keine Abweichler gibt. Die Koalition hat eine parlamentarische Mehrheit von lediglich einem Mandat. Bei der Wahl ist ein Quorum von 69 der 137 Stimmen erforderlich.
Obgleich Abweichler möglich sind, so sind sie nicht wahrscheinlich: Die Grünen-Fraktion hatte bereits im März entschieden, dass sie Rhein als Ministerpräsidenten wählen will. "Wir sind vertragstreu, das ist für die Stabilität der Regierung wichtig", versprach Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne).
Gibt es Gegenkandidaten bei der Ministerpräsidenten-Wahl?
Nein, obwohl ein Gegenkandidat theoretisch möglich wäre. Nur Aussicht auf Erfolg gäbe es nicht, denn keine Fraktion könnte in einem realistischen Szenario genug Stimmen für einen anderen Kandidaten erreichen. Die Abgeordneten können demnach nur für oder gegen Boris Rhein stimmen - oder sich enthalten.
Was passiert nach der Wahl des Ministerpräsidenten?
Wenn Boris Rhein die Wahl gewinnen sollte und annimmt, muss er von seinem Amt als Landtagspräsident zurücktreten. Vor seiner Vereidigung braucht es daher zunächst einen Nachfolger für das Präsidentenamt. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben die Vize-Chefin der CDU-Fraktion, Astrid Wallmann, als seine Nachfolgerin vorgeschlagen. Sie kann in offener Abstimmung per Handzeichen gewählt werden, es sei denn, eine Fraktion beantragt geheime Wahl.
Meist wird der Posten über Parteigrenzen hinweg einstimmig vom Parlament gewählt - wegen des Streits um einen Vize-Präsidentenposten für die AfD ist es wahrscheinlich, dass Wallmann womöglich auf die Stimmen der rechten Partei verzichten muss. Lediglich fünf Minuten sind für die Wahl im Ablaufplan vorgesehen.
Sobald Wallmann als neue Landtagspräsidentin gewählt wurde, kann auch Boris Rhein im Amt vereidigt werden. Danach wird die Sitzung laut Tagesordnung für eine halbe Stunde unterbrochen. In dieser Zeit ernennt Rhein sein Kabinett. Dies soll im "Blauen Salon" des Landtags geschehen, einem historischen Raum in der Nähe des Plenarsaals. Nach hr-Informationen will Rhein einen Ministerposten neu besetzten: Staatsgerichtshof-Präsident Roman Poseck soll Justizministerin Kühne-Hörmann ablösen.
Nachdem das Parlament der neuen Landesregierung das Vertrauen ausgesprochen hat, werden die Ministerinnen und Minister vereidigt. Nach der Ernennung des Kabinetts wird Rhein zu Fuß mit seiner Frau Tanja die kurze Strecke zur Staatskanzlei zurücklegen. Am Regierungssitz warten dann sein Vorgänger Bouffier und dessen Frau Ursula. Für den Dienstagabend ist eine erste Sitzung des neuen Kabinetts in der Staatskanzlei geplant.
Was passiert, falls Rhein die Wahl verliert?
Wenn die erforderlichen 69 Stimmen - auch bei den möglichen mehreren Wahlgängen - nicht zusammenkommen, dann bliebe die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt.
Das Vertrauen in die gemeinsame Koalition wäre aber weg - praktisch hieße das daher, dass sich der Landtag in seiner jetzigen Form auflösen würde. Innerhalb von 60 Tagen fänden dann Neuwahlen statt.
Können auch Corona-positive Abgeordnete mitwählen?
Ausnahmsweise ja. Es können diesmal auch mit Corona infizierte Abgeordnete im Landtag abstimmen. Die Pflicht zur häuslichen Isolation gilt für sie nicht. Die Corona-Verordnung des Landes ermöglicht solche Ausnahmen bei wichtigen Gründen.
Drei Räume sind für die Corona-Isolation reserviert: die Bibliothek zum Aufenthalt und zwei andere Räume, in die sich Betroffene für Abstimmungen begeben. Dazu zählt eine kleine Regiekabine mit derzeit zwei Sitzplätzen ganz hinten im Plenarsaal. Auf den Fluren des Parlaments ist von "Seuchenzimmern" die Rede.
Zuletzt fehlten coronabedingt allerdings kaum noch Abgeordnete. Man hoffe deshalb, "dass unsere umfangreichen Vorbereitungen nicht zum Tragen kommen", sagte eine Landtagssprecherin.
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Wahl des hessischen Ministerpräsidenten
Ministerpräsidenten-Wahl im hr
Der hr zeigt die Wahl des neuen hessischen Ministerpräsidenten von 12.55 Uhr an live bei uns und im hr-fernsehen. Um 20.15 Uhr stellt sich Boris Rhein im hr-fernsehen in einem "hessenschau extra: Was kommt, Herr Rhein?" den Fragen von Ute Wellstein, der Leiterin des hr-Landtagsstudios in Wiesbaden.
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