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Hessen legt Partnerschaft mit russischer Region Jaroslawl auf Eis

Blick aus der Vogelperspektive auf die Gebäude des Goritskij Mariä Himmelfahrt-Kloster. Die Gebäude haben viele zwiebelförmige Türme bzw. Dächer, die grün eingefärbt erscheinen.

Mehr als 30 Jahre lang hielt die Partnerschaft Hessens mit der russischen Region Jaroslawl. Nun hat die Landesregierung die Beziehung wegen des Angriffs auf die Ukraine offiziell auf Eis gelegt. An weiteren Sanktionen wird gearbeitet.

Von B wie Bursa in der Türkei bis W wie Wisconsin in den USA reicht die Liste der Regionen, mit denen das Land Hessen international Partnerschaften pflegt. Sieben solcher offiziellen Beziehungen waren am Mittwoch noch in der Rubrik "Interregionale Zusammenarbeit" auf der Internetseite der Staatskanzlei aufgeführt. Auch der zentralrussische Verwaltungsbezirk Jaroslawl wurde noch als Partner genannt.

Da hatten Ministerpräsident Volker Bouffier und Europaministerin Lucia Puttrich (beide CDU) als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine aber schon mitgeteilt: Auf der Kabinettssitzung am kommenden Montag werde die Landesregierung diese Partnerschaft formell aussetzen. "Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Dieses brutale Handeln muss Konsequenzen auf allen Ebenen nach sich ziehen", heißt es zur Begründung.

Freunde ein Osteuropa besorgt

Seit 1991 unterhält Hessen die Partnerschaft mit Jaroslawl. Der Oblast (Verwaltungsbezirk) liegt mit der gleichnamigen Stadt rund 200 Kilometer nordöstlich von Moskau und hat knapp 1,3 Millionen Einwohner. Einen Anstoß zu dem Schritt, der Beziehung eine Pause auf unbekannte Zeit zu verordnen, gaben nach Angaben des Ministerpräsidenten und der Ministerin der Austausch "mit unseren Freunden in der polnischen Partnerregion Wielkopolska sowie mit den Vertretungen von Georgien, Moldawien, Polen und Rumänien".

Hessen habe in diesen Gesprächen Solidarität und Hilfsbereitschaft betont und die große Sorge vor einer weiteren Eskalation des Konfliktes gespürt. "In diesem Zusammenhang haben wir auch die Beziehungen Hessens zu Russland kritisch hinterfragt", heißt es in der Mitteilung. Vom Aussetzen der Partnerschaft sei auch das Kooperationsbüro in Jaroslawl betroffen. Über das Vorgehen hat Bouffier nach eigenen Angaben den ukrainischen Generalkonsul Vadym Kostiuk bereits vergangenen Mittwoch informiert.

Mehrere Landkreise und Städte beteiligt

An diesem Tag unmittelbar nach Kriegsausbruch hatte Bouffier den ukrainischen Generalkonsul nach Wiesbaden eingeladen und nach dessen Auftritt im Landtag in der Staatskanzlei empfangen. Er sagte ihm die Solidarität und Hilfsbereitschaft Hessen zu.

Der Schwerpunkt der Partnerschaft mit Jaroslawl lag nach Angaben der Staatskanzlei auf wirtschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit sowie der Förderung von Existenzgründungen auf mehreren Feldern wie Bauen, Umwelttechnik oder Tourismus.

Auf der Onlineseite der Staatskanzlei werden auch mehrere kommunale Partnerschaften unter hessischer Beteiligung aufgelistet. Genannt werden die Landkreise Kassel, Schwalm-Eder und Waldeck-Frankenberg sowie die Städte Kassel, Idstein und Hanau. Die Partnerschaft zwischen der Stadt Jaroslawl und Kassel besteht bereits seit dem Jahr 1988, die zwischen Jaroslawl und Hanau seit 1994.

Die FDP im Landtag fordert noch weitere Sanktionsschritte. Die Landesregierung müsse sofort alle direkten und indirekten Beteiligungen Hessens in Russland aussetzen, sagte Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion. "Es ist absolut unverständlich, dass hierzu bis heute keine Ansage der Landesregierung gekommen ist“, kritisiert sie.

Der Schritt sei nicht nur als Zeichen der Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung überfällig. Die Kriegsfinanzierung Russlands dürfe nicht unterstützt werden. Die FDP-Politikerin nannte als Beispiel die Beteiligung des Frankfurter Flughafen-Betreibers Fraport am Flughafen Pulkowo in St. Petersburg. "Es kann nicht sein, dass Hessen indirekt einen russischen Flughafen betreibt, während auf der anderen Seite vollkommen zu Recht Flugverbindungen ausgesetzt und Überflugrechte entzogen wurden." Das Land ist mit gut 31 Prozent einer der Anteilseigner von Fraport, zu denen auch die Stadtwerke Frankfurt mit einer 20-Prozent-Beteiligung gehören.

Finanzministerium: Sanktionen kommen wie beschlossen

In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses im Landtag soll die hessische Regierung auf Wunsch der FDP Auskunft geben "über Niederlassungen, Tochterunternehmen oder weitere direkte oder indirekte geschäftliche Beziehungen von Unternehmen mit hessischer Landesbeteiligung in Russland". Sie müsse auch sagen, welche Vorgaben sie den betroffenen Unternehmen gemacht habe und welche weiteren Sanktionen kommen sollen.

Die Umsetzung der beschlossenen Sanktionen wird nach Angaben des Finanzministeriums in Hessen geprüft, seit sie in Kraft getreten sind. "Es ist selbstverständlich, dass alle Sanktionen vollumfänglich umgesetzt werden", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Er deutete an, dass dies nicht immer so einfach sei: Zu den rechtlichen Fragen, die gelöst werden müssten, gehörten auch solche des Aktienrechts.

Die beim Finanzministerium angesiedelte Beteiligungsverwaltung begrüße es, dass die Messe Frankfurt Veranstaltungen in Russland bis auf Weiteres ausgesetzt habe. Die Messe wolle auch bis auf Weiteres weltweit keine russischen Aussteller auf ihren Veranstaltungen, betonte der Ministeriumssprecher. Das Land Hessen hält 40 Prozent der Anteile der Messe. Der zweite Anteilseigner mit 60 Prozent ist die Stadt Frankfurt.

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