Peter Feldmann

Nach der Anklage wegen Korruptionsverdachts stellt sich die Frage nach der politischen Zukunft von Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann. Möglicherweise muss er sich einem Abwahlverfahren stellen. Er könnte auch von sich aus tätig werden.

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Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen OB Feldmann

hs
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Auf den ersten Blick scheint es die einfachste Option zu sein, wenn Peter Feldmann (SPD) seinen Rücktritt verkünden würde. Frankfurts Oberbürgermeister, den die Staatsanwaltschaft nun "wegen Korruptionsverdachts" im Ermittlungskomplex AWO anklagt, könnte seinen Hut nehmen. Könnte so Amt und Partei vor weiterem Schaden in der nun schon Jahre dauernden Affäre um das überhöhte Gehalt und den Dienstwagen für Feldmanns bei der AWO beschäftigte Ehefrau bewahren.

Doch so einfach ist die Lage für Feldmann nicht - wegen seines Amts und wegen seiner Partei.

Sein Amt, in das Feldmann als Oberhaupt von Hessens größer Stadt zweimal gewählt wurde, garantiert ihm ein lebenslanges Ruhegehalt. Träte der 63-Jährige von diesem Amt zurück, müsste er deutliche Kürzungen seiner Versorgungsansprüche akzeptieren.

Zwiegespaltene Partei

Seine Partei ist an der Basis zwiegespalten. Erste Stimmen fordern seinen Rücktritt, andere befürchten, dass in diesem Falle auch die Koalition im Frankfurter Römer scheitert - und jede nachfolgende Kandidatin oder jeder nachfolgende Kandidat von der SPD nach Feldmann keine Chance bei den Wählerinnen und Wählern hätte.

Die zweite, weitaus schwierigere Option wäre Feldmanns Abwahl, die die Opposition im Römer schon ins Spiel gebracht hat. "Nach den bisherigen Äußerungen Feldmanns ist mit seinem Rücktritt nicht zu rechnen", hatte Nils Kößler, der CDU-Fraktionsvorsitzende, gesagt und mit seiner Fraktion einen Abwahlantrag gegen Feldmann vorbereitet. Dafür benötigt die CDU aber die Unterstützung der Koalitionsparteien im Frankfurter Römer.

Abwahl käme Feldmann günstiger als Rücktritt

Selbst wenn die Fraktion diese Unterstützung bekäme, bedürfte es zusätzlich des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung mit einer Zweitdrittel-Mehrheit. Und dann noch eines Bürgerentscheids, in dem die Bürgerinnen und Bürger sich mehrheitlich gegen Feldmann aussprechen müssten. Diese Mehrheit müsste mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen.

Die Hürden sind also sehr hoch. Aber so will es die Hessische Gemeindeordnung (HGO).

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Druck auf Frankfurts OB Feldmann wächst

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Würde Feldmann abgewählt, erhielte er für die folgenden drei Monate noch volle Dienstbezüge, im Anschluss daran eine Versorgung bis zum Ende der regulären Amtszeit und dann eine beamtenrechtliche Versorgung. Eine Abwahl wäre daher für den Oberbürgermeister versorgungsrechtlich besser als ein Ausscheiden aus eigener Initiative.

Die SPD hat schon mitgeteilt, dass sie den CDU-Antrag nicht unterstütze und Feldmann auch nicht zum Rücktritt auffordere. Für ihn gelte die Unschuldsvermutung. Doch hat die eigene Partei ihm auch klar gemacht: Kommt es tatsächlich zu einem Verfahren, ist für die SPD eine Linie überschritten. "Sollte das Gericht das Hauptverfahren eröffnen, wird der SPD-Parteivorstand den Sachverhalt bewerten", teilte der geschäftsführende Vorstand der SPD Frankfurt am Donnerstag mit.

Feldmann selbst will sich "zeitnah" zu den erhobenen Vorwürfen äußern. Bislang vertritt er den Standpunkt, dass er sich nichts vorzuwerfen habe. Er wäre froh, wenn ein Gericht seine Unschuld feststellen würde, sagte er am Montag - aber wird seine eigene Partei diesen Weg mit ihm gehen?

"Flucht nach vorne"

Dem Frankfurter Oberbürgermeister bliebe dann noch eine dritte Möglichkeit, die zumindest sprichwörtlich jedem als letzte Option bleibt, der mit dem Rücken zur Wand steht: Die "Flucht nach vorne". So betitelte die FAZ den sonst eher trocken klingenden Paragrafen 76a der Hessischen Gemeindeordnung: "Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen".

Darin heißt es: "Ein Bürgermeister kann die Versetzung in den Ruhestand mit der Begründung beantragen, dass ihm das für die weitere Amtsführung erforderliche Vertrauen nicht mehr entgegengebracht wird, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung eines Ruhegehalts erfüllt sind." 

Reaktion auf Loveparade-Katastrophe

Dieser Paragraf wurde 2011 aufgenommen, als Reaktion auf den Fall des damaligen Duisburger Oberbürgermeisters. Adolf Sauerland (CDU) war nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten in seiner Stadt sogar vom damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff dazu aufgefordert worden, die politische Verantwortung zu übernehmen. Doch Sauerland lehnte einen Rücktritt ab - er hätte jeglichen Pensionsanspruch verloren.

Um einem Oberbürgermeister oder Bürgermeister diesen Grund zu nehmen, an seinem Amt zu kleben, gibt es Paragraf 76a. Demnach müsste noch die Stadtverordnetenversammlung der Versetzung des Oberbürgermeisters in den Ruhestand mit einer Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. Der Bürgermeister würde in den Ruhestand versetzt - und käme bei seiner "Flucht nach vorne" finanziell gut davon.

Ruhestandsbezüge von mehr als 50 Prozent der aktuellen Besoldung

Peter Feldmann, dessen Amtszeit regulär im Frühjahr 2024 endet, müsste in seinem besonders begründeten Ruhestand zwar bis dahin auf seinen monatlichen Verdienst verzichten und auch geringfügige Abschläge auf seine Ruhestandsbezüge in Kauf nehmen.

Doch wäre sein Verlust übersichtlich - Feldmanns Pension dürfte dem FAZ-Bericht zufolge in einer Größenordnung von mehr als 50 Prozent der aktuellen Besoldung von etwa 130.000 Euro brutto im Jahr liegen.

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